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Kriminalpolizei erhält Unterstützung

Mainz.

20 der 45 von der GdP für den Haushalt 2016 geforderten zusätzlichen Tarifstellen gehen nach gemeinsamer Erörterung zwischen dem ISIM und dem Hauptpersonalrat zur Kriminalpolizei in den Präsidien. Dadurch können insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den stark belasteten Kommissariaten entlastet werden. Der Vorschlag der GdP, die Kriminalpolizei nicht im Regen stehen zu lassen und durch Tarifpersonal zu verstärken, wurde aufgenommen.

Das Innenministerium hat die 45 zusätzlichen Stellen, plus zwei Stellen für Islamwissenschaftler beim LKA, freigegeben. 10 Stellen waren bereits im Vorgriff für die Ausstattung der Ermittlungsgruppen Migration Ende 2015 besetzt worden. 15 Stellen sind für weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation vorgesehen.

Nachdem 2014/2015 das ebenfalls durch die GdP erreichte Beschäftigtenprogramm 2 x 20 Stellen fast ausschließlich zur Unterstützung der Schutzpolizei genutzt wurde, sind die 20 Stellen in 2016 für die Kriminalpolizei festgeschrieben. So sollen die zusätzlichen Stellen zu einer Entspannung der stark gestiegenen Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingssituation, die Terrorlage und die Anstiege der Wohnungseinbrüche führen. Die GdP sieht Tätigkeitsfelder für Tarifbeschäftigte insbesondere im Bereich der Kommissariate, in denen „Massen“ von Vorgängen anfallen. Hier ist oftmals Bürosachbearbeitung erforderlich, ohne dass umfangreiche Ermittlungen zu tätigen sind. Auch in den Kommissariat 15 und 17 können Tarifbeschäftigte wertvolle Unterstützung leisten, z.B. bei der Tatortaufnahme, bei ED-Behandlungen oder bei Auswertungen. Vergleichbare Tätigkeiten gibt es bereits in verschiedenen Kriminaldienststellen.

Die hartnäckigen Forderungen nach zusätzlichem Personal und die vielen Gespräche der GdP, unter Beteiligung der für Tarifpolitik zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Margarethe Relet, mit den politisch Verantwortlichen haben sich ausgezahlt; auch für die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei.

Margarethe Relet: „Meckern über die derzeitige Personalnot nutzt nichts; es müssen Lösungen gefunden werden. Da die Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drei Jahre dauert, müssen Alternativen her, um die Durststrecke einigermaßen zu überwinden.“

Alle Sparten der Polizei wie Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Bereitschaftspolizei und auch die Einrichtungen sind durch die aktuellen Lagen massiv belastet und brauchen Verstärkung. Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 stehen an, und die GdP wird die Gelegenheit nutzen, weiter für mehr Personal zu kämpfen.