Bündnis 90 / Die Grüne

Wie definiert Ihre Partei die Grundsätze der Alimentierung für Polizeibeamte und die Ausgestaltung der Bezahlung für das Tarifpersonal für die sächsische Polizei?
Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und der daraus resultierenden schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte, werden wir prüfen müssen, welche Spielräume für die Erhöhung von Sonderzahlungen oder anderen Leistungen vorhanden sind. Bund, Länder und Gemeinden fehlen bis 2013 rund 507 Milliarden Euro (Quelle: Handelsblatt vom 02. Juli 2009)!
Die Verteilungsspielräume werden zukünftig auch für Sachsen geringer werden. Neben Einkommenszuwächsen müssen alternative Motivationsstrategien in den Vordergrund rücken, um Standort und Arbeitszufriedenheit zu stärken.

Die Positionen ihrer Partei zu folgenden Themenkomplexen interessieren uns
besonders:

Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern/Abwanderung
Wir wollen, dass Sachsen ein attraktiver Standort mit guten Lebensbedingungen für junge, qualifizierte Frauen und Männer wird. Dazu gehört für uns der Erhalt einer intakten Natur ebenso, wie ein ausreichendes Angebot gesunder Lebensmittel und sauberen Wassers. Darüber hinaus wollen wir Sachsen als Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter ausbauen. Durch gezielte Förderpolitik wollen wir nachhaltige Wirtschaftszweige in Sachsen ansiedeln.
Unser vordringliches Interesse ist, junge Menschen, die in Sachsen ausgebildet worden sind, hier zu halten.
Deshalb zielt unser politisches Handeln primär darauf, Sachsen attraktiver zu gestalten. Die Notwendigkeit und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Zu- und Abwanderung qualifizierten Personals im Länderfinanzausgleich sind zu prüfen.
Wir wollen ein attraktives Dienstrecht, das z. B. durch ein schlankeres und durchlässigeres Laufbahnsystem der individuellen Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Entwicklungspotenzialen der Bediensteten
gerecht wird und die Eigenverantwortung und Motivation der Bediensteten des Landes stärkt.

Tarifgemeinschaft der Länder/ Leistungsgerechte Bezahlung
Seit dem 1. September 2006 haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung für die Laufbahnen, die Besoldung und die Versorgung. Damit haben wir die Möglichkeit, ein modernes, flexibles, transparentes und leistungsorientiertes Dienstrecht zu schaffen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen im Rahmen einer großen Dienstrechtsreform, die Sachsen in der nächsten Legislaturperiode endlich anpacken muss. Das Tarifrecht muss dieser Entwicklung folgen.

Sicherung der Pensionsansprüche - angesichts der Finanzkrise
Unsere Anstrengungen werden darauf zielen, die Pensionsansprüche zu sichern. Die bisherigen Pensionsrückstellungen
müssen tatsächlich für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stehen. Der Generationenfonds darf nach unserer Auffassung nicht aufgelöst werden.

Alimentierung bei Dienstunfähigkeit, Krankheit/Hinterbliebenenversorgung/ Beihilfe/Heilfürsorge
Die Alimentierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist vom Freistaats Sachsen ebenso zu sichern, wie die Hinterbliebenenversorgung. Eine Anpassung der Versorgungsleistungen an das für Angestellte geltende Niveau ist zu prüfen.

Besoldungsanpassung 100 % auf Westniveau:
spätere Umsetzung für gehobenen Dienst und höheren Dienst.
Wir unterstützen die Forderung, die Besoldungsanpassung für alle Laufbahngruppen nachzuvollziehen, um die als ungerecht und motivationsfeindlich empfundene „Wartezeit“ für höhere Besoldungsgruppen
zu beseitigen.