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Freitag, 12. März 2010

Gemeinsame PM Landkreistag NRW/GdP

Sicherheit fängt vor Ort an: Landkreistag und Gewerkschaft der Polizei wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.  mehr

Donnerstag, 11. März 2010

Pressemitteilung

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Gewalt gegen Polizeibeamte
Düsseldorf. 2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“  mehr

Mittwoch, 3. März 2010

Pressemitteilung

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.  mehr

Mittwoch, 3. März 2010

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“ zusammengefasst.  mehr

Dienstag, 2. März 2010

Pressemittielung

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.  mehr

Freitag, 26. Februar 2010

Tarifpolitische Konferenz

GdP fordert Ende der kalten Privatisierung

Brigitte Herrschaft
Oberhausen. Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.  mehr

Freitag, 26. Februar 2010

Modellprojekt zur Verbesserung der Aufklärungsquote gefordert

Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Frank Richter
In NRW gibt es ein dichtes Netz von Beratungsangeboten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Aber meist sind die Beratungsstellen finanziell und personell kaum unterfüttert. Und auch beim Opferschutz hapert es. Auf dem Kriminalforum der GdP am 25. Februar in Düsseldorf haben deshalb gut 70 Präventionsexperten aus ganz NRW die Einrichtung eines Modellversuchs gefordert, in dem ohne die sonst geltenden finanziellen Restriktionen die Möglichkeiten einer gezielten Bekämpfung des Delikts Wohnungseinbruch erprobt wird. Ziel des Projekts soll auch eine nachhaltige Steigerung der Aufklärungsquote sein. Sie liegt bei Wohnungseinbrüchen landesweit gerade einmal bei 16 Prozent.  mehr

Donnerstag, 25. Februar 2010

Pressemitteilung

Opferschutz muss gestärkt werden

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.  mehr

Mittwoch, 17. Februar 2010

Kleist, Hollywood und die Scorpions

Recklinghausen. Die Zeiten, in denen in Recklinghausen Kohle gefördert wurde, gehören längst der Vergangenheit an. Doch das im Winter 1946 von Hamburger Schauspielern gegebene Versprechen, als Dank für die in einer Extraschicht zu Tage geförderte Kohle im Sommer nach Recklinghausen zurückzukommen, um für die Bergleute Theater zu spielen, wirkt bis heute nach. Mehr als sechzig Jahre nach ihrer Entstehung bieten die Ruhrfestspiele Recklinghausen auch 2010 wieder einen ganz eigenen Kulturmix, wie er in keinem anderen Theaterfestival sonst zu sehen ist. Hochkarätige Inszenierungen führender deutscher Theaterbühnen gehören ebenso zum Programm wie der Auftritt von Hollywood-Stars. Die Uraufführungen neuer Stücke ebenso wie Produktionen der freien Theaterszene. Und auch in diesem Jahr gibt es wieder ein ambitioniertes Kabarettprogramm und das schon fast legendäre Abschlusskonzert. In diesem Jahr mit den Scorpions.  mehr

Freitag, 12. Februar 2010

Pressemitteilung

Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.  mehr
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