Pressemitteilungen 2015 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2015

28. Dezember 2015

Pressemitteilung

alt=Für Linksextremisten gehört Gewalt gegen Polizei zum Alltag, Foto: GdP

GdP fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten am Heiligabend in Herborn, dass sich die Innenminister der Länder endlich auf ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter verständigen, die Polizisten angreifen. „Schockierend ist nicht nur das äußerst brutale Vorgehen des Täters, der während einer Personenkontrolle aus dem Nichts heraus mit einem Messer auf die beiden eingesetzten Polizisten eingestochen und dabei einen der Beamten tödlich verletzt hat, sondern auch die anschließende Verhöhnung der Opfer in der linksradikalen Internetplattform Indymedia“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz. „Dass Polizisten, die im Dienst schwer verletzt oder sogar getötet werden, anschließend auch noch öffentlich verhöhnt werden, ist unerträglich.“

11. Dezember 2015

Pressemitteilung

alt=Weihnachtsgeschenke der besonderen Art, Foto: GdP - Arnold Plickert

Weihnachtsgeschenke der besonderen Art

Düsseldorf.

Als Schlag ins Gesicht für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die über Weihnachten auf Abruf bereit stehen, empfindet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die durch das Innenministerium verordneten Abgeltungsmodalitäten für die Rufzeiten während der Feiertage. „Wenn das Land über die Feiertage aufgrund der Sicherheitslage zusätzliche Kräfte benötigt, dann müssen die betroffenen Polizisten dafür auch eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

02. Dezember 2015

Pressemitteilung

alt=Kartenkontingentierung ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik - Foto: GdP

Kartenkontingentierung ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik

Düsseldorf/Berlin.

Eine allgemeine Kontingentierung von Gästekarten bei Fußballspielen in den Profiligen lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte: „Es kann nicht sein, dass Fußballanhänger pauschal für die Personaleinsparungen bei der Polizei bestraft werden. So kann man den wenigen Gewalttätern bei Fußballspielen nicht Herr werden.“

23. November 2015

Pressemitteilung

alt=Individuelle Kennzeichnungsplicht von Polizisten findet in der Einigungsstelle keine Mehrheit, Foto: GdP

Individuelle Kennzeichnungsplicht von Polizisten findet in der Einigungsstelle keine Mehrheit

Düsseldorf.

In NRW wird es keine individuelle, anonymisierte Kennzeichnung jedes einzelnen Angehörigen der Einsatzhundertschaften der Polizei geben. Das hat heute die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle des Innenministeriums entschieden.

16. November 2015

Pressemitteilung

alt=Aufgaben wieder auf Tarifbeschäftigte zurückverlagern - Foto: GdP

Aufgaben wieder auf Tarifbeschäftigte zurückverlagern

Dortmund.

Um den Landeshaushalt zu sanieren, sind bei der Polizei in NRW zwischen 2007 und 2013 fast 500 Stellen im Tarifbereich abgebaut worden. Der größte Teil des Stellenabbaus fand unter der schwarz-gelben Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) statt. Die bis dahin von den Tarifbeschäftigten wahrgenommenen Aufgaben werden seitdem von Polizistinnen und Polizisten übernommen, die dadurch für ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) heute auf einer Tarifpolitischen Konferenz in Dortmund die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung wieder zu korrigieren und im kommenden Jahr 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen.

15. November 2015

Pressemitteilung

alt=Hundertschaften mit verstärkten Schutzwesten ausstatten - Foto: dpa / picture alliance

Hundertschaften mit verstärkten Schutzwesten ausstatten

Düsseldorf.

Trotz der ersten Fahndungserfolge der französischen Polizei bei der Suche den Hintermännern des Pariser Terroranschlags gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass es auch in Deutschland zu einem ähnlich verheerenden Anschlag kommen kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, alle Einsatzhundertschaften in NRW mit verstärkten Schutzwesten der Klasse 4 auszustatten. Bislang sind die verstärkten Westen nur für die Spezialeinsatzkräfte (SEK) vorgesehen. „Sollte es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen, sind die Einsatzhundertschaften neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden. Deshalb müssen auch die Einsatzhundertschaften unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden, wie sie von den islamistischen Terroristen bei den beiden Terroranschlägen im Januar dieses Jahres und an diesem Wochenende in Paris eingesetzt worden sind“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Forderung seiner Gewerkschaft.

