DIE LINKE

Wie definiert die Partei DIE LINKE eine funktionierende Struktur der sächsischen Polizei?

Themenkomplexe:

1. aktuelle Polizeistruktur und aktuelle Revier- und Postenkonzeption

Die im Ergebnis der „Reform der Landespolizei“ und der damit einhergehenden Strukturreform entstandenen Polizeistruktur beeinträchtigt und verhindert aus unserer Sicht, dass die sächsische Polizei den ständig steigenden Anforderungen bei der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben, angefangen bei der allgemeinen Gefahrenabwehr, über eine geeignete Präventionsarbeit bis hin zur effektiven Verfolgung von Straftaten gerecht wird.
Die unveränderte Fortführung des Stellenabbauprogramms und der erheblich begrenzte Einstellungskorridor hemmen nachhaltig eine positive Personalentwicklung und hat erhebliche nachteilige Folgen für die Aufgabenwahrnehmung der Polizei.
Diese Faktoren zusammen werden auf Dauer den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum, erhebliche Präsenzschwächen und Bürgerferne nach sich ziehen. Auf Dauer werden weniger Polizeibeamte erheblich mehr Aufgaben übernehmen müssen, wodurch deren Überlastung größer und die Qualität der Aufgabenerfüllung schlechter wird.
Wir fordern die Rücknahme der Personalstellenkürzung, die Gewährleistung einer hohen Qualität bei der sächlichen und materiellen Ausstattung sowie solcher Strukturen, die die sächsische Polizei in die Lage versetzt, landesweit und an Brennpunkten sachgerecht sowie den Lagen entsprechend handeln zu können.

2. Zuständigkeiten innerhalb der Sächsische Polizei

Dem Grundsatz nach sehen wir in der weiteren Verlagerung von Kompetenzen von der Arbeitsebene hin in Führungsstäbe oder in das SMI keinen geeigneten Weg die der Polizei zugewiesenen Aufgaben in hoher Qualität zu lösen.
Am Beispiel der Bereitschaftspolizei wird deutlich sichtbar, dass dieser Weg von vielen Polizeibeamten nicht getragen wird, und die Aufgabenerfüllung erschwert.
Davon ausgehend, dass bis heute alle „Reformvorhaben“ der sächsischen Polizei das Fehlen einer gründlichen Aufgabenkritik gemeinsam haben, wird durch aufwendige Zentralisation und „Fernverwaltung“ ein schnelles und sachgerechtes Agieren verhindert.
Völlig inakzeptabel ist, dass die bisherigen Konzepte z.B. bei der Neuorganisation der Bereitschaftspolizei an den Polizeibeamten und deren Interessenvertretungen vorbei entwickelt worden sind. Aber es darf auch keinesfalls sein, wie schon versucht, dass das Präsidium der Bereitschaftspolizei in die Einsatzzüge bei den Polizeidirektionen eingreift. Die LPD ZD muss sich als Dienstleister für alle anderen Polizeidienststellen in Sachsen verstehen und einbringen und nicht Vorgaben an andere Dienststellen machen, wie schon geschehen. Diese Rolle kommt ausschließlich dem SMI zu.
Wenn wir die Abt. 3 des SMI betrachten, dann geht unsere Forderung dahin, dass diese Dienststellen nicht nur die strategische Ausrichtung der Polizeiarbeit behandeln dürfen, sondern auch ihre Führungsrolle als oberste Polizeibehörde wahrnehmen müssen.

3. Anbindung/Verteilung der kriminalpolizeilichen Aufgaben und der Kriminalprävention

Aus Sicht der Linkspartei geht es bei der Verteilung kriminalpolizeilicher Aufgaben grundsätzlich darum, dass diese zu einem großen Anteil vor Ort wahrgenommen werden. Einer Zentralisierung stehen wir mit großem Bedenken gegenüber. Wenn der „Polizeireform“ in Sachsen ein positiver Aspekt ab gewonnen werden kann, dann ist es die faktische Wiederherstellung der Revierkriminalstellen. Die schnelle Handlungsfähigkeit vor Ort bei der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnahe erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zum einen und die Möglichkeiten einer schnellen Aufklärung kriminalpolizeilicher Lagen.
Dies gilt auch für die Anbindung der Kriminalprävention. Diese muss nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht vom „grünen Tisch“ erfolgen

4. Zuständigkeitsbeziehungen von und zu externen Partnern

Im Rahmen von Auslagerungen und „Privatisierungen“ von Bereiche, wie z.B. dem Sächsischen IT-Dienstleister gehen immer die kurze Wege und schnelle Reaktionen auf besondere Lagen verloren. Die LINKE ist der Überzeugung, dass sensible Bereiche des polizeilichen Vollzugsdienstes in die Hände der Handelnden gehören. Nur dann gelingt es optimal auf die Bedürfnisse und Probleme kurzfristig und fachlich qualifiziert ein zu gehen. Sensible und wichtige Bereiche wegen eines zu erwartenden finanziellen Einsparungsvolumen, den wir im übrigen nicht sehen, „außer Haus“ zu geben ist der falsche Weg. Die besten Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben zu schaffen ist die unabdingbare Notwendigkeit und sollte an erster Stelle stehen.

5. Struktur der Polizei zur Struktur der Justiz und der Kommunen

Eine optimal funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Kommunen ist Voraussetzung für ein Höchstmaß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Solch eine Zusammenarbeit lebt aber vom direkten Austausch und dem Vorhandensein von Partnern vor Ort.
Die aktuelle Revier- und Postenkonzeption schränkt die optimale Zusammenarbeit weiter ein. Die Polizei zieht sich mit ihrer neuen Struktur aus Einsparungsgründen weiter aus der Fläche zurück. Die stundenweise Besetzung der Posten macht eine optimale Zusammenarbeit mit den Kommunen im ländlichen Raum äußerst schwierig.
Ohne eine abgestimmte Struktur zwischen den drei Partnern wird in der Perspektive dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr entsprochen. Die Zusammenarbeit zwischen den Partnern wird schwieriger und wertvolle Kraft wird verschwendet. Unsere Forderung war schon 2005, dass die Strukturreform der sächsischen Polizei zeitgleich und entsprechend der Funktional- und Verwaltungsreform vorgenommen werden sollte, damit die entsprechenden Strukturen auch zu einander passen und abgestimmt sind. Dies ist nicht erfolgt und die Probleme treten heute deutlich zu Tage, wenn es um die Zusammenarbeit vor Ort geht.

Dr. Cornelia Ernst,
Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag