Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergibt 1.800 Unterschriften gegen die Zwangskennzeichnung rheinland-pfälzischer Polizistinnen und Polizisten mit einer Nummer an Innenminister Lewentz

Die GdP lehnt eine Kennzeichnung kategorisch ab. Sie ist weder erforderlich noch angemessen. Es konnte nicht belegt werden, dass in den vergangenen Jahren eine Identifizierung Angehöriger der betroffenen rheinland-pfälzischen Einheiten nicht möglich war, nachdem eine Anzeige durch einen Bürger erhoben wurde. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Polizistinnen und Polizisten bedarf zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes, der hier nicht gegeben ist. Alle involvierten Gremien der Personalvertretung und die Einigungsstelle zwischen Ministerium und Personalvertretung haben dies so gesehen.