Mehr als 3.200 Polizisten-Stellen sollen in den nächsten Jahren im Freistaat gestrichen werden. Auf die von der Polizeidirektion Südwestsachsen betreute Region berechnet, bedeutet dies einen Abbau von mehr als vierhundert Stellen. mehr
Zwickau:Wut und Enttäuschung machen sich in den Streifenwagen und Büros auch der
südwestsächsischen Polizisten breit. Einmal mehr sollen sie durch Gehaltsverzicht die
Folgen einer verfehlten Politik ausbaden.
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Dresden/Kesselsdorf:Die Haushaltsplanungen der sächsischen Landesregierung für die kommenden beiden Jahre bleiben vorerst Verschlusssache. Ministerpräsident Tillich bekräftigte am Nachmittag in Dresden, Details zu den Sparmaßnahmen würden erst im Juni öffentlich gemacht werden. Kürzungen werde es in allen Bereichen geben. Informationen der Gewerkschaft der Polizei, wonach weitere 1500 Stellen gestrichen werden sollen, bestätigte Tillich nicht. mehr
Dresden/Kesselsdorf:
Die Landesregierung will nach Informationen der Gewerkschaft weitere 1500 Stellen bei der sächsischen Polizei streichen. Wie der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen, Kubitz, MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, soll das am Abend in der Haushaltsklausur der Regierung beschlossen werden. Auch die ursprüngliche geplante Neueinstellung von 300 Polizisten sei vom Tisch. mehr
Kesselsdorf:Mit Staunen nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen zur Kenntnis, dass das Kabinett Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts bereits beschlossen hat. Unter der Überschrift: "Flexibel, transparent, leistungsorientiert Eckpunkte für Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" wird über die Vorstellungen der Staatsregierung informiert. mehr
Bautzen:Am 29.01.2010 fand in Bautzen eine Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) statt. Für die Beratung wurde hochkarätiger Besuch eingeladen. Der Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig, und der Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz, waren der Einladung gefolgt. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden Schwerpunktthemen zur sächsischen Polizei erörtert.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei.
Staatsminister Ulbig machte deutlich, dass die Staatsregierung am Stellenabbau von insgesamt 2.441 Stellen bei der sächsischen Polizei festhält. Die GdP fordert weiterhin den Stopp des Stellenabbaus, da dieser aus polizeifachlicher Sicht nicht begründbar ist.
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Berlin/Kesselsdorf:Einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren stellt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt.“
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Kesselsdorf:Der Ministerpräsident ist der Auffassung, dass es in der Polizei zu viele Beschäftigte gibt, welche Polizeidienstuntauglich sind und deshalb keine Leistung in der Polizei erbringen.
„Das ist völlig Realitätsfremd und zeigt die totale Unkenntnis vom tatsächlichen Funktionieren der Polizei auf!“ so GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz.
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Kesselsdorf/Dresden:Es werden Wahlversprechen gebrochen und aus politischen Darstellungsdrang wird im Bereich der inneren Sicherheit ein Koalitionsvertrag geschlossen, welcher die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen in Zukunft eher gefährdet als gewährleistet. mehr
Der Koalitionsvertrag bleibt bei der inneren Sicherheit weit hinter den Erwartungen zurück.
Dresden/Kesselsdorf:Die FDP erklärte noch im Vorfeld der Wahlen, dass sie einen weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei nicht mitmachen wird. Nachzulesen ist das im Wahlkompass des Monates Juli 2009 auf der Internet-Seite der GdP Sachsen. Jetzt knickt sie ein und lässt es zu, dass im Koalitionsvertrag der Stellenabbau wie bisher festgeschrieben wird. mehr