21. Oktober 2014

Haushalt 2015: Einsatzfähigkeit und Attraktivität der Polizei erhalten!

2,761 Milliarden Euro will das Land NRW im kommenden Jahr für die Innere Sicherheit ausgeben, das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Haushalts. Darauf hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der heutigen Anhörung des Haushaltsplans für 2015 im Düsseldorfer Landtag hingewiesen. Plickert warnte die Landesregierung davor, weitere Kürzungen bei der Polizei vorzunehmen, weil dann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten werden kann. „Neben dem Erhalt der Einsatzfähigkeit muss Rot-Grün mehr für die Attraktivität des Polizeiberufs tun“, forderte Plickert.

Vier Maßnahmen sind aus Sicht der GdP im kommenden Jahr vordringlich: Erstens muss die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei von 1500 auf 1800 erhöht oder besser gesagt der Stellenverlust durch bevorstehende Pensionierungen ausgeglichen werden, um den sonst drohenden Personalabbau zu verhindern. Zweitens muss die Zahl der Tarifbeschäftigten wieder auf den Stand gebracht werden, den sie vor der 2006 eingeleiteten Privatisierungswelle bei der Polizei hatte. Drittens müssen die Polizeibehörden einen angemessenen Etat erhalten, um gut ausgebildete Tarifbeschäftigte anwerben und halten zu können. Das ist sogar günstiger, als dauernd qualifizierte Aufgaben wie zum Beispiel DNA-Analysen fremd zu vergeben. Viertens muss die Politik endlich die von ihr immer wieder zugesagte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Feuerwehr und Justizzulage umsetzen. Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Stellungnahme der GdP zum Haushaltsplan 2015