FDP

Seit Jahren gibt es in Sachsen Probleme bei der Ausstattung mit Uniformen und Schutzausrüstung. Die Beamten warten Monate auf ihre Bekleidung, diese ist veraltet und nicht funktional. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass mit einer Privatisierung eine moderne, zeitnahe und serviceorientierte Ausrüstung der Polizeibeamten ermöglicht würde. Daher hatte unsere Landtagsfraktion bereits im Januar 2008 gefordert, die Beschaffung von Uniformen und Schutzausrüstung zu privatisieren. Dies wurde mit Mehrheit der CDU/SPD-Regierungskoalition abgelehnt.
Zudem will die FDP den Fuhrpark der Polizei modernisieren. Derzeit wäre in Sachsen nahezu jedes zweite Polizeiauto eigentlich reif für die Abwrackprämie. Unsere Landtagsfraktion hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Ende Dezember 2008 eine Erhöhung der Ausgaben für den Erwerb von Dienstfahrzeugen beantragt. Auch dies wurde mit Mehrheit der CDU/SPD-Regierungskoalition abgelehnt.
Zudem muss auch die dringend notwendige Renovierung einiger Dienstgebäude erfolgen. Hierfür ist es erforderlich, die ständige „Reformitis“ bei der sächsischen Polizei zu beenden. Dann lässt sich verlässlich sagen, welche Dienstgebäude in den kommenden Jahren für wie viele Polizeibeamte benötigt werden.
Im Bereich IT und Telekommunikation lehnen wir die Bildung des Staatsbetriebes „Sächsische Informatik Dienste“ (SID) ab. Ohne tragfähige Kosten-Nutzen-Analyse werden die bisherigen Synergien aufgegeben. Wir sind der Ansicht, dass wieder einmal unnütz die Verwaltung aufgeblasen wird, die Gewährleistung der hoheitlichen Aufgaben gerade der Polizei aber nicht geklärt ist.
Weiter gilt es, die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei als vordringliche Maßnahme kurzfristig zu erledigen. Das jahrzehntelange Trauerspiel muss endlich beendet werden.