CDU Sachsen
Für Ihre Anfrage und Ihre Interesse an der Politik der Sächsischen Union haben Sie vielen Dank.
Ihr Frage:
Wie zeichnet Ihre Partei das Berufbild der sächsischen Polizei in Bezug auf:
beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Zunächst gilt der Dank der Sächsischen Union unseren sächsischen Polizistinnen und Polizisten für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Die CDU Sachsen steht zu unserer Polizei. Der schwere, aber auch interessante Dienst für Sicherheit und Ordnung ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Dies auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu betonen, ist uns wichtig.
Die Sächsische Union ist der politische Garant der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Wir räumen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung oberste Priorität bei unserem politischen Handeln ein. Unsere Position ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Wir setzen uns klar für Verbrechensbekämpfung und für Prävention ein. Die Sächsische Union steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und für eine wehrhafte Demokratie.
Unser Augenmerk ist dabei auch auf die weitere Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit besonders mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien gerichtet.
Innere Sicherheit hängt ganz wesentlich von einem funktionierenden, motivierten Öffentlichen Dienst ab. Die sächsische Polizei gewährleistet die Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen. Wir werden unsere sächsische Polizei unterstützen, sie in diesem Sinne zukunftsorientiert weiterentwickeln und mit den notwendigen Handlungsinstrumentarien ausstatten. Insbesondere werden wir auf eine Verbesserung der Sicherheitsgesetze drängen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag schaffen wir die materiellen Rahmenbedingungen dafür. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2009/2010 etwa ist die Innere Sicherheit.
Zur Umsetzung unserer Ziele bedarf es einer schlagkräftigen Verwaltung, welche die sächsische Polizei gut organisiert und aufstellt.
In diesem Sinne möchte ich auf einige konkrete Aspekte aus ihrem Fragenkatalog eingehen.
Uns ist bewusst, dass die Anforderungen an unsere sächsischen Polizisten und Polizistinnen sehr hoch sind.
Der Beruf des Polizisten ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Verantwortung in sehr vielfältigen Situationen. Die Polizei benötigt daher Beamte und Mitarbeiter, die sich mit ihrem Beruf identifizieren, vor allem
Die sächsische Polizei braucht für ihre Handlungsfähigkeit modernste Technik. Wir werden daher auf entsprechende stetige Investitionen in Führungs- und Einsatzmittel achten. Ein wichtiger Aspekt ist die Einführung des BOS-Digitalfunks.
Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften muss sich die sächsische Polizei in zunehmendem Maße der Konkurrenz mit Polizeien anderer Länder, aber auch der Wirtschaft und dem Dienstleistungssektor und mit anderen Bereichen der Verwaltung stellen, um auch in Zukunft Bewerber auf dem erreichten hohen Niveau der letzten Jahre gewinnen zu können. Die Sächsische Union freut sich in diesem Zusammenhang, dass in den letzten Jahren sehr viele Abiturienten den Weg in den sächsischen Polizeidienst eingeschlagen haben.
Wir brauchen sichere Rahmenbedingungen für die Konkurrenzfähigkeit der sächsischen Polizei auch in Zukunft. Aus Sicht der Sächsischen Union gehören insbesondere dazu:
Eine zunehmende Bedeutung kommt dem verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Personal zu; nur hoch motivierte leistungsbereite Beamte bieten die Gewähr, dass das erreichte hohe Leistungsniveau gehalten werden kann. Wichtig sind aus unserer Sicht u. a.:
Die zielgerichtete Aus- und Fortbildung der Polizei ist eine Investition in die Zukunft. Das lebenslange Lernen und die praxisorientierte Aus- und Fortbildung gehören zu den Kernaspekten einer modernen Personalentwicklung. Die Sächsische Union wird auf ihre Fortsetzung achten.
Wir setzen daher auch künftig auf ein integriertes Bildungssystem in der sächsischen Polizei, in dem die Aus- und ständige Fortbildung die tragenden Säulen sind. Dieses System schafft die besten Bedingungen dafür, die Polizistinnen und Polizisten im Laufe ihres Berufslebens stets auf einem aktuellen Wissens- und Ausbildungsstand zu halten. Im Hinblick auf die Einheitslaufbahn der Polizei ist eine effiziente Abstimmung zwischen den Inhalten der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst mit den Inhalten der Fortbildung zu gewährleisten. Auf die Ausbildungsphase sollen praxisbezogene und systematisch gegliederte zentrale und dezentrale Fortbildungen zur Festigung, Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten folgen. Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen – fachlich, methodisch, sozial, führungsbezogen – zu stärken und fortzuentwickeln.
Mit der Vorbereitung auf einen Bachelorstudiengang an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und der regelmäßigen Ausrichtung der Fortbildung an neuen Anforderungen in der polizeilichen Arbeit setzt Sachsen Maßstäbe, die national und international mithalten können. Die Sächsische Union setzt auch weiterhin auf diese progressive Entwicklung.
Auch weiterhin sollte nicht zuletzt angestrebt werden, dass in den Berufen wie Fachinformatiker für Systemintegration, Kfz-Mechatroniker oder Systemelektroniker gute Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung sollte trotz Einstellungsstopps der Einstieg in das Berufsleben durch einen einjährigen Vertrag ermöglicht werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichen beantworten zu können und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer MdB
Ihr Frage:
Wie zeichnet Ihre Partei das Berufbild der sächsischen Polizei in Bezug auf:
- Bild der Polizei aus Sicht Ihrer Partei
- Stand der Attraktivität des Polizeiberufes in Sachsen
- Konkurrenzvorteile zu anderen Bundesländern/Bund nach der Föderalismusreform
- Aus- und Fortbildung in der Polizei
- Lehrlingsausbildung im Bereich der Polizei (Tarifbeschäftigte)
beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Zunächst gilt der Dank der Sächsischen Union unseren sächsischen Polizistinnen und Polizisten für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Die CDU Sachsen steht zu unserer Polizei. Der schwere, aber auch interessante Dienst für Sicherheit und Ordnung ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Dies auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu betonen, ist uns wichtig.
Die Sächsische Union ist der politische Garant der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Wir räumen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung oberste Priorität bei unserem politischen Handeln ein. Unsere Position ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Wir setzen uns klar für Verbrechensbekämpfung und für Prävention ein. Die Sächsische Union steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und für eine wehrhafte Demokratie.
Unser Augenmerk ist dabei auch auf die weitere Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit besonders mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien gerichtet.
Innere Sicherheit hängt ganz wesentlich von einem funktionierenden, motivierten Öffentlichen Dienst ab. Die sächsische Polizei gewährleistet die Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen. Wir werden unsere sächsische Polizei unterstützen, sie in diesem Sinne zukunftsorientiert weiterentwickeln und mit den notwendigen Handlungsinstrumentarien ausstatten. Insbesondere werden wir auf eine Verbesserung der Sicherheitsgesetze drängen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag schaffen wir die materiellen Rahmenbedingungen dafür. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2009/2010 etwa ist die Innere Sicherheit.
Zur Umsetzung unserer Ziele bedarf es einer schlagkräftigen Verwaltung, welche die sächsische Polizei gut organisiert und aufstellt.
In diesem Sinne möchte ich auf einige konkrete Aspekte aus ihrem Fragenkatalog eingehen.
Uns ist bewusst, dass die Anforderungen an unsere sächsischen Polizisten und Polizistinnen sehr hoch sind.
Der Beruf des Polizisten ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Verantwortung in sehr vielfältigen Situationen. Die Polizei benötigt daher Beamte und Mitarbeiter, die sich mit ihrem Beruf identifizieren, vor allem
- eigeninitiativ mit einer hohen Leistungsbereitschaft arbeiten,
- ein zeitgemäßes und korrektes Erscheinungsbild bieten,
- über fundierte und jederzeit abrufbare fachliche Kenntnisse verfügen,
- hoch motiviert sind und
- ihre Aufgaben professionell erfüllen.
Die sächsische Polizei braucht für ihre Handlungsfähigkeit modernste Technik. Wir werden daher auf entsprechende stetige Investitionen in Führungs- und Einsatzmittel achten. Ein wichtiger Aspekt ist die Einführung des BOS-Digitalfunks.
Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften muss sich die sächsische Polizei in zunehmendem Maße der Konkurrenz mit Polizeien anderer Länder, aber auch der Wirtschaft und dem Dienstleistungssektor und mit anderen Bereichen der Verwaltung stellen, um auch in Zukunft Bewerber auf dem erreichten hohen Niveau der letzten Jahre gewinnen zu können. Die Sächsische Union freut sich in diesem Zusammenhang, dass in den letzten Jahren sehr viele Abiturienten den Weg in den sächsischen Polizeidienst eingeschlagen haben.
Wir brauchen sichere Rahmenbedingungen für die Konkurrenzfähigkeit der sächsischen Polizei auch in Zukunft. Aus Sicht der Sächsischen Union gehören insbesondere dazu:
- ein Besoldungssystem, das nicht abgekoppelt wird von den Entwicklungen in anderen Bundesländern;
- die Beibehaltung der freien Heilfürsorge als bestehenden Konkurrenzvorteil gegenüber den meisten anderen Polizeien (Sachsen ist neben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das seinen Polizeivollzugsbeamten Leistungen in diesem Umfang bietet) und
- eine öffentliche Kommunikation, die die hohe Verantwortung des Polizeiberufs deutlich macht und das hohe Ansehen der Polizei in der Bevölkerung weiter stärkt.
Eine zunehmende Bedeutung kommt dem verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Personal zu; nur hoch motivierte leistungsbereite Beamte bieten die Gewähr, dass das erreichte hohe Leistungsniveau gehalten werden kann. Wichtig sind aus unserer Sicht u. a.:
- Die vorhandenen Elemente der Personalentwicklung sollten weiter ausgebaut werden. Das 2007 eingeführte Personalentwicklungskonzept berücksichtigt sowohl Rahmenbedingungen wie die Aus- und Fortbildung als auch Fragen der Gesundheitsförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Sachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern den dritthöchsten Frauenanteil in der Polizei, was sehr deutlich macht, dass ein stark fordernder Beruf wie der Polizeiberuf attraktiv ist für Männer und für Frauen).
- Leistungsstarke Beamte sollten gezielt gefördert werden. Der Polizeiberuf bietet mit seiner durchlässigen Laufbahn attraktive Karrieremöglichkeiten, die jeder, der leistungsbereit und leistungsfähig ist, auch nutzten kann.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiter zu verbessern, beispielsweise durch flexiblere Arbeitszeitmodelle, insbesondere für Beamte im Schichtdienst.
- Angebote des Gesundheits- und Präventionssports sind weiter auszubauen; bei einem älter werdenden Personalkörper spielt die körperliche und geistige Fitness im besonderen Maße eine Rolle.
- CDU-Landesverband Sachsen • Lortzingstraße 35 • 01307 Dresden
- Zur Aufgabenerfüllung ist es zwingend erforderlich, für einen qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Dies setzt die Gewährleistung einer Ausbildung voraus, die den stets sich weiter entwickelnden qualitativen und quantitativen Anforderungen an den Polizeiberuf entspricht. Vor diesem Hintergrund ist eine ständige Fortbildung zu gewährleisten.
Die zielgerichtete Aus- und Fortbildung der Polizei ist eine Investition in die Zukunft. Das lebenslange Lernen und die praxisorientierte Aus- und Fortbildung gehören zu den Kernaspekten einer modernen Personalentwicklung. Die Sächsische Union wird auf ihre Fortsetzung achten.
Wir setzen daher auch künftig auf ein integriertes Bildungssystem in der sächsischen Polizei, in dem die Aus- und ständige Fortbildung die tragenden Säulen sind. Dieses System schafft die besten Bedingungen dafür, die Polizistinnen und Polizisten im Laufe ihres Berufslebens stets auf einem aktuellen Wissens- und Ausbildungsstand zu halten. Im Hinblick auf die Einheitslaufbahn der Polizei ist eine effiziente Abstimmung zwischen den Inhalten der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst mit den Inhalten der Fortbildung zu gewährleisten. Auf die Ausbildungsphase sollen praxisbezogene und systematisch gegliederte zentrale und dezentrale Fortbildungen zur Festigung, Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten folgen. Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen – fachlich, methodisch, sozial, führungsbezogen – zu stärken und fortzuentwickeln.
Mit der Vorbereitung auf einen Bachelorstudiengang an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und der regelmäßigen Ausrichtung der Fortbildung an neuen Anforderungen in der polizeilichen Arbeit setzt Sachsen Maßstäbe, die national und international mithalten können. Die Sächsische Union setzt auch weiterhin auf diese progressive Entwicklung.
Auch weiterhin sollte nicht zuletzt angestrebt werden, dass in den Berufen wie Fachinformatiker für Systemintegration, Kfz-Mechatroniker oder Systemelektroniker gute Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung sollte trotz Einstellungsstopps der Einstieg in das Berufsleben durch einen einjährigen Vertrag ermöglicht werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichen beantworten zu können und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer MdB
© 2007 - 2012 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand
