FDP

I. Aktuelle Polizei-Struktur

Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel haben sich die Abschaffung der Polizeipräsidien und die Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen grundsätzlich bewährt. Unseres Erachtens hätte man den Schritt der Abschaffung der Präsidialebene auch bei der Bereitschaftspolizei gehen sollen.

II. Aktuelle Revier- und Postenkonzeption

Ob die Bildung von Polizeirevieren der Kategorie I und II im Einzelfall richtig war, wird sich erst in Zukunft zeigen. Wichtig ist aber, dass bei Problemen, Veränderungen noch möglich sind und nicht an einer falschen Struktur festgehalten wird. Zudem bezweifeln wir, dass der angekündigte Stellenabbau in Führungspositionen tatsächlich zu mehr Beamten im Revier- und Streifendienst führt.

III. Zuständigkeiten innerhalb der Polizei

Die FDP sieht die Aufgabenzentralisierung bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und dem Bereitschaftspolizeipräsidium kritisch. Wir sprechen uns unter anderem für eine Privatisierung der Beschaffung und Bewirtschaftung von Dienstkleidung aus. Die Zusammenlegung der Technischen Einsatzeinheiten der Polizei in Dresden und Leipzig führt unseres Erachtens nach nur zu erhöhten Anfahrzeiten.

IV. Anbindung / Verteilung der kriminalpolizeilichen Aufgaben und Kriminalprävention

Wir setzen uns für die Stärkung der örtlichen Polizeidienststellen sein. Das bedeutet auch die Verlagerung von Mitarbeitern der Kriminalpolizei und Verkehrspolizei in diese Dienststellen.

V. Zuständigkeitsbeziehungen von und zu externen Partnern

Die Bildung von Staatsbetrieben wie dem Staatsbetrieb "Sächsische Informatikdienste" lehnen wir ab. Gerade im IT-Bereich versucht sich die Staatsregierung seit Jahren an verwaltungsinternen Lösungen, deren Implementierung zu lang dauert und am Ende nicht mehr dem neuesten Stand entspricht. Besonders kritisch sehen wir die mögliche Tätigkeit des Staatsbetriebes in sicherheitsrelevanten Bereichen.

VI. Struktur der Polizei zur Struktur der Justiz

Nach Möglichkeit sollten sich die regionalen Strukturen von Polizei und Justiz decken. Im Zuge der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform sind jedoch bei den ehemaligen Landkreisen Döbeln und Chemnitzer Land unterschiedliche Gebietszuständigkeiten für Polizei und Landgerichtsbezirke entstanden. Bereits bei der Diskussion der durch die FDP abgelehnten Verwaltungs- und Kreisgebietsreform haben wir deutlich gemacht, dass ein Auseinanderfallen der regionalen Zuständigkeit von Polizei und Justiz zu Problemen führen kann. Die Herauslösung des Altkreises Döbeln aus der Region / dem ehemaligen Regierungsbezirk Leipzig halten wir für falsch.

VII. Struktur der Polizei zur Struktur der Kommunen

Eine Übereinstimmung der Grenzen der Polizeidirektionen mit denen der Landkreise wäre grundsätzlich wünschenswert. Als FDP lehnen wir jedoch die Bildung von fünf Großkreisen im Freistaat Sachsen ab. Für die Polizei erachten wir die fünf Flächen-Polizeidirektionen plus der beiden Stadt-Polizeidirektionen Dresden und Leipzig als ausreichend. Die unterschiedliche Gliederung von Landkreisen und Polizeidirektionen war bisher kein schwerwiegendes Hindernis für die Polizeiarbeit.

gez.
Dr. Jürgen Martens MdL
Innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion