FDP

In der Vergangenheit wurde mehrfach deutlich, dass die Absicherung von Großereignissen und die flächendeckende Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit den vorhandenen Polizeikräften im Freistaat Sachsen nicht mehr möglich sind. Deshalb hatte die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits im April vergangenen Jahres gefordert, den geplanten Abbau von über 2.000 Stellen bei der sächsischen Polizei auszusetzen und ein Konzept vorzulegen, um besondere polizeiliche Lagen zukünftig mit den vorhandenen Polizeikräften zu bewältigen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, den Altersdurchschnitt der sächsischen Polizei zu senken und den in den nächsten Jahren bevorstehenden Altersabgang abzufedern, indem der Einstellungskorridor für Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf jährlich 350 erhöht wird.

Die sächsische FDP steht für eine Modernisierung des Beamtenrechts. Im Rahmen der überfälligen Überarbeitung der Besoldungsstruktur wollen wir auch die Anzahl der Laufbahngruppen straffen sowie einen unbürokratischen Laufbahnaufstieg ermöglichen.

Gerade für Verwaltungstätigkeiten sind nicht zwingend Polizeibeamte erforderlich. Hier werden Tarifbeschäftigte immer eine Perspektive haben. Die FDP setzt sich jedoch für einen eigenen Landestarifvertrag ein.

Der Freistaat benötigt für die Polizei ein Personalentwicklungskonzept für die kommenden zehn Jahre. Ziel muss es sein, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten eine kontinuierlich gute Polizeiarbeit in allen Regionen zu gewährleisten. Mit der FDP wird es Reformen im Jahrestakt nicht geben. Ein solches Personalentwicklungskonzept muss dann auch Grundlage für Liegenschafts- und Ausrüstungsplanungen sein.

Die Politik kann und muss die richtigen Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Mann und Frau schaffen. Dazu gehört die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit der Ein-führung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson ab dem 1. Lebensjahr des Kindes wollen wir einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten. Zusammen mit einem Ausbauprogramm für Kitas wollen wir mehr und flexiblere Angebote schaffen. Zusätzlich soll die Elternzeit auch besser für Weiterbildung genutzt werden können, damit Qualifikationsnachteile während der Elternzeit nicht entstehen.

Wir wollen die Jugendarbeit weiterhin unterstützen und Jobperspektiven bieten, denn Bildungslosigkeit und fehlende soziale Chancen sind ein Nährboden für Extremismus. Zudem müssen junge Menschen stärker in die Entscheidungen für das Gemeinwesen eingebunden werden. Wir wollen daher das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre senken.