CDU

Die Sächsische Union begrüßt die Einführung der neuen Polizeiuniformen durch den Freistaat Sachsen ausdrücklich. Wir freuen uns, dass die sächsischen Polizistinnen und Polizisten bei der Auswahl der Dienstbekleidung einbezogen wurden. Sie haben entschieden, welche Uniformen mit welchen Ausstattungsdetails angeschafft werden. Das hat dazu beigetragen, dass Aspekte wie Funktionalität, Tragekomfort, Sicherheit und Modernisierung im Vordergrund standen.
Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2009/2010 sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass auch neue Polizeifahrzeuge übergeben werden konnten und die Neueinkleidung der Polizeibeamten schrittweise in den nächsten drei Jahren erfolgt. Damit wird konsequent die europäische Polizeifarbe Blau im Freistaat Sachsen umgesetzt. Für ihre Einsätze müssen die Beamtinnen und Beamten die bestmögliche Ausrüstung für ihren Dienst erhalten. Dies gilt insbesondere für die Schutzausrüstung. Ich denke hier u. a. an die Ausstattung mit Schutzwesten. Denn gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt auch gegen Polizeibeamte ist es erforderlich, dass ein effektiver Schutz der Gesundheit im täglichen Dienst gewährleistet ist.
Die Sächsische Union wird da rauf achten, dass für die kommenden Jahre die dazu erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Seit Anfang dieses Jahres werden die Einsatzeinheiten zudem mit neuen flammenhemmenden und regendichten Einsatzanzügen ausgerüstet. Auch dies ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Polizistinnen und Polizisten.
Die Sächsische Union und die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages verschließen sich in diesem Zusammenhang nicht der Frage, ob eine Privatisierung der Bekleidungswirtschaft als Alternative zum bisherigen Verfahren in Betracht gezogen werden kann. Dies soll jedoch unter Beachtung der Interessen der in der Bekleidungswirtschaft beschäftigten Kolleginnen und Kollegen geprüft werden. Es darf nicht um eine Privatisierung um jeden Preis gehen. Wir halten entsprechende Vergleiche verschiedener Vergabe-Modelle für unabdingbar. Bei der Beurteilung müssen ein guter Service und ein gutes Angebot im Hinblick auf Qualität im Vordergrund stehen.
Die Sächsische Union sieht es als eine wichtige Aufgabe, den Fuhrpark der sächsischen Polizei kontinuierlich zu verjüngen, um eine hohe Einsatzbereitschaft der Technik zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages achtet in den Haushaltsverhandlungen darauf, dass entsprechende Mittel für die Neubeschaffung von Fahrzeugen zur Verfügung stehen. Die Erneuerung des Fuhrparks durch Ersatzbeschaffungen läuft seit 2007 mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von ca. 7 Mio. €. Im Jahr 2008 wurden 320 Fahrzeuge neu angeschafft. Diesen Prozess gilt es, auch im Jahr 2009 konsequent fortzusetzen. Für dieses Jahr ist die Beschaffung von 420 Fahrzeugen vorgesehen.
Die sächsische Polizei braucht vernünftige Arbeitsbedingungen. Dies betrifft neben der technischen Ausstattung auch die Arbeitsplätze der Beamtinnen und Beamten. Entsprechend müssen die Liegenschaften modern und zweckmäßig sein. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Objekten ertüchtigt. Zahlreiche Polizeireviere wurden seit Anfang der neunziger Jahre saniert oder neu gebaut. Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung. Aktuell läuft die Sanierung bzw. der Neubau der Polizeidirektionen. Die Objekte der Bereitschaftspolizei sind jeweils zu Teilen saniert. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um den noch vorhandenen Sanierungsbedarf abzuarbeiten. Die Sächsische Union wird sich dafür einsetzen, dass der begonnene Prozess kontinuierlich fortgesetzt wird. Seit mehreren Jahren wird in der sächsischen Polizei die Erneuerung der informations- und kommunikationstechnischen Infrastruktur als fortlaufender Prozess durchgeführt. Wegen des ungeheuren technischen Fortschritts auf diesem Gebiet ist es unerlässlich, dass die Polizei im IuK-Bereich mit dem Stand der Technik Schritt hält, um noch effizienter ihre Aufgaben zu erfüllen – aber auch, um auf neue Herausforderungen, wie beispielsweise die Internetkriminalität, reagieren zu können.
Unerlässlich ist der begonnene Ausbau des Digitalfunks. Funk ist eines der wichtigsten Kommunikationsmittel innerhalb der Polizei. Die verschiedenen technischen Möglichkeiten, wie z. B. der Inhouse - Funk in Gebäuden, müssen durch entsprechende Vorrichtungen sichergestellt sein. Eine solide Ausrüstung und Ausstattung der sächsischen Polizistinnen und Polizisten ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Handlungs- und Arbeitsfähigkeit. Deshalb wird sie auch in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe bleiben, damit alle Bediensteten ihren Dienst für den Freistaat bestmöglich verrichten können und stets gesund von ihren Einsätzen zurückkehren.