FDP Sachsen

Wahlkompass 2009 für die Gewerkschaft der Polizei

I. Bild der Polizei aus Sicht Ihrer Partei

Die FDP steht für eine leistungsstarke, bürgernahe und partnerschaftliche Polizei. Sie
muss flächendeckend präsent und einsatzfähig sein. Das gilt besonders angesichts der
schwierigen Sicherheitslage, in der sich der Freistaat nicht nur durch Bedrohungen aus
dem rechts- und linksradikalen Spektrum sondern auch durch Krawalle nach
Fußballspielen und die offenen Grenzen zurzeit befindet.

Aus Sicht der Liberalen gewährleistet die Polizei die innere Sicherheit, schützt vor
Gefahren und verfolgt Straftaten. Die öffentliche Sicherheit ist damit staatliche Aufgabe
und sollte auch in den Händen von Polizisten und nicht von privaten
Sicherheitsdiensten liegen.

Die FDP wehrt sich gegen eine Ausdünnung der Polizeistrukturen in den ländlichen
Regionen oder entlang der Grenzen zur Tschechischen Republik und Polen. Wir wollen
die Polizei stärken und weitere Polizeiposten in den Grenzregionen einrichten. Hier
müssen Polizisten besser ansprechbar sein.

Weiterhin muss die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Sie braucht eine
moderne EDV-Ausstattung, Digitalfunk und ausreichend neue Dienstfahrzeuge.
Die FDP stellt sich der Aufgabe die realen Einsatzbedingungen der Polizei zu
verbessern statt immer neue Eingriffsbefugnisse und Gesetze zu verlangen.

II. Stand der Attraktivität des Polizeiberufes in Sachsen

Der Beruf des Polizisten ist ein Beruf, der höchste Anerkennung verdient. Die FDP
ermutigt junge Menschen sich bewusst für den Polizeiberuf zu entscheiden.

III. Konkurrenzvorteile zu anderen Bundesländern! Bund nach der
Föderalismusreform

Dazu liegen der FDP bisher keine Erkenntnisse vor.

IV. Aus- und Fortbildung in der Polizei

Der bisherige Abbau der Stellen bei der Polizei im Freistaat hat zu bedenklichen
Schwächen der Polizei geführt. Die Polizei muss immer in der Lage sein, alle
Einsatzfälle bewältigen zu können.
Die FDP setzt sich dafür ein, die Personalstruktur der Polizei zu überarbeiten. Wir
wollen den Einstellungskorridor, die Zahl der jährlichen NeueinsteIlungen auf zunächst
350 jährlich erhöhen.
Wir setzen uns für eine umfassende und moderne Ausbildung junger Polizisten ein.
Dazu sollen neue Ausbildungsmodule erprobt werden, bei der zukünftige
Polizeibeamte im Wechsel von Theorie und Praxis ausgebildet werden.

V. Lehrlingsausbildung im Bereich der Polizei (Tarifbeschäftigte)

Ob die Lehrlingsausbildung nach Tarif bezahlt werden muss, ist zu hinterfragen.