Pressemeldungen der Kreisgruppe SWS

Nach großem Zuspruch in Reichenbach wird Unterