CDU

für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Politik der Sächsischen Union haben Sie vielen Dank. Bezüglich Ihrer dritten Anfrage bitte ich Sie herzlich um Ihr Verständnis, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen größtenteils von einer Beantwortung abgesehen wird.

Die Sächsische Verfassung definiert eine klare Gewaltenteilung. Es obliegt der Verantwortung der vollziehenden Gewalt der Staatsregierung, die Leitung und Verwaltung des Freistaates Sachsen zu organisieren. Sie hat dies nach Maßgabe der Verfassung und der durch den Landtag beschlossenen Gesetze zu tun.

Für eine in seinen Geschäftsbereich fallende, funktionierende Polizeistruktur – und hierauf zielt Ihre Fragestellung ab – trägt der Staatsminister des Innern die Verantwortung.

Lassen Sie mich jedoch einige grundsätzliche politische Anmerkungen hierzu machen. Die Sächsische Union setzt sich für eine moderne und sachgerecht ausgestattete sächsische Landespolizei ein. Denn die ist wesentlicher Garant für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Hierfür brauchen wir verantwortungsbewusste, leistungsbereite und motivierte Polizisten und Polizistinnen. Die Politik hat hierzu ihren Beitrag zu leisten. Die sächsische CDU - lassen Sie mich diesen aktuellen Bezug herstellen - begrüßt ausdrücklich die Ankündigung
der Staatsregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten in Sachsen zeitnah zu übertragen. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hat dies als Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. Die
große Mehrzahl unserer Beamten ist im Bereich der Polizei tätig. Die CDU-Fraktion will bereits in der Landtagssitzung nächste Woche auf einen entsprechenden Antrag hinarbeiten.

Um das hohe Qualitätsniveau der sächsischen Polizei zu halten, bedarf es aber auch einer für die Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben ausreichenden Personalausstattung, einer ausgewogenen Altersstruktur, einer an den praktischen Erfordernissen ausgerichteten Aus- und Fortbildung sowie einer dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln.

Die Sächsische Union unterstützt die Neuorganisation der sächsischen Polizei, die durch die Schaffung eines modernen zweistufigen Verwaltungsaufbaus und einer Optimierung der Polizeirevier- und –postenstruktur gekennzeichnet ist. Damit werden leistungsstarke
Dienststellen mit einem ausgewogenen Personalansatz eingerichtet. Die polizeiliche Basisarbeit wird dadurch gestärkt. Uns geht es dabei um verbesserte Strukturen und um einen effizienteren Einsatz der Beamten. Durch die Vernetzung von Revieren wird die
Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet. Die Polizeireviere können sich auf die polizeilichen Kernaufgaben, wie Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung sowie Prävention und Verkehrssicherheit konzentrieren. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit
für die Polizei, bürgernah tätig zu sein.

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wird auch künftig im Gesetzgebungsverfahren ein zuverlässiger Partner sein. Auch künftig wollen wir den bestehenden hohen Standard in diesem Bereich erhalten und weiter ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer MdB