SPD

Für uns ist Prävention die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden regionale Präventionsräte und Initiativen zur Kriminalitätsvorbeugung wirkungsvoll unterstützen. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag, Kriminalität und deren Ursachen zu beobachten, zu analysieren und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ein langfristiges Präventionskonzept zu erarbeiten.

Durch die Vernetzung kommunaler Mandatsträger, Stadtverwaltungen, der Jugendhilfe, der sozialen Dienste, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der freien Träger, der Schulleitungen etc. kann bei aktuellen Kriminalitätsgefährdungen schnell, kompetent und abgestimmt reagiert werden.

Auch wenn das sozialdemokratische Grundverständnis in erster Linie Aktivitäten im Bereich der Prävention gebietet, gilt es auch für die Fälle, in denen die Prävention nicht erfolgreich war, eine kriminalpolitisch vernünftige Antwort zu geben.

Dort, wo echte Strafbarkeitslücken oder Wertungswidersprüche bestehen, werden wir uns einer Anpassung des Strafrechts nicht entziehen. Eine uferlose Verschärfung bestehender Gesetze bringt aber keinen besseren Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Wir müssen nicht die Strafen, sondern den Verfolgungsdruck erhöhen, denn Täter zeigen sich weniger von der Strafhöhe, sondern dem Risiko ihrer Überführung beeindruckt.

Eine erfolgreiche Sozialisierung und Resozialisierung innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs senken spürbar die Rückfallgefahr bei Straftätern. Deshalb wenden wir uns im Strafvollzug gegen jede ‚billige‘ und perspektivlose Verwahrung von Straftätern, die auf eine Arbeit mit und an dem Gefangen verzichtet und die Resozialisierung quasi allein dem Täter überlässt.

Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden setzen wir auf das erzieherische Prinzip des Förderns und Forderns. Mit dem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz haben wir hierfür die Grundlage gelegt.
Mit der Grenzlage Sachsens zur Tschechischen Republik und Polen haben wir eine besondere Sicherheitslage. Gleichzeitig ist der Freistaat ein Flächenland mit urbanen und ländlichen Räumen. Beides bedingt – gemessen an anderen Bundesländern – eine ganz eigene (sachsenspezifische) Lageanalyse.

Hinzu kommt, dass mit dem Problem des Rechtsextremismus das Spektrum polizeilicher Arbeit im Freistaat Sachsen nicht ohne weiteres mit dem anderer Länder verglichen werden kann. Weiterhin sind wir überdurchschnittlich häufig von polizeilichen Großeinsatzlagen, beispielsweise bei Fußballspielen betroffen. Der Leipziger Disko–Krieg zeigt zudem, dass quasi aus heiterem Himmel Einsatzlagen entstehen können, die beherrschbar bleiben müssen.

Auch die Organisationsveränderungen bei der Bundespolizei sind nicht ohne Einfluss auf die hiesige Sicherheitslage. Der Freistaat Sachsen muss daher auf eine hinreichende Präsenz der Bundespolizei drängen und auf einen weiteren Personalabbau bei der Sächsischen Polizei verzichten.

Einsätze in anderen Bundesländern müssen weiterhin nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit möglich sein. Durch diese ist es beispielsweise erst möglich, den sicheren und geordneten Ablauf von Großveranstaltungen zu gewährleisten. Daher muss Sorge dafür getragen werden, solche Einsätze für die daran teilnehmenden Polizisten möglichst sicher, belastungsfrei und sozialverträglich zu gestalten.

Die SPD begrüßt es außerordentlich, wenn sich Polizisten zu einem Auslandseinsatz entschließen. Die Tätigkeit in einem fremden Land ist stets eine große Herausforderung, umso mehr jedoch im Bereich der Polizeiarbeit, deren Auslandseinsätze oft in sicherheitstechnisch instabilen Regionen stattfinden. Daher muss sichergestellt sein, dass Auslandseinsätze nur auf freiwilliger Basis erfolgen und zudem ausreichend finanziell und materiell untersetzt sind. Nur so können die teilnehmenden Polizeibeamten/–innen diese Herausforderung meistern und ihrer Vorbildfunktion auf internationaler Ebene gerecht werden.