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Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte

Bildung & Polizei
Infrastruktur & Integration

Mainz.

Am Freitag, dem 22. April, haben SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 138-seitigen Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Im Mittelpunkt des Regelwerkes stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovation und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit und all dies unter Einhaltung der Schuldenbremse 2021. Bis zum Jahr 2020 müssen weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit im Landeshaushalt verringert werden.


Hier findet Ihr unsere vollständige Bewertung zum Entwurf des Koalitionsvertrages.

Inhalt:

PERSONAL
Seite 2
DIGITALISIERUNG UND
AUSSTATTUNG
Seite 5
ENTGELT / BESOLDUNG,
ZULAGEN / PENSIONEN
Seiten 2/3
VERKEHRSSICHERHEIT UND JUGENDRECHT
Seite 6
HEILFÜRSORGE /
GESUNDHEIT
Seiten 3/4
RECHT / TITULIERTE ANSPRÜCHE / STEUERN /
BEHINDERTE MENSCHEN
Seiten 6/7
PP EINSATZ UND
UNTERSTÜTZUNG
Seite 4
BETEILIGUNG UND
MITBESTIMMUNG
Seite 7
HOCHSCHULE / BILDUNG
Seite 4
ERNST SCHARBACH:
DANK & AUSBLICK
Seite 8
FAMILIE UND BERUF
Seite 5
DOWNLOAD
Seite 8