Verdachtsunabhängige Blutproben bei Polizisten untersagen!
Düsseldorf.
Weil die Polizei bei Notfalleinsätzen Sonderrechte im Straßenverkehr hat, wird die Fahrtauglichkeit von Polizisten regelmäßig überprüft. Das berechtigt die örtlichen Polizeiärzte aber nicht, eigenmächtig bei allen Polizisten, deren Fahrtauglichkeit überprüft werden soll, eine Blutprobe zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in NRW in einem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützten Grundsatzverfahren entschieden. Nach Ansicht der Richter muss der Innenminister und nicht der örtliche Polizeiarzt entscheiden, ob die Entnahme einer Blutprobe ohne konkreten Anhaltspunkt zur Feststellung der Fahrtauglichkeit erforderlich ist oder nicht.
Hintergrund des Verfahrens ist die bislang vollkommen unterschiedliche Praxis in den einzelnen Polizeibehörden in NRW. Während einige Polizeiärzte bei der Kfz-Tauglichkeitsuntersuchung grundsätzlich eine Blutprobe verlangen, bevor sie die Fahrtauglichkeitsuntersuchung bestätigen, verzichten andere darauf. Der Nachweis der Fahrtauglichkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass Polizisten ihren Beruf ausüben können. Trotzdem hat sich das Innenministerium bislang geweigert, einheitliche Standards dafür vorzulegen, und ist damit beim OVG gescheitert.
Die GdP fordert, dass verdachtsunabhängige Blutproben bei der Überprüfung der Kfz-Tauglichkeit generell untersagt werden. „Wir erwarten jetzt einen entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger. Das ist die einzig richtige Konsequenz aus dem Urteil des OVG“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Nach dem Urteil muss der Hauptpersonalrat der Polizei bei der Festlegung der Standards für die Überprüfung der Kfz-Tauglichkeit beteiligt werden.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen.
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können.