Kein Spielraum bei der Übernahme des Tarifabschlusses
Düsseldorf.
Unter dem Motto „Wir sind eins! 1:1“ haben heute vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Polizisten, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW den Beginn der Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbesoldung begleitet. Nach den massiven Eingriffen der vergangenen Jahre erwarten die Beamten, dass ihre Einkommen im gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt steigen wie die der Tarifbeschäftigten. „Die Beamten sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie bringen die gleiche Leistung wie die Tarifbeschäftigten. Deshalb haben sie ein Recht auf die gleiche Einkommenserhöhung wie ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen“, sagte vor der Staatskanzlei der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.
Plickert, der für die Polizisten bei den Verhandlungen mit der Landesregierung mit am Tisch sitzt, geht davon aus, dass Rot-Grün anders als noch vor zwei Jahren diesmal keinen Versuch unternehmen wird, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten, weder in Tarifbeschäftigte und Beamte, noch in Beamte in unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen. „Der damalige Versuch hat der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün massiv geschadet. Auch daran erinnert unser Motto ‚Wir sind eins! 1:1‘“, sagte Plickert. Der GdP-Vorsitzende erinnerte die Landesregierung zudem daran, dass der von den Gewerkschaften mitgetragene Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von 2,1 Prozent zum März dieses und weiteren 2,3 Prozent zum März des kommenden Jahres hinter den Abschlüssen in anderen Branchen zurück bleibt. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch die Beamten haben bereits einen deutlichen Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet. Es gibt deshalb keinen Grund, noch weitergehende Einschnitte zu fordern, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen“, sagte Plickert.
Gestärkt in ihrer Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses sieht sich die GdP auch durch die erst in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. „NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamten schon jetzt auf einem der hintersten Plätze. Noch schlechter geht es nicht, wenn die Landesregierung die von Karlsruhe benannten Mindeststandards nicht reißen will“, sagte Plickert.
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.