12. Januar 2016

Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Haushalt

„Erste Hilfe“ durch Tarifpersonal

Mainz.

„Erste Hilfe“ für die Polizei naht. Die von der GdP für den Haushalt 2016 geforderten zusätzlichen Tarifstellen zur Unterstützung und Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind zugesagt. Laut Minister Lewentz stehen 45 Stellen zur Verfügung. Die Forderung nach Aufstockung des Personals der Zentralen Bußgeldstelle wird mit weiteren 21 Stellen ebenfalls erfüllt.

Die vielen Gespräche mit den Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien tragen Früchte. Die Forderung der GdP nach mehr Tarifpersonal, das insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation den Vollzugsdienst von administrativen Aufgaben direkt entlasten kann, wurde von der Landesregierung ernst genommen. Minister Lewentz verkündet, dass 45 Stellen für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung und Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage und der Flüchtlingssituation bereitgestellt werden.

Die Ermittlungsgruppen Migration, die in allen Präsidien eingerichtet sind oder noch eingerichtet werden, erhalten Verstärkung durch Tarifbeschäftigte.Weitere Organisationseinheiten wie z.B. das LKA, das u.a. für die Sicherheitstechnik in den Aufnahmeeinrichtungen, zuständig ist, sollen durch Tarifpersonal aufgestockt werden. Die Einstellung von zusätzlichen Islamwissenschaftlern ist ebenfalls vorgesehen. Vorstellbar für die GdP ist, das Aufgabengebiet rund um den Erkennungsdienst oder das K 5 bei der Abarbeitung von Eigentumsdelikten mit Tarifpersonal zu unterstützen, um so die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei zu entlasten.

Jetzt heißt es: So schnell wie möglich zu prüfen, wo genau eine Entlastung dringend notwendig ist und die Stellenbesetzungen umgehend vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass Monate ins Land gehen, bis die Stellen auch tatsächlich besetzt sind. Es brennt jetzt in den Dienststellen; jetzt ist dringend Unterstützung notwendig. Die GdP wird darauf drängen, dass die Umsetzung des Programms zügig erfolgt.

Die Zentrale Bußgeldstelle wird ebenfalls aufgestockt, um die steigenden Fallzahlen abarbeiten zu können Insgesamt können 21 Tarifbeschäftigte in der Sachbearbeitung und in den Zentralen Diensten eingestellt werden. Der ständig wachsende Arbeitsanfall erfordert ein ständiges Anpassen des Personalkörpers. Auch hier wird die GdP immer einen Blick auf die Personalsituation haben, um eine Überforderung der Beschäftigten zu vermeiden.
Margarethe Relet, stellvertretende Landesvorsitzende:

„Die zusätzlichen Stellen machen deutlich, dass die Politik die Personalmisere bei der Polizei erkannt hat und reagieren muss. Da eine Personalverstärkung im Beamtenbereich nicht von heute auf morgen machbar ist, kann die Unterstützung durch Tarifpersonal die Lage ein wenig entspannen, aber wirklich nur im Sinne einer „erste Hilfe“. Weitere „Genesungsmaßnahmen“ sind dringend erforderlich.