DIE LINKE

I. Uniform
Inwieweit unter Beachtung der personellen Probleme und der Ausrüstungsprobleme die Ausstattung der sächsischen Polizei mit den neuen, blauen Uniformen unverzichtbar war, mögen im Endeffekt die Polizeibeamten einschätzen. Wir glauben, dass es derzeit dringendere Probleme in und bei der sächsischen Polizei gibt, die einer Lösung durch die Staatsregierung bedürfen. Unabhängig von dieser Grundeinstellung plädieren wir nunmehr für einen zügigen Umtausch der Uniformen und fordern, dass alle Polizeibeamten eine ausreichende Anzahl von Dienstkleidung und Einsatzkleidung zur Verfügung gestellt bekommen und der Zeitraum, in dem sich „grüne“ und „blaue“ Polizeibeamte in „grünen“ und „blauen“ Einsatzfahrzeugen im Dienst bewegen, zeitlich überschaubar bleibt.

II. Schutzausrüstung
Die Einsatzausrüstung der sächsischen Polizeibeamten muss zum einen der Aufgabenerfüllung und zum anderen dem hohen Gefährdungsgrad im Rahmen der Dienstausübung entsprechen. Hier zu sparen, bedeutet dies zu Lasten der Gesundheit der Polizeibeamten zu tun.

III. Fahrzeuge
In Kenntnis der Überalterung des Fuhrparks der sächsischen Polizei reicht es nicht aus, in den Zentren, wie zum Beispiel Dresden, den Bestand zu erneuern. Vor allem im ländlichen Raum muss die Einsatzflotte der Polizei eine umfassende Erneuerung erfahren. Mit der Umsetzung der Revier- und Postenkonzeption wurde der Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum festgeschrieben. Um aber auch weiterhin in der Fläche Präsenz zeigen zu können und vertretbare Zeiten von der Benachrichtigung bis zum Erreichen des Ereignisortes erreichen zu können, bedarf es moderner und funktionierender Technik.

IV. Dienstgebäude
Hier sieht die Partei DIE LINKE einen ähnlichen Grundansatz wie bei den Fahrzeugen. Mit dem Rückzug aus der Fläche und der Konzentration auf weniger zentrale Reviere müssen diese in einen Zustand versetzt werden, der den Bedürfnissen und Anforderungen der Polizeibeamten und einer modernen und effektiven Dienstdurchführung entspricht. Die Kosteneinsparung, die über die neue Revier- und Postenstruktur erreicht wird, soll in die verbleibenden Dienstgebäude investiert werden.

V. IT und Telekommunikation
Aus unserer Sicht war die Gründung des Staatsbetriebes „Sächsische Informatik Dienste“ (SID) eine falsche Entscheidung. Die Probleme im IT-Bereich der sächsischen Polizei scheinen dies zu bestätigen. Die Zentralisierung der Kräfte, z. B. Wegfall der Verfahrensbetreuer vor Ort, war und ist ein Fehler, den es zu berichtigen gilt. Wir glauben, dass unter der Einbeziehung des polizeilichen Sach-verstandes vor Ort eine bessere Lösung machbar gewesen wäre und noch ist.

VI. Funk/Digitalfunk
Nachdem nunmehr durch den Innenminister Dr. Buttolo und dem Landespolizeipräsidenten der Beginn der Umstellung auf Digitalfunk medienwirksam verkündet wurde, ist es nun auch an der Zeit, zügig und umfassend allen Dienststellen und Polizeibeamten dieses Mittel in die Hand zu geben. Wir fordern eine schnelle und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.