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Personal

Hinausschieben des Ruhestands nach § 38 des Landesbeamtengesetzes

Mainz.

In einer an die BuE gesteuerten E-Mail aus dem Personalreferat der Polizeiabteilung heißt es: „aufgrund von hausinternen Vorgaben können ab sofort bis auf weiteres keine weiteren Anträge auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns für die Beamtinnen und Beamten der Polizeibehörden und –einrichtungen gemäß § 38 Landesbeamtengesetz mehr genehmigt werden. Auch die Bewilligung bereits im Mitbestimmungsverfahren befindlicher Genehmigungen ist auszusetzen.“

Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies ein Schlag ins Gesicht. Verlängerungswünsche haben meist handfeste Gründe: Der Höchstruhegehaltssatz der Pension ist noch nicht erreicht, ein nach vielen Jahren harter Arbeit erlangtes Beförderungsamt ist noch nicht „pensionsfest“, Kinder befinden sich noch in der Ausbildung usw.

Bereits genehmigte Verlängerungen sind von dem Stopp nicht betroffen.

Dass es zukünftig keine Verlängerungen mehr geben wird, steht damit aber keineswegs fest. Aktuell stehen die Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018 an. Die GdP arbeitet intensiv den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich der innen Sicherheit durch und hat Termine mit den Fraktionen des Landtags ausgemacht, um unsere Forderungen vorzutragen.

Anträge Betroffener sollten deshalb keinesfalls zurückgenommen oder eine Antragstellung unterlassen werden.

Es ist schlicht nicht hinnehmbar, noch im letzten Jahr massiv um Verlängerungen zu werben und damit die Personalstärke vor einem Zusammenbruch zu bewahren, um nun nicht einmal mehr denjenigen eine Verlängerung ermöglichen zu wollen, die dringend darauf angewiesen sind.

„Haushaltsberatungen sind ein hartes Geschäft. Gerne wird mit Kürzungen gedroht, so dass man schon mit dem Status Quo zufrieden sein soll. Wir werden für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen einstehen und keine der berechtigten Forderungen fallen lassen. Diesen Silvesterkracher der Regierung hat niemand gebraucht“, so Heinz-Werner Gabler, stellvertretender Landesvorsitzender