GdP Kurz berichtet Januar 2016
Thüringen: Zunehmende Zahl von Bürgerwehren in Thüringen beschäftigt Thüringen. Es wurde bekannt, dass mittlerweile durch diese Gruppierungen sogar andere Menschen kontrolliert oder Verdächtige gestellt wurden und diese im Internet an den Pranger gestellt wurden. Mit der fehlenden Präsenz der Polizei würden die Menschen immer öfter das Ruder selbst in die Hand nehmen. Das seien die Auswirkungen des Stellenabbaus. So gab es in Thüringen mindestens 3 Gründungen von Bürgerwehren.
Schleswig-Holstein
Es ist gelungen, die Landesregierung in Schleswig‐Holstein zu überzeugen, einen wichtigen Schritt in Richtung Zweigeteilte Laufbahn zu gehen. Das Einstiegsamt im Polizeivollzug soll zukünftig bei A 8 liegen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg.
2. Informationen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mit Schreiben vom 29.12.2015 zum Thema Haushalt an uns gewandt. Das Schreiben nebst Entschließungsantrag findet ihr auf unserer Homepage unter
http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_Buendnis-90--Die-Gruenen
Im Übrigen findet ihr unter nachfolgendem Link das Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
https://dl.dropboxusercontent.com/u/3577239/LTW-Programm_2016_web_final.pdf
3. Frauengruppe zu Besuch beim Präsidenten Reiner Hamm
Anfang Oktober nahmen wir die Gelegenheit wahr, den neuen Präsidenten des PP Mainz zu besuchen.
Eine kleine Delegation der Mainzer GdP-Frauen lernte Reiner Hamm als sehr unkomplizierten und offenen Chef kennen. Trotz aller Termine und Sorgen wegen der Flüchtlingsproblematik hatte er auch für unsere Anliegen ein offenes Ohr. Nun sind die Themen Beurteilung von Teilzeitkräften, Frauenförderung und die aktuelle Praxis der Stellenbesetzung im PP Mainz wahrlich keine Unbekannten und deshalb auch schon seit einiger Zeit in Arbeit. Herr Hamm stimmte uns aber zu, dass es trotz guter Entwicklungen noch einigen Nachholbedarf gibt. Frauen in der mittleren Führungsebene wie K-Leiter und DGL sind Raritäten, immer wieder wird die Wahrnehmung von Teilzeitkräften, dass sie schlecht beurteilt werden, angesprochen.
Zu mehr Transparenz hatte sich Herr Hamm hier verpflichtet und meinte, dass auch die Wahl der GBA positiv dazu beitragen könne, dass eben diese mehr Akzeptanz haben. Sowohl bei der Führung als auch bei den Beschäftigten. Von allen Gesprächsteilnehmern wurde das positive Engagement der GBA gewürdigt. Diese haben sich nicht zuletzt derzeit mit einer Dienstvereinbarung zum Thema sexuelle Belästigung zu beschäftigen.
Zur landesweiten Frauenförderung und der hierzu arbeitenden Arbeitsgruppe gab es noch nicht viel zu berichten, dort liegt derzeit das Thema gesundes Arbeiten im Wechselschichtdienst im Focus. Ein sehr wichtiges Thema, hierfür dürfte es sich lohnen mit anderen Bereichen zu warten, denken die Teilnehmerinnen.
Vielen Dank Herr Hamm für Ihre Zeit!
4. Oliver Malchow zu Gast in einer Talkrunde des Fernsehsenders Phoenix
Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow war am 07.01.2016 zu Gast in einer Talkrunde des Fernsehsenders Phoenix, dabei ging es um die Aufarbeitung der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Oliver-Malchow-am-Donnerstagabend-in-Phoenix-Runde
Zudem gibt es eine interessante TV-Kritik zu dieser Runde.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/phoenix-zur-gewalt-in-koeln-14003435.html
5. 22. Internationale offene Polizeiskimeisterschaften
Die Gewerkschaft der Polizei Service GmbH Bayern lädt vom 26. – 28. Februar 2016 in Ofterschwang zur 22. Internationalen offenen Polizeiskimeisterschaften ein. Teilnehmen können alle Skisportler alpin und/oder nordisch sowie deren Betreuer und Zuschauer. Nähere Informationen findet ihr unter:
http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/Ski_2016/$file/Skimeisterschaften_2016.pdf
6. Polizeieinsatz zu Fastnacht
Polizei muss Schutzpflicht erfüllen
In nicht einmal mehr drei Wochen startet die heiße Phase der Karnevalssession, in der insbesondere der Straßenkarneval die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz auf die Straßen lockt. Die jüngsten Ereignisse rund um den Terrorismus durch die Terrororganisation „Islamischen Staat“ in Paris, Istanbul und zuletzt auch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta, aber auch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Stuttgart und Hamburg sowie die aktuelle Flüchtlingssituation haben das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung fundamental erschüttert und fördern zunehmend das Gefühl, der Staat habe keine Kontrolle mehr.
Am 13.01.2016 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass zur Bewältigung dieser Herausforderung und zur Gewährleistung fröhlicher und sicherer Fastnachtstage folgende Maßnahmen veranlasst werden:
- Ausweitung der Videoüberwachung (stationär und mobil)
- Verstärkter Einsatz mobiler Eingreifkräfte und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
- Ausweitung des Bodycam-Piloten auf alle Präsidien des Landes.
Eine Verstärkung der Videoüberwachung wurde durch uns bereits vor Jahren in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder gefordert. Datenschutzrechtliche Bedenken führten zu ablehnenden Haltungen.
