Projektbegleitung durch die Hundertschaften umgehend aussetzen!
Düsseldorf.
Weil Rechtsextremisten an diesem Wochenende in Dortmund auf die Straße gehen, um den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas Schulz zu feiern, muss die Polizei morgen alleine aus NRW erneut 18 Hundertschaften aufbieten, um die unterschiedlichen politischen Lager zu trennen. Ein Versuch des Dortmunder Polizeipräsidenten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen Verhöhnung des Andenkens Verstorbener zu verbieten, war zuvor vor den Gerichten gescheitert. Für die Einsatzhundertschaften in NRW ist es nach den gleichzeitigen Demonstrationen von Salafisten, Pegida und Hooligans in Wuppertal und den schweren Ausschreitungen während der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. und den ständigen Fußballeinsätzen bereits der dritte Großeinsatz in Folge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, die Einsatzhundertschaften in den kommenden drei Monaten nicht auch noch zusätzlich zur Unterstützung von Routineeinsätzen der Polizeibehörden vor Ort einzusetzen.
„Von den wenigen arbeitsfreien Wochenenden, die die Hundertschaften überhaupt noch haben, wird ihnen eins nach dem anderen gestrichen. Und dann werden die Hundertschaften auch noch kreuz und quer in NRW übers Land geschickt, um örtliche Polizeikräfte zu verstärken. Das ist absurd!“, klagte Plickert. „Wenn eine Einsatzhundertschaft erst zwei Stunden von Köln nach Bad Berleburg fahren muss und anschließend wieder zwei Stunden zurück, nur um vor Ort die Verkehrskontrollen der Polizei zu unterstützen, ist das an Ressourcenverschwendung nicht zu überbieten. Jäger muss das stoppen!“ sagte der GdP-Vorsitzende.
Damit die Polizisten in den Einsatzhundertschaften nicht verheizt werden, fordert die GdP, dass sie bis zum G7-Gipfel Anfang Juni 2015 nicht mehr zur Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden herangezogen werden. Nach der bestehenden Erlasslage sind die Einsatzhundertschaften vor allem für die Bewältigung von Großlagen vorgesehen. Danach haben die fachliche Weiterbildung und Training sowie der Abbau von Überstunden Vorrang. Erst dann folgen projektbegleitende Einsätze in den örtlichen Polizeibehörden. In der Praxis sieht des zurzeit völlig anders aus: Für die Einsatzhundertschaften fallen immer mehr Überstunden an, die nicht mehr abgebaut werden können.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen.
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können.