12. November 2015

Pressemitteilung

alt=GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen. Die zusätzlichen Polizisten kommen allerdings erst Ende 2019 auf die Straße, weil sie erst ausgebildet werden müssen. Um diese Lücke zu schließen, hat die GdP einen Sondertopf in die Diskussion gebracht, über den kurzfristig bis zu 800 Polizistinnen und Polizisten über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst gehalten werden können.

06. November 2015

Pressemitteilung

alt=Foto: Michael Gohl

Zwei Hochrisikospiele an einem Wochenende sind verantwortungslos

Düsseldorf.

Aufgrund der Vorkommnisse des letzten Fußballwochenendes befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es auch an diesem Wochenende in NRW zu Auseinandersetzungen zwischen untereinander verfeindeten Fangruppen kommt. „Dass die DFL mit den Begegnungen Leverkusen gegen Köln und BVB gegen Schalke an einem Wochenende gleich zwei Hochrisiko-Spiele in NRW ansetzt, ist unverantwortlich und zeigt wieder einmal, dass die polizeilichen Einsatzbelastungen bei der Vorplanung keine Rolle spielen.“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

04. November 2015

Pressemitteilung

alt=DNA-Spuren von Einbrechern bleiben zu lange liegen, Foto: GdP

DNA-Spuren von Einbrechern bleiben zu lange liegen

Düsseldorf

Wenn die Polizei nach einem Wohnungseinbruch DNA-Spuren der Täter sicherstellen kann, vergeht bis zu deren Auswertung oft bis zu einem Jahr. „Für eine erfolgreiche Fahndung ist es dann zu spät. Die Täter sind längst weg“, kritisierte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute auf einem Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Nur weil das Land bei den Stellen in der Kriminaltechnik spart, können wir die Täter nicht überführen, obwohl es von den Spuren her möglich wäre“, sagte er. Neben mehr Stellen in den Polizei-Laboren fordert die GdP von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch eine deutliche Begrenzung der Fallzahlen, die die einzelnen Sachbearbeiter in den Einbruchsdezernaten bearbeiten müssen. „Solange ein Ermittler jeden Monat zwischen 80 und 100 neue Fälle auf den Schreibtisch bekommt, dürfen wir uns nicht wundern, dass Einbrüche bei der Polizei nur noch verwaltet werden, statt die Täter zu ermitteln“, sagte Plickert.

29. Oktober 2015

Pressemitteilung

alt=Aufspaltung der Polizeiausbildung würde keinen Sicherheitsgewinn bringen - Foto: GdP

Aufspaltung der Polizeiausbildung würde keinen Sicherheitsgewinn bringen

Düsseldorf.

Die Ausbildung aller Nachwuchspolizisten in NRW in einem gemeinsamen Studiengang führt nicht nur dazu, dass sich die Polizei in NRW schnell auf veränderte, neue Sicherheitslagen einstellen kann, sondern sie trägt auch maßgeblich zum hohen Qualitätsstandard der Polizeiarbeit in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in einer Anhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Würde die Ausbildung in verschiedene Studiengänge für die Kripo und für die anderen Arbeitsbereiche der Polizei aufgespalten, hätten wir am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bürger. Denn die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn die Arbeit aller Bereiche eng aufeinander abgestimmt und verzahnt ist“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. Auch die anderen, heute vom Landtag geladenen Experten hatten nahezu einhellig für einen Erhalt der gemeinsamen Polizeiausbildung in NRW plädiert.

26. Oktober 2015

Pressemitteilung

alt=Hogesa ist auf ihren rechtsradikalen Kern geschrumpft - Foto: GdP/Jürgen Seidel

Hogesa ist auf ihren rechtsradikalen Kern geschrumpft

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weitgehend friedlichen Verlauf der gestrigen Hogesa-Demonstration in Köln reagiert. Statt der 4 500 Hooligans, die im vergangenen Jahr eine Spur der Gewalt durch Köln gezogen und zahlreiche Journalisten, Polizisten und Unbeteiligte verletzt hatten, waren in diesem Jahr nur 1 000 Hogesa-Anhänger dem Demonstrationsaufruf gefolgt. „Anders als im vergangenen Jahr waren die Rechtsextremisten diesmal unter sich“, stellte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert fest, der selber über viele Stunden die Hogesa-Demonstration in Köln beobachtet hatte. „Der Versuch der rechtsradikalen Initiatoren der Hogesa, die gewaltbereiten Fußballfans als Schlägertruppe für sich zu gewinnen, ist damit gescheitert“, betonte Plickert. „Trotzdem gibt es nach wie vor mehrere Hundert gewaltbereite Hooligans, die mit rechtsextremistischen Zielen sympathisieren. Wir müssen diese Gruppe deshalb auch in Zukunft sehr genau im Auge behalten“, sagte der GdP-Vorsitzende.

20. Oktober 2015

Pressemitteilung

alt=Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort, Foto: GdP

Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 250 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern muss die Polizei in NRW noch über mehrere Jahre mit massiven Personalengpässen kämpfen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal des Düsseldorfer Landtags über den Haushalt 2016 hingewiesen. „Es ist gut, dass die Landesregierung wegen der massiven Mehrarbeit durch den Zustrom der Flüchtlinge noch in diesem Jahr 250 zusätzliche Nachwuchspolizisten einstellt. Das muss aber auch für 2016 gelten“, forderte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. „Trotzdem lösen die zusätzlichen Stellen das Personaldilemma der Polizei nur zum Teil, weil die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre ausgebildet werden müssen. Bis dahin muss die Mehrarbeit von denjenigen geleistet werden, die bereits heute bei der Polizei arbeiten“, ergänzte er. Um dieses Dilemma zu lösen, fordert die GdP, dass die Landesregierung parallel zu den zusätzlichen 250 Nachwuchspolizisten 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellt.

18. Oktober 2015

Pressemitteilung

alt=Krawallstimmung erschwert Arbeit der Polizei zusätzlich, Foto: GdP

Krawallstimmung erschwert Arbeit der Polizei zusätzlich

Berlin.

Als ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich bezeichnet. Radek: “Eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist notwendig, um die entstandene chaotische Situation bei der Registrierung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind zahlreiche Maßnahmen auf politischer Ebene eingeleitet worden, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss. Dazu zählt auch die Änderung des Asylrechts. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.“

01. Oktober 2015

Pressemitteilung

alt=Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau, Foto: Michael Gohl/GdP

Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau

Düsseldorf.

Trotz des neuen Sicherheitskonzepts ist in der vergangenen Bundesliga-Saison in NRW die Arbeitsbelastung der Polizei durch die Fußballspiele nicht signifikant zurückgegangen, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Um Zuschauer und Unbeteiligte vor möglichen Übergriffen zu schützen und Straftaten im Umfeld der Spiele zu verfolgen, musste die Polizei in der Fußball-Saison 2014/2015 in NRW für die Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga West und bei den Pokalspielen 555 000 Arbeitsstunden aufwenden. In der Bundesliga-Saison 2013/2014 waren es mit 568 000 Stunden nur unwesentlich mehr. Auch die Zahl der gewaltbereiten oder offen gewaltsuchenden Störer ist in der vergangenen Saison nur marginal gesunken, von 4 682 auf 4 615 Problemfans. Gegen sie wurden in der vergangenen Saison 2 721 Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 2 742 Verfahren. Eine positive Entwicklung gab es dagegen bei der Zahl der Verletzten. Sie sank von 386 auf 305. 75 der Verletzten waren Polizisten, 29 Ordner, 124 Störer, 77 Unbeteiligte.

24. September 2015

Pressemitteilung

alt=Unterstützungseinsatz bei Registrierung der Flüchtlinge muss am 15. Oktober enden, Foto: GdP

Unterstützungseinsatz bei Registrierung der Flüchtlinge muss am 15. Oktober enden!

Düsseldorf.

Seit Anfang September unterstützen mehr als 100 Bereitschaftspolizisten die Landesregierung bei der Registrierung von Flüchtlingen. Der zunächst auf vier Wochen begrenzte Einsatz soll nach einer Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bis zum 15. Oktober verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trägt die Verlängerung des Einsatzes mit, warnt aber zugleich davor, aus der Abordnung der Polizisten für die Flüchtlingserfassung eine Daueraufgabe der Polizei zu machen. „Die gigantische Flüchtlingswelle bekommen wir nur in den Griff, wenn alle Behörden einen Beitrag zur Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen leisten. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei bei der Registrierung der Flüchtlinge hilft, aber das kann nur eine Überbrückungslösung sein. Spätestens am 15. Oktober muss der Unterstützungseinsatz enden, sonst können die Hundertschaften ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

15. September 2015

Pressemitteilung

alt=Auflösung des Kölner SE-Kommandos ist politisch motiviert - Foto: GdP

Auflösung des Kölner SE-Kommandos ist politisch motiviert

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, das Kommando 3 der Kölner Spezialeinsatzkräfte mit sofortiger Wirkung aufzulösen, als politisch motivierte Entscheidung kritisiert. „Die gegen die Kölner Polizisten erhobenen Vorwürfe, sie hätten einer ihrer Kollegen massiv gedemütigt und erniedrigt, haben sich bislang nicht bestätigt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, das Kölner SE-Kommando aufzulösen und die betroffenen Polizisten in andere Bereiche zu versetzen“, kritisierte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert.

04. September 2015

Pressemitteilung

alt=GdP fordert faire Gestaltung des Schichtdienstes - Foto: GdP

GdP fordert faire Gestaltung des Schichtdienstes

Düsseldorf.

Die Polizei muss an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar sein. Fast 40 Prozent aller Polizisten arbeiten deshalb in NRW im durchgehenden Wechsel aus Früh-, Spät- und Nachtdienst. Viele von ihnen werden krank, weil die Schichten zu lang und die Pausenzeiten zu kurz sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, wie der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden kann, dass er weniger gesundheitsbelastend ist. Drei Kernforderungen stehen dabei im Vordergrund: 1. Weil bei einer 41-Stunden-Woche massive Gesundheitsschäden unvermeidbar sind, muss die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden begrenzt werden. 2. Weil Schichtdienst auf Dauer krank macht, darf kein Polizist durchgehend mehr als 20 Jahre im Schichtdienst eingesetzt werden. Danach muss er in den Tagesdienst wechseln können. 3. Weil auch Polizisten, die im Schichtdienst arbeiten, soziale Kontakte außerhalb der Polizei brauchen, haben sie ein Recht auf einen Rest an planbarer Freizeit.

30. August 2015

Pressemitteilung

alt=Zusätzliche Einstellung von 250 Polizisten stärkt die Innere Sicherheit und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger - Foto: GdP

Zusätzliche Einstellung von 250 Polizisten stärkt die Innere Sicherheit und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Düsseldorf

Nach offiziell noch nicht bestätigten Informationen, über die an diesem Wochenende vorab die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet hat, sollen noch in diesem Jahr in NRW 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Zusammen mit den 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am 1. September ihre dreijährige Ausbildung beginnen, würde damit die Zahl der Neueinstellungen auf 1900 Polizisten steigen. So viele Neueinstellungen gab es zuletzt nur während der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Landesregierung ein klares Signal zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Mit den 250 zusätzlichen Polizisten stärkt Rot-Grün nachhaltig den Schutz der Bürger vor drohenden Terroranschlägen und vor Alltagskriminalität“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trotz Schuldenbremse den Schutz der Bürger zu einem ihrer Top-Themen gemacht hat, kann man ihr nicht hoch genug anrechnen.“

28. August 2015

alt=Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet, Foto: GdP

Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet

Düsseldorf.

Durch den vorübergehenden Einsatz von 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen wird die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Dass wir in NRW viel zu wenig Polizisten haben und die Polizei deshalb nicht auch noch sachfremde Aufgaben übernehmen kann, weiß auch die Landesregierung. Aber die Polizei kann sich angesichts der dramatischen Situation in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nicht ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen. Deshalb tragen wir die Entscheidung, vorübergehend 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Erfassung der Flüchtlinge einzusetzen, ausdrücklich mit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

31. Juli 2015

Pressemitteilung

alt=Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen - Foto: picture alliance / dpa

Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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