JUNGE GRUPPE (GdP): Einsatz der Studierenden macht Personalnot deutlich

Während wir genauere Planungen aus einsatztaktischer und dienstrechtlicher Sicht außen vor lassen möchten, lassen sich dennoch gewisse Eckdaten feststellen. So sollen die Studierenden in ihrem jeweiligen Präsidialbereich eingesetzt werden und so die Kräfteplanung entlasten.

Aus den Reihen der Studierenden erreichten uns einige Meldungen, welche die Frage aufwarfen, warum sie denn nicht im Einsatz unterstützen sollten und dass Kritik an dieser Planung möglicherweise eine fehlende Bereitschaft zeigen könnte, die Kolleginnen und Kollegen im Land in dieser besonderen Zeit zu unterstützen.
Als Gewerkschaft der Polizei und im konkreten Fall als JUNGE GRUPPE (GdP) haben wir vor allem die Aufgabe, uns Gedanken um die gesamtpolitische Situation der Polizei im Land zu machen. Dazu gehört, dass wir manche Dinge aus kritischeren, objektiveren Perspektiven betrachten müssen, als die einzelne Beamtin oder der einzelne Beamte das tun kann und wird. Bei der Frage der Schichtdienstmodelle scheiden sich beispielsweise regelmäßig die Geister an der Frage, ob möglichst lange Freizeitblöcke Vorrang vor arbeitsmedizinisch notwendiger Rekonvaleszenz zwischen den Diensten hat. Ähnlich ist es auch bei der Frage um den Einsatz der Studierenden der Fall.

Engagierte junge Polizistinnen und Polizisten

Wir wissen, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich im Endspurt ihres Studiums befinden, begierig darauf sind, in den wirklichen Dienst zu starten. Von fehlender Einsatzbereitschaft kann unter keinen Umständen die Rede sein und die offensichtlich breite Akzeptanz der Entscheidung unseres Dienstherren zeigt, dass auch unser Nachwuchs mit voller Hingabe für die Sicherheit unserer Mitbürger einsteht.

Wir als JUNGE GRUPPE (GdP) sehen allerdings mehr als nur die Möglichkeit, jungen Kolleginnen und Kollegen ein paar zusätzliche Stunden an Diensterfahrung und spannenden Einsätzen zu ermöglichen. Wir müssen bei dieser Planung und den Äußerungen unserer Politik vielmehr eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit feststellen. Anfang des Jahres stellte der Innenminister des Landes, Herr Lewentz, in einer Veröffentlichung (http://isim.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/lewentz-polizei-ist-fuer-gestiegene-anforderungen-gut-aufgestellt/) fest, die Polizei sei „für gestiegene Anforderungen gut aufgestellt“. Das wirft die Frage auf, warum trotz der massiven (und berechtigten) Kräfteplanung für den Einsatz zum Rosenmontagsumzug in Mainz nun Studierende außerhalb ihrer zur Ausbildung dienenden Praktika Dienst verrichten sollen.

Fürsorge gewährleisten

Unsere Besorgnis bezieht sich nicht auf die Kompetenz oder Leistungsbereitschaft der jungen Kolleginnen und Kollegen, sondern auf die Aufgabenzuweisung und den Status, den sie innehaben: Die Studierende sind nämlich genau dies – Studierende. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, ihre Berufsausbildung abzuschließen, für anstehende Prüfungen zu lernen und sich auf ihre Thesis vorzubereiten. Und ihr Status als Beamte auf Widerruf birgt die latente Gefahr, beispielsweise bei Verletzungen im Dienst aus dem Beruf auszuscheiden, den sie erst vor kurzem ergriffen haben.

Zusätzlich muss hier betont werden, dass eine Nutzung der Studierenden für solche Einsätze in vergangenen Jahren unter dem Aspekt der „Landeseinsatzreserve“ geschah – mit der Prämisse, dass die Studierenden, die Reserve, vergleichbar zu einer Kaserne kostenfrei untergebracht waren. Inzwischen hat sich dies geändert, da die Landesregierung die Restauration des Haushaltes mittels der Mieteinnahmen am Hahn als wichtiger zu erachten schien, als eine verfügbare (und darauf vorbereitete) Landeseinsatzreserve (http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/452F2275F9F25855C125796D004DEFA3/$file/41.11%20-%20Wohnpauschale.pdf?open).

Wer predigt, dass die Polizei personell „gut aufgestellt“ ist, muss nicht auf Studierende zurückgreifen und selbst ad acta gelegte Konzepte wieder aufleben lassen, nur weil es gerade passt. Die Inkonsequenz und Ambivalenz unserer Landesregierung waren es, die uns an der zugrunde liegenden Entscheidung störten und wir wünschen uns von unserer Politik nun den Mut, zurückliegende Fehlentwicklungen zu analysieren und Maßnahmen gegen die Personalnot zu ergreifen. 500 Einstellungen p.a. sind ein guter Anfang aber längst nicht ausreichend, um von einer „gut aufgestellten Polizei“ reden zu können. Eines hat Rheinland-Pfalz aber auf jeden Fall: Gut aufgestellte Polizistinnen und Polizisten.