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Sicherheitsarchitektur
Die Rahmenbedingungen für die Polizei, für die Innere Sicherheit und damit auch für die Gewerkschaft der Polizei haben sich seit dem Wechsel der Landesregierung im Mai des Jahres 2005 erheblich verändert.

Haben wir mit der alten rot-grünen Regierung über erforderliche Organisationsänderungen diskutiert, uns über das Papier der Scheu-Kommission auseinandergesetzt, sind diese Grundlagen nunmehr hinfällig.

"Scheu" ist vom Tisch.

CDU und FDP konnten sich nicht auf eine einheitliche Behördenform einigen. Die FDP, vor der Landtagswahl noch vehemente Befürworterin einer Organisationsreform nach Scheu, ist ebenfalls - aus Rücksicht auf den größten Koalitionspartner - zurückgerudert. Stattdessen setzt man auf eine Modernisierung der Binnenorganisation.

Diese Einzelmaßnahmen halten wir nicht für zielführend.

Wir fordern den Innenminister und die verantwortlichen Politiker auf:

Schafft eine Sicherheitsarchitektur, ein Gesamtwerk für die Polizei, das konzeptionell in die Zukunft weist.

Zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur gehören für uns nicht nur die äußere und innere Struktur der Polizei, sondern sehr viel mehr.

Die Landesregierung will in ihrer Politik unter anderem
  • Bürokratie abbauen
  • von Verwaltungsaufgaben entlasten
  • die Binnenorganisation optimieren
  • Freiwillige Zusammenschlüsse (Bündelung von Aufgaben)
  • die Zahl der Polizeiinspektionen reduzieren
  • Leitstellen über die Kreisgrenzen hinweg organisieren.
Wir haben im geschäftsführenden Vorstand und auch mit anderen Gruppen in der GdP diskutiert und haben uns auf zwei wirklich unabdingbare Forderungen geeinigt:

Die integrative Polizei ist zu erhalten.

Die regionale Verantwortung für die Polizei ist grundsätzlich beizubehalten.

Diesen zwei Prämissen müssen sich die Überlegungen über Modernisierungen, Veränderungen, Reformen der Polizei beugen.

Dabei gehört für uns zu einer Sicherheitsarchitektur mehr als nur die Veränderung der inneren und/oder äußeren Struktur:

Fragen des Beamtenrechts -
ganz aktuell durch den Beschluss der Koalitionspartner auf Bundesebene, die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten auf die Länder zu übertragen.

Fragen der Aufgabenkritik -
Welche Aufgaben soll die Polizei erledigen, welche sollen auf Angestellte im Polizeidienst übertragen werden, welche Aufgaben soll Polizei abgeben an private Sicherheitsunternehmen?

Fragen der Arbeitszeit -
Gleitzeit im Wach- und Wechseldienst, Flexibilisierung, Anerkennung von Zeiten im Schichtdienst bei der Altersgrenze, Wochen- und Lebensarbeitszeit.

Fragen zur Personalentwicklung -
Für Beamtinnen und Beamte wie für Angestellte und Arbeiter.

Aktionistische, auf kurzfristige Effekte ausgerichtete Politik bringt uns und unsere Kolleginnen und Kollegen nicht weiter.

Unser Haus braucht ein festes Fundament.

Unseren Diskussionsprozess in der GdP wollen wir unter diesem neuen Link "Sicherheitsarchitektur" fortschreiben.

Eure Meinung dazu ist uns wichtig.

Beteiligt euch am Gespräch, an der Auseinandersetzung über all die Facetten, die für das neue "Haus Polizei" wichtig und notwendig sind.

Frank Richter
Vorsitzender