Kesselsdorf:Mit Staunen nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen zur Kenntnis, dass das Kabinett Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts bereits beschlossen hat. Unter der Überschrift: "Flexibel, transparent, leistungsorientiert Eckpunkte für Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" wird über die Vorstellungen der Staatsregierung informiert. mehr
Bautzen:Am 29.01.2010 fand in Bautzen eine Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) statt. Für die Beratung wurde hochkarätiger Besuch eingeladen. Der Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig, und der Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz, waren der Einladung gefolgt. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden Schwerpunktthemen zur sächsischen Polizei erörtert.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei.
Staatsminister Ulbig machte deutlich, dass die Staatsregierung am Stellenabbau von insgesamt 2.441 Stellen bei der sächsischen Polizei festhält. Die GdP fordert weiterhin den Stopp des Stellenabbaus, da dieser aus polizeifachlicher Sicht nicht begründbar ist.
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Berlin/Kesselsdorf:Einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren stellt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt.“
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Kesselsdorf:Der Ministerpräsident ist der Auffassung, dass es in der Polizei zu viele Beschäftigte gibt, welche Polizeidienstuntauglich sind und deshalb keine Leistung in der Polizei erbringen.
„Das ist völlig Realitätsfremd und zeigt die totale Unkenntnis vom tatsächlichen Funktionieren der Polizei auf!“ so GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz.
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Kesselsdorf/Dresden:Es werden Wahlversprechen gebrochen und aus politischen Darstellungsdrang wird im Bereich der inneren Sicherheit ein Koalitionsvertrag geschlossen, welcher die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen in Zukunft eher gefährdet als gewährleistet. mehr
Der Koalitionsvertrag bleibt bei der inneren Sicherheit weit hinter den Erwartungen zurück.
Dresden/Kesselsdorf:Die FDP erklärte noch im Vorfeld der Wahlen, dass sie einen weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei nicht mitmachen wird. Nachzulesen ist das im Wahlkompass des Monates Juli 2009 auf der Internet-Seite der GdP Sachsen. Jetzt knickt sie ein und lässt es zu, dass im Koalitionsvertrag der Stellenabbau wie bisher festgeschrieben wird. mehr
Die Innenministerkonferenz fasste im Juni 2009 folgenden Beschluss:
Kesselsdorf:„Die IMK beobachtet mit Sorge eine Zunahme von Gewalt und Intensität gewalteskalierender Demonstrationslagen. Zur Bewältigung dieser Lagen ist es unter anderem erforderlich, den jetzigen Kräfteumfang der Einsatzeinheiten zu erhalten.“
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen fordert nicht nur den Erhalt des jetzigen Kräfteumfangs, sondern die kontinuierliche Wiederauffüllung aller geschlossenen Einheiten. Dabei verbieten sich weitere Experimente an der derzeitigen Organisationsstruktur der sächsischen Bereitschaftspolizei. Die Auffüllung betrifft sowohl die Einsatzeinheiten als auch die Abteilungsstäbe. Hundertschaften sollen ihrem Namen zukünftig wieder gerecht werden.
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Kesselsdorf/Freital:Auf der Landesvorstandsitzung am 02.09.2009 in Freital wertete die GdP Sachsen die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen aus. mehr
Kesselsdorf/Freital:In seiner Sitzung am 02.09.2009 in Freital beschäftigte sich der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V. auch mit dem Ausgang der Landtagswahlen im Freistaat Sachsen. Einstimmig kommt der Landesvorstand zur Auffassung, dass es seitens der GdP Sachsen keinerlei Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD geben wird. mehr
Kesselsdorf:/Hannover:Mit dieser Forderung nahmen über 250 sächsische Mitgliederinnen und Mitglieder der GdP Sachsen an der zentralen Kundgebungsveranstaltung am 3. Februar 2009 in Hannover teil. Insgesamt waren über 14.000 Teilnehmer vor Ort. Auf Plakaten, Spruchbändern und lautstarken Bekundungen wurde den Forderungen nach spürbaren Verbesserungen in der Bezahlung Nachdruck verliehen. mehr