Dies gilt ebenso für den Einsatz der Bodycam, welcher bereits im Rahmen des Delegiertentages 2014 beschlossen und von uns – allen voran der JUNGEN GRUPPE (GdP) - gefordert wurde. Dass der Einsatz nun auf alle Präsidien ausgeweitet werden soll, wird von der GdP vor diesem Hintergrund begrüßt. Schade nur, dass wir „vor“ der aktuellen Lage im politischen Raum nicht so viel Zuspruch für unsere Forderung bekommen haben.
Der verstärkte Einsatz mobiler Eingreifkräfte und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit und der Einsatz der Studierenden der Hochschule der Polizei sind Maßnahmen, die nur deswegen notwendig geworden sind, weil in den letzten Jahren im Rahmen der Schuldenbremse die Polizei immer mehr ausgedünnt wurde.
Fest steht: Beschäftigte in der Polizei – Polizisten, Verwaltungsbeamtinnen und Tarifbeschäftigte gleichermaßen - sind motiviert, nehmen immer weniger Freizeit in Anspruch, fangen auf, was sie auffangen können, sind loyal und kommen dennoch gerne in den Dienst.
Aber: Beschäftigte in der Polizei sind auch Menschen, soziale Wesen, die ein Privatleben verdienen, in welchem es eine Familie und ein gesundes Freizeitverhalten geben muss. Auf der anderen Seite sind es aber auch Menschen mit einem Bedürfnis nach Sicherheit (insbesondere auch im Dienst), nach Wertschätzung und Anerkennung – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus der Polizei selbst und aus der Politik.
Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat in ihrem Flugblatt vom 14.01.2016 ihre Bedenken gegen den Einsatz der Studierenden kundgetan:
Die Studierenden sind gut ausgebildet und motiviert für den Einsatz. Dem steht jedoch der Fürsorgegedanke des Dienstherrn gegenüber – Studierende sind Beamte auf Widerruf und stehen somit in einem jederzeitig kündbaren Beamtenverhältnis. Welche Fürsorgemaßnahmen werden für den Fall ergriffen, dass ein Studierender im Einsatz so schwerwiegend verletzt wird, dass er dienstunfähig wird?
Ein erster Schritt in Richtung eines „Mehr“ an Einstellungen ist gegangen und für die Zukunft angekündigt. Wie groß das „Mehr“ mittel- und langfristig sein muss, muss alsbald definiert werden.
Aber: Die gefährlichen Szenarien sind JETZT zu erwarten, wir leben JETZT in einer Gegenwart, welche erhebliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik stellt. Alle ergriffenen Maßnahmen sind Flicken, welche den Teppich zusammenhalten.
Ein demokratischer Rechtsstaat ist dann handlungsfähig und bietet jedem die größtmögliche Entfaltung von Freiheit und den größtmöglichen Umfang an Sicherheit, wenn er in der Lage ist, sich gegen Angriffe zu wehren. Das geht nur, wenn es in einem Rechtsstaat eine starke Polizei gibt, die nicht nur in Angsträumen, sondern in der gesamten Fläche präsent und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
Das verlangt seitens der Politik Rückendeckung und Mut zur Wahrheit. Nicht die Polizistinnen und Polizisten sind die Sündenböcke gesellschaftlicher Entwicklungen und politischer Fehlentscheidungen! Aus Fehlern soll man bekanntermaßen auch lernen. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, politische Entscheidungen der Vergangenheit parteiübergreifend anzusprechen, zu analysieren und zu neuen Ergebnissen zu kommen.
Wir brauchen eine Personalpolitik, die der Sicherheitslage gerecht wird. Eine funktionierende Polizei ist nicht schon im „Normalbetrieb“ auf Kante genäht. Wir müssen auch in Ausnahmesituationen in der Lage sein, die grundgesetzlich garantierte Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.
7. Pressearbeit der Polizei
An welchem Standard sollte sich die Pressearbeit der Polizei orientieren? Nach Meinung der GdP am besten am journalistischen Standard. Nur wer bestimmt den „journalistischen Standard“?
Einen Anhaltspunkt bietet der Pressekodex (http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/) des deutschen Presserats. Im Presserat sind zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen zusammengeschlossen. 28 gewählte Vertreter der vier Organisationen treffen sich turnusmäßig und überarbeiten den Pressekodex. In Ziffer 12.1 „Berichterstattung über Straftaten“ heißt es:“ Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Unumstritten ist diese Ziffer nicht. Insofern darf man über deren Sinn oder Unsinn diskutieren. Eine besonders tiefe argumentative Auseinandersetzung lassen die Anhänger obskurer Verschwörungstheorien jedoch regelmäßig vermissen. Das hasserfüllte schreien der Parole “Lügenpresse“ ersetzt weder einen Beleg noch ein Argument. Sicher wäre es einfacher immer oder nie die Nationalität, Ethnie usw. Tatverdächtiger zu nennen als abzuwägen, ob die Nennung einen begründeten Sachbezug darstellt. Wir finden: Der innere Friede unserer Gesellschaft und eine Berichterstattung der Polizei, die nicht zusätzlich Spannungen erzeugt, sind die Anstrengungen wert. Wer an einer differenzierteren Betrachtung interessiert ist, dem sei die Interview Referentin für Öffentlichkeit beim Deutschen Presserat, Edda Eick, empfohlen: http://www.drehscheibe.org/ziffer-12-ist-nicht-unumstritten.html
8. Wir sind an Deiner Seite
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