SPD

wir danken Ihnen für die Zusendung der Fragen zu den Wahlbausteinen der GdP Sachsen im Monat März. Wir positionieren uns dazu wie folgt:

„Die aktuelle Organisationsstruktur der Sächsischen Polizei hat sich weitgehend bewährt. Der aktuelle bzw. geplante Sitz von Polizeidirektionen folgt jedoch nicht immer tatsächlichen polizeilichen Erfordernissen. Diese müssen aber bei Standortentscheidungen alleinige Priorität haben. Auch bei der Neustrukturierung der Reviere und Posten gilt der Vorrang polizeifachlicher Bedürfnisse. Gerade im Bereich der Polizeiposten muss allerdings auch ein Ausgleich zwischen polizeilicher Effizienz durch kompaktere Strukturen und einer angemessenen Repräsentanz im ländlichen Raum geschaffen werden. "Überlebensfähige" Posten sollten daher erhalten bleiben.

Nach dem Verzicht auf Polizeipräsidien war es sachgerecht die verbliebenen Direktionen der Abteilung 3 des Innenministeriums direkt nachzuordnen. Die Verkürzung des Dienstwegs hat sich dabei durch kürzere Entscheidungsstrukturen und damit mehr Effizienz positiv bemerkbar gemacht. Auch die Polizeidirektion Zentrale Dienste ordnet sich positiv in den Organisationsaufbau der
Sächsischen Polizei ein. Reibungsverluste aufgrund von Zuständigkeiten, die vorher beim LKA oder bei den Präsidien lagen, sind mit der Reform dabei entfallen. Kritisch bleibt, dass nachgeordnete Dienststellen des LKA und der Bereitschaftspolizei angeforderte Kräfte teilweise nicht rechtzeitig oder gar nicht erhalten.

Organisatorisch befürworten wir die Zusammenlegung von Teilen der Kriminalpolizei mit den Ermittlungsdiensten der Polizeireviere zu einem Kriminaldienst. Dies erhöht die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ungeachtet dessen ist es gleichzeitig wichtig, spezielle Aufgaben in spezialisierten Organisationseinheiten der Inspektionen zu belassen
(etwa Staatsschutz).

Die gleichzeitige Anbindung der Kriminalprävention bietet sich an, erfordert aber zusätzliches Personal. Strukturen der Justiz sollten zudem denen der Polizei angepasst werden, um zu vermeiden, dass es für die Strafverfolgung unterschiedliche Ansprechpartner innerhalb einer Polizeidirektion gibt. Auch eine bessere Abstimmung polizeilicher Strukturen auf die neuen kommunalen
Verwaltungseinheiten sollte angestrebt werden. Die Verwaltungsreform hat sich insoweit positiv ausgewirkt, da Direktions- und Landkreisgrenzen besser übereinstimmen und die Zusammenarbeit mit den Landratsämtern erleichtern. Polizeiliches Liegenschafts- und Baumanagement sowie IT sollte soweit möglich zentral erfolgen, bedarf aber hinreichenden polizeispezifischen Know-hows.“

SPD Landesverband Sachsen
Dirk Panter