GdP fordert: Versprechen aus den Wahlprogrammen nun auch umsetzen

Landtagswahl 2016


GdP fordert: Versprechen aus den Wahlprogrammen nun auch umsetzen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz haben angekündigt, Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen führen zu wollen. Vor der Wahl haben wir mehrfach auf die Programme der im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne) aufmerksam gemacht - und zusätzlich AUSZÜGE aus den Programmen auf unserer Homepage http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2016 veröffentlicht.

Zu Eurer Information haben wir nun auch das komplette Programm der FDP und von uns bearbeitete AUSZÜGE http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_FDP eingestellt.

Im Jahre 1991 bildete eine Koalition aus SPD und FDP eine neue Landesregierung. Diese Konstellation brachte für die Polizei einschneidende Änderungen mit sich. Die damaligen Fraktionsvorsitzenden Kurt Beck (SPD) und Hans-Hermann Dieckvoß (FDP) schrieben gemeinsam das fortschrittlichste Landespersonalvertretungsgesetz aller Bundesländer. Es hat mit leichten Änderungen bis heute Bestand.

1993 wurde eine große Polizeireform umgesetzt. Die Polizei wurde aus den Kommunen und Kreisverwaltungen, später auch aus den ehemaligen Bezirksregierungen herausgelöst. Die von der GdP RLP immer beklagte „Kleinstaaterei“ innerhalb von Rheinland-Pfalz hatte endlich ein Ende.

Mit der zweigeteilten Laufbahn wurde 1997 eine der wichtigsten Forderungen der GdP aufgegriffen und durch Innenminister Walter Zuber umgesetzt. Insgesamt wurde ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildung und der Fortbildung gelegt. Reihenweise wurde die Ausstattung (Fahrzeuge, Waffen, Funk pp.) verbessert und polizeiliche Bruchbuden renoviert oder durch Neubauten ersetzt.

Insofern blickt (auch) die rheinland-pfälzische GdP auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Liberalen zurück. Im aktuellen Wahlprogramm beschreibt die FDP die Innere Sicherheit als unabdingbare „Kernaufgabe“ des Staates. Die Forderung der GdP nach Aufstockung des Personals auf 10.000 Stellen findet sich ebenso im Programm wie die nach der Fortentwicklung der Hochschullandschaft.

Der Spitzenkandidat der FDP Volker Wissing.	1970 in Landau geboren, in der Jugend Organist in der evangelischen Kirche Heuchelheim, 1996 zweites Juristisches Staatsexamen, 1997 Richter am LG Zweibrücken, 1997 bis 1999 Staatsanwalt, 1999 Richter am Amtsgericht Landau, 2000 im Justizministerium Herbert Mertin (FDP), von 2004 bis 2013 MdB, seit 2007 im Bundesvorstand der FDP, seit 2014 Rechtsanwalt in Landau
	GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach: „Wir sind gespannt auf den Ausgang der Sondierungsgespräche. Nach allen Umfragen liegt die Innere Sicherheit den Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen. Der zu verhandelnde Koalitionsvertrag sollte dies widerspiegeln!“

Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF-Datei zum Ausdrucken