Beförderungen können endlich zeitnah ausgesprochen werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Landtag erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt beschlossen hat, bevor das neue Jahr begonnen hat. „In der Vergangenheit konnten immer wieder bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein notwendige Sachausgaben bei der Polizei nicht getätigt und geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden, weil der Haushalt noch nicht in Kraft getreten war. „Es ist gut, dass diese unsägliche Praxis endlich der Vergangenheit angehört“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 2014. Positiv bewertet die GdP zudem, dass mit dem Haushalt die von Rot-Grün zugesagte Aufstockung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter endgültig gesichert ist.

Innenminister stoppt unzulässige Untersuchung auf Brustimplantate

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Kenntnis genommen, dass die bislang im Polizeipräsidium Bielefeld herrschende Praxis, nach der Polizistinnen im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit auf das Tragen von Brustimplantaten untersucht worden sind, umgehend gestoppt wird. Die Bielefelder Polizeipräsidentin hatte das Vorgehen des örtlichen Polizeiarztes damit begründet, dass durch die Brustimplantate die Polizeidienstfähigkeit beeinträchtigt sein könnte. Die GdP hält diese Argumentation für nicht zulässig und hatte sich deshalb an den Innenminister gewandt.

Dresdener Gewaltfans bis zum Saisonende ausschließen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vereinsführung von Dynamo Dresden aufgefordert, die Fangruppen, die für die schweren Ausschreitungen beim Zweitligaspiel gegen Arminia Bielefeld verantwortlich sind, bis zum Saisonende von allen Auswärtsspielen auszuschließen. „Die Dynamo-Fans, die gestern eine Spur der Gewalt durch die Bielefelder Innenstadt gezogen haben, sind Wiederholungstäter. Deshalb reicht eine Sperre für drei oder vier Auswärtsspiele nicht aus, sondern die Vereinsführung muss ohne jedes Wenn und Aber eine eindeutige Trennungslinie zu den Gewalttätern unter den eigenen Fans ziehen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Der Ausschluss der Dynamo-Fans muss bereits beim nächsten Auswärtsspiel gegen den 1. FC Köln gelten.“

Geschlagen, gestoßen, getreten, beleidigt - und oft alleine gelassen

Düsseldorf.

Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. Einschließlich der Beleidigungen, denen viele Polizisten während ihres Dienstes immer wieder ausgesetzt sind, liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hervor, an der sich mehr als 18 000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde, sondern sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.

Einstweilige Anordnung soll schnell Klarheit über die Beamtenbesoldung bringen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den vom Landtag im Sommer beschlossenen Ausschluss des größten Teils der Beamten von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie hat deshalb heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in fünf Musterverfahren eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit will die GdP erreichen, dass die Beamten nicht so lange auf eine Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, bis irgendwann das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat, dass Beamte nicht pauschal von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden dürfen.

Drängler konsequent aus dem Verkehr ziehen

Düsseldorf.

Ein Drittel aller Verkehrsopfer geht auf aggressives Verhalten im Straßenverkehr zurück, mehr als 200 Tote jedes Jahr alleine in NRW. Es wird gerast, gedrängelt und rechts überholt. Fast jeder Verkehrsteilnehmer war schon Opfer von Dränglern, viele waren auch schon einmal Täter. Unter dem Titel „Tatwaffe Auto?“ diskutieren heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf Verkehrsexperten der Polizei, Richter und Verkehrspsychologen wie besonders aggressive Raser schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. Eine der Kernforderungen der GdP: Massives Drängeln und grobe Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfen nicht länger wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern müssen als Straftat verfolgt werden.

Zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich dürfen nicht durch weniger Polizisten erkauft werden

Düsseldorf.

Mehr Stellen im Verwaltungsbereich führen nur dann zu einer Arbeitsentlastung bei der Polizei, wenn sie nicht durch weniger Polizeibeamte finanziert werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten hingewiesen. „Wenn Polizisten nicht mehr jeden Vorgang selbst erledigen müssen, können sie sich endlich auf die Verfolgung von Straftätern konzentrieren. Die zusätzlichen Verwaltungsmitarbeiter bringen aber nur dann etwas, wenn sie nicht durch weniger Polizisten erkauft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Genau das hatte die CDU in ihrem Antrag aber vorgeschlagen.

Reaktion des BVB ist die richtige Konsequenz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) begrüßt, dass der BVB 09 als Reaktion auf die Vorfälle anlässlich des Revier-Derbys auf Schalke am 27. Oktober einigen Ultra-Gruppierungen die Auswärtskarten entzieht. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wer Leuchtraketen in vollbesetzte Zuschauerränge und auf den Platz schießt, Pyrotechnik zündet, sich vermummt und Absperrvorrichtungen mit Hämmern zerstört, hat in einem Fußballstadion nichts verloren. Die Reaktion des BVB 09 ist angemessen und konsequent.“

1500 Neueinstellungen verschaffen nur eine Atempause

Düsseldorf.

Die von der rot-grünen Landesregierung für 2014 geplante Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter verschafft der Polizei nur eine kurze Atempause, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Landeshaushalts für 2014 hingewiesen. „Weil in den nächsten Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten altersbedingt ausscheiden, bauen wir auch mit 1500 Neueinstellungen nur vorübergehend einige hundert zusätzliche Stellen auf. Spätestens ab 2018 geht es dann rasant in den Keller“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Ohne eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen gehen bis 2025 in NRW 3700 Polizistinnen und Polizisten verloren. Die GdP dringt deshalb darauf, dass die Politik die Atempause nutzt und endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft wahrnehmen soll und wie viele Polizistinnen und Polizisten dafür erforderlich sind. „Dass wir in Zukunft mit 1500 Neueinstellungen nicht auskommen, ist allerdings jetzt schon absehbar“, sagte Plickert.

Blick nicht nur auf die erste und zweite Bundesliga begrenzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) zur Fußballsaison 2012/2013 ein wichtiges Signal, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in den Stadien gestoppt werden kann. „Der DFB und die Vereine haben den gewaltbereiten Fans in den eigenen Reihen häufiger die rote Karte gezeigt. Das beginnt zu wirken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die veränderte Strategie der Polizei habe zu diesem Erfolg beigetragen. Sorge bereitet der GdP allerdings, dass es entgegen dem Trend in den oberen beiden Spielklassen in der 3. Bundesliga und in der Regionalliga zu einem Zuwachs der Straftaten gekommen ist.

Konzepte für die Bekämpfung von Einbrüchen endlich umsetzen!

Düsseldorf.

In NRW mangelt es nicht an wirksamen Konzepten zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, sondern an deren Umsetzung, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags über einen Antrag der FDP-Fraktion der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hingewiesen. „Einbrüche nehmen in der dunkeln Jahreszeit massiv zu. Deshalb müssen wir die Polizei personell in die Lage versetzen, ihre Streifentätigkeit in den besonders deliktsintensiven Monaten November bis März nachhaltig zu erhöhen“, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Wolfgang Spies vor dem Innenausschuss. „Eine nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Land verteilte geringfügige Erhöhung von Streifengängen reicht nicht aus, sondern wir brauchen verstärkt nicht angekündigte Aktionen, überraschende Schwerpunktkontrollen und eine verstärkte Präsenz an den Brennpunkten der Einbruchskriminalität“, sagte Spies. Dafür müssten auch die Kräfte der Bereitschaftspolizei genutzt werden.

Schnelle Rechtsklarheit hilft den Beamten und dem Land

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU- und der FDP-Fraktion sowie von zwei Abgeordneten der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Normenkontrollklage gegen die Diskriminierung der meisten Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst begrüßt. „Rot-Grün hat die Mehrheit der Beamten willkürlich von der Besoldungsanpassung abgekoppelt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. „Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Benachteiligung der Beamten klagen.“

Auch Polizisten müssen Polizeipräsident werden können

Düsseldorf.

Die Funktion des Polizeipräsidenten wird in NRW bislang fast ausschließlich durch externe Fachleute besetzt, die keine Berufserfahrung bei der Polizei mitbringen. In dem heutigen Sachgespräch des Innenausschusses über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Auswahlverfahrens für die Polizeipräsidenten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Praxis kritisiert. Sie fordert, dass auch in NRW Polizisten des höheren Dienstes bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten berücksichtigt werden. „Es ist fraglich, ob es sich das Land auf Dauer leisten will, die hervorragend ausgebildeten und sachkundigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes der Polizei hiervon auszuschließen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs vor dem Ausschuss.

GdP fordert Beseitigung des Führungskräftemangels bei der Polizei

Kamen.

715 der knapp 40 000 Polizistinnen und Polizisten in NRW gehören zum höheren Dienst, zu wenig, um alle Führungsfunktionen bei der Polizei sachgerecht besetzen zu können. Auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Kamen haben deshalb heute fast 200 Führungskräfte der Polizei aus ganz NRW eine Erhöhung des Anteils des höheren Dienstes auf drei Prozent gefordert. Die GdP dringt zudem darauf, dass der seit Jahren bestehende Beförderungsstau im höheren Dienst aufgelöst wird. Weil bis 2020 zwei Drittel der Beamten der oberen Besoldungsgruppen der Polizei in Ruhestand gehen, müssen die Nachwuchsführungskräfte schneller in verantwortliche Funktionen kommen, sonst droht der Polizei ein enormer Wissens- und Qualitätsverlust.

Drohung gegen Polizeibeamten im Wahlkampf muss Folgen haben

Düsseldorf.

„So geht man in einer Demokratie nicht mit leitenden Beamtinnen und Beamten um, die ihre Pflichten tadellos erfüllen. Wir erwarten jetzt eine deutliche Reaktion der Politik auf das Verhalten der Rechten in Dortmund“, so der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Das von der Partei „Die Rechte“ in Dortmund genutzte Plakat ist ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Person des Leiters des Staatsschutzes in Dortmund und die im Grundgesetz verankerte politische Unabhängigkeit von leitenden Beamtinnen und Beamten.“

Ohne Polizeieinsatz hätte Spielabbruch gedroht

Düsseldorf.

In einem offenen Brief an den Vorstand von Schalke 04 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW dem Bundesligaverein ein eklatantes Sicherheitsversagen beim Champions-League-Spiel gegen Saloniki vorgeworfen. Der von der Vereinsführung kritisierte Polizeieinsatz sei nur zustande gekommen, weil vorher die Sicherheitskräfte des Vereins nicht in der Lage gewesen sind, im Schalker Ultrablock das Einrollen eines Banners durchzusetzen, mit dem die griechischen Fans in ihrer Ehre verletzt und provoziert werden sollten. Dadurch habe die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation der Gewalt bestanden.

Wohnungseinbrüche noch intensiver bekämpfen

Düsseldorf.

Trotz positiver Signale durch rückläufige Zahlen bei der Gewaltkriminalität zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts vorliegender Erkenntnisse über den erneuten Anstieg der Wohnungseinbrüche sehr besorgt. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender, „Alle landesweiten und örtlichen Bemühungen unserer Kolleginnen und Kollegen konnten nicht verhindern, dass im ersten Halbjahr 2013 über 1700 Wohnungseinbrüche mehr verübt wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Aufklärungsquote ist erneut zurückgegangen. Die Bekämpfung muss noch stärker intensiviert werden.“

Hohe Zahl verwendungseingeschränkter Polizisten ist besorgniserregend

Düsseldorf.

Jeder zehnte der knapp 40 000 Polizisten in NRW ist als Folge seiner jahrelangen Arbeit bei der Polizei gesundheitlich so stark belastet, dass sie nur noch eingeschränkt einsatzfähig ist. 2 528 Polizistinnen und Polizisten sind sogar dauerhaft verwendungseingeschränkt. Sie können zum Beispiel auf Grund von Schlafstörungen nach jahrzehntelangem Schichtdienst nicht mehr im Nachtdienst eingesetzt werden, oder wegen altersbedingter Beeinträchtigungen nicht zu Einsätzen ausrücken, bei denen die Anwendung von körperlichem Zwang notwendig ist. Das geht aus dem heute vom Innenministerium vorgelegten Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe Verwendungseinschränkung hervor.

Zusätzliche Blitzereinnahmen müssen ans Land fließen

Düsseldorf.

Die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass Städte und Gemeinden in Zukunft überall Radarkontrollen durchführen können, gefährdet die Akzeptanz von Verkehrskontrollen, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Viele Autofahrer können dann den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mehr erkennen.“

Beamtenbesoldung: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden

Düsseldorf.

Die heute mit Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur in den unteren Besoldungsgruppen für die Beamten zu übernehmen, ist nach der Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. „Kein anderes Bundesland – außer Bremen – behandelt seine Beamten so schlecht, wie NRW“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Rot-Grün hat seine Entscheidung, den Großteil der Beamten von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln, noch nicht einmal ausreichend begründet, das schreibt die Verfassung aber zwingend vor. Lediglich auf die Schuldenbremse zu verweisen, reicht nicht‘“, sagte Plickert.