Nachdem die Polizeiabteilung am 14.5.2012 ein Schreiben betreffend die „Umsetzungsmaßnahmen zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation" an die Behörden und Einrichtungen gesteuert hatte, sah sich der Hauptpersonalrat Polizei beim ISIM mit ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert und reagierte seinerseits mit einem Schreiben an die Gesamtpersonalräte und Gewerkschaften. mehr...

„Sagen, dass es nicht mehr geht“.

Mainz.

25. Mai 2012

Der Hauptpersonalrat Polizei teilt mit, dass er sich mit der dringenden Bitte an den Leiter der Polizeiabteilung im ISIM gewandt hat, den „Landeskontrolltag“ abzusagen, weil die Einsatz- und Personallage der Polizei nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hier der Text des Schreibens: mehr...

Polizeiliegenschaft Schifferstadt :

Schließung ist beschlossene Sache. Wie geht es weiter?

Mainz.

24. Mai 2012

In den Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes (22.05.2012) und des Bezirksgruppenvorstandes Bepo (15.05.2012) bewertete die GdP erneut die aktuellen Entwicklungen / Situationen der Schließung der Polizeiliegenschaft in Schifferstadt aus verschieden Perspektiven: mehr...

Die Bepo leistet keinen Beitrag zur inneren Sicherheit?

Mainz.

22. Mai 2012

Dies behauptete jedenfalls die Fraktion der SPD in der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags vom 3. Mai 2012. Hintergrund ist ein Antrag der CDU - Fraktion, die beabsichtigte Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt durch eine unabhängige Kommission überprüfen zu lassen, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. mehr...

GdP Kurz berichtet Mai 2012 - I

Mainz.

15. Mai 2012

1. Beförderungen: Härtefälle positiv geklärt
2. Neubau der PASten am Koblenzer Kreuz tut not!
3. Miriam Welte gewinnt!
4. Steuereinnahmen sprudeln, Gehalt versickert
5. Zukunft der Polizei
6. Der Fortschritt ist eine Schnecke (Günter Grass)
7. Betreuungsgeld: Belastungstest für die Koalition?
8. Präventionsportal “Polizei – Dein Partner”
9. Buchempfehlung: Wir müssen leider draußen bleiben
10. Das Buch ohne sieben Siegel: Beihilferecht verständlich erklärt! mehr...

EXTRABLATT - Magazin der JUNGE GRUPPE (GdP) RLP

Volles Rohr Ausgabe Nr. 34, Mai 2012

Mainz.

10. Mai 2012

Inhalt: Begrüßung +++ Urlaubsansprüche für Studierende +++ Surftipp: Keine Gewalt gegen Polizeibeamte +++ +++ Notenberechnung für die Bachelorstudiengänge verbessert +++ Seminar Eigensicherung ist kein Zufall +++ JUNGE GRUPPE Bund in Hamburg +++ Mitteldeutscher Kart Cup in Limburg +++ Termine mehr...

Kranke Beamte erhalten Geld für entgangenen Urlaub

Mainz.

07. Mai 2012

Nach einem Urteil des EuGH vom 3.5.2012 (Az. C-337/10) haben Beamte einen Anspruch auf Abfindung von nicht genommenem Urlaub, wenn sie nach einer Krankheit direkt in Pension gehen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Feuerwehrbeamter der Stadt Frankfurt a.M., war von 2007 bis 2009 dienstunfähig erkrankt und trat 2009 in Ruhestand. Er forderte eine Abfindung in Geld für insgesamt 86 Urlaubstage, die er aufgrund Krankheit nicht nehmen konnte. Die Richter des EuGH entscheiden nun, dass ihm im Rahmen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von jährlich vier Wochen eine Abfindung zustehe. mehr...

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