News 2010
Danke für ein starkes Jahr!
24. Dezember 2010
2010 war für die Beschäftigten bei der Polizei ein gutes Jahr. Gemeinsam haben wir viel erreicht, von der angekündigten Heraufsetzung der Neueinstellungen bei der Polizei bis zum Start des Gesundheitsmanagements. Anderes, wie die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, ist auf den Weg gebracht.2011 wird kein weniger spannendes Jahr werden. Gleich zu Jahresbeginn werden wir vor einer wichtigen Tarifrunde stehen. Weitere Herausforderungen kündigen sich schon an. Aber zuvor wollen wir erst das alte Jahr mit einigen erholsamen, ruhigen Feiertagen zu Ende bringen.
Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien schöne Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr!
Pressemitteilung
Beförderungen nicht unnötig lange blockieren!
Düsseldorf.22. Dezember 2010
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass es nach den Plänen der Landesregierung bei der Polizei im kommenden Jahr erneut 4 500 Beförderungen geben wird. „Mit den geplanten Beförderungen macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, den mittleren Dienst bei der Polizei endgültig abzuschaffen und alle Polizeibeamte entsprechend den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Anforderungen an den Polizeiberuf zu bezahlen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Gut wäre es allerdings, wenn der Landtag jetzt auch den Landeshaushalt 2011 zügig verabschieden würde“, ergänzte Richter. „Meine Kolleginnen und Kollegen machen zum Teil schon seit Jahren den Job, für den sie nach der Höhergruppierung endlich auch bezahlt werden. Auf die Umsetzung dieses Versprechens, sollten sie jetzt nicht unendlich warten müssen.“ mehr...
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
17. Dezember 2010
Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sind in Zukunft in NRW bei Besoldung und Versorgung mit Beamten gleichgestellt, die in einer Ehe leben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Landesregierung beschlossen hat. Die Neuregelung betrifft insbesondere die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag. Da bereits in zahlreichen anderen Bereichen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften vollzogen worden ist, soll die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wurden eingetragene Lebenspartnerschaften auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt. mehr...
Seniorenkalender 2011
Aktiv auch nach dem Beruf
16. Dezember 2010
Die GdP hat nicht nur auf der Landesebene einen eigenen Seniorenvorstand, sondern in 59 der 68 Kreisgruppen, denn das Gewerkschaftsleben geht nach dem Wechsel in den Ruhestand weiter. Fast überall vor Ort treffen sich die Seniorengruppen mehrmals im Jahr, in jeder dritten Kreisgruppe sogar regelmäßig. Eine Gelegenheit, um gemeinsam mit den früheren Kolleginnen und Kollegen über die alten Zeiten zu plaudern oder um zusammen etwas zu unternehmen. Alle Anschriften der Seniorengruppen vor Ort und ein Überblick über alle regelmäßigen Termine stehen im Seniorenkalender 2011. mehr...
Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr
15. Dezember 2010
In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten. mehr...
Pressemitteilung
LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
Düsseldorf.15. Dezember 2010
Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“ mehr...
Pressemitteilung
Jägers Entwurf ist konzeptionslos
Düsseldorf.14. Dezember 2010
Auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Entwurf zur inneren Neuorganisation der Polizei in den Landkreisen gestoßen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute vor dem Landkreistag präsentieren will. „Jägers Plan, die Polizeiinspektionen bei den Landräten abzuschaffen und alle Landratsbehörden in NRW einheitlich nach dem 1-Abteilungsmodell zu organisieren, ist ein konzeptionsloser Schnellschuss ohne jeden Gewinn für die Innere Sicherheit“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. mehr...
Verkehrsforum 2010
Weniger Tote bei Tempolimit 130
10. Dezember 2010
Weniger Kontrollen im Straßenverkehr bedeuten mehr Unfalltote – in dieser Erkenntnis waren sich die fast 100 Verkehrsexperten aus ganz NRW, die am 7. Dezember am Verkehrs-Forum der GdP in Düsseldorf teilgenommen haben, einig. Auch die Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stieß beim Verkehrsforum auf breite Zustimmung. mehr...
Parlament entscheidet über den Landeshaushalt, niemand sonst
08. Dezember 2010
Für größere Verwirrung hat in Polizeikreisen ein im Internet kursierendes Flugblatt der „Aktion Wir“ geführt, in dem die Autoren behaupten, dass die von der Landesregierung angekündigte Heraufsetzung der Zahl der Neueinstellungen auf 1400 pro Jahr nicht realisiert werden kann, weil für die Polizei nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen würden. Zudem behaupten die Autoren, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit der GdP getroffen habe, die Beratungen über den Landeshaushalt für das kommende Jahr bis Mai 2011 ruhen zu lassen. Beide Behauptungen sind falsch. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer mehrseitigen internen Analyse des Flugblatts von „Aktion Wir“ hingewiesen. mehr...
Pressemitteilung
Abbau der Kontrolldichte führt zu mehr Toten
Düsseldorf.07. Dezember 2010
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft davor gewarnt, die Zahl der Verkehrskontrollen weiter zu reduzieren. „Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr fast doppelt so viele Menschen um, wie durch Mord und Totschlag. Ohne einen ständigen Kontrolldruck wird sich daran nichts ändern“, sagte Richter. „Deshalb ist es ein Irrweg, wenn wir ständig die Zahl der Verkehrskontrollen reduzieren, nur weil es bei der Polizei an einer anderen Stelle brennt – egal ob bei der Terrorabwehr, beim Castor-Transport oder bei der wachsenden Zahl der Fußballeinsätze.“ mehr...
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