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GdP-Bundeskongress

NRW-Delegierte ziehen positive Bilanz

Berlin.

Mehr als 240 Anträge hat der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 10. bis 12. November in Berlin beraten und dabei zahlreiche Impulse zur Innen-, Beamten-, Tarif-, Kriminal-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik gesetzt. Beschlossen wurden nicht nur Anträge zur Vorratsdatenspeicherung, zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Deutschland und zum besseren Schutz pflegebedürftiger Menschen, sondern auch zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit und zur Drogenpolitik. Der Forderung nach einer Legalisierung weicher Drogen erteilte der Bundeskongress dabei eine Absage, zugleich sprachen sich die Delegierten aber für die Einführung einer bundeseinheitlichen Grenze für den Begriff der „geringen Menge“ aus, bis zu der nach dem Betäubungsmittelgesetz ein Absehen von der Strafverfolgung möglich ist.

Neben zwei Resolutionen zur besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei und zum Schutz von Polizisten vor gewaltsamen Angriffen stimmten die Delegierten in Berlin auch einem Antrag zu, der die Rückübertragung der Zuständigkeit für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht auf den Bund fordert. Seit der Förderalismusreform sind hierfür die Länder zuständig. Mit der Rückverlagerung der Zuständigkeit auf den Bund soll verhindert werden, dass sich Besoldung und Eingruppierung bei der Polizei zwischen den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinanderentwickeln und damit die Zukunftsfähigkeit des Polizeidienstes vor allem in den finanziell benachteiligten Ländern immer mehr gefährdet wird.

Außerdem wählten die 252 in Berlin versammelten Delegierten den Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für die kommenden vier Jahre. Auf den GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert, der in Berlin erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandierte, entfielen dabei 91 Prozent der abgegeben Stimmen.

55 der 252 Delegierten des Bundeskongresses waren aus NRW angereist. Sie zeigten mit den Ergebnissen der Antragsberatung mehr als zufrieden.

Alle Eindrücke und Infos zum GdP-Bundeskongress auf einen Blick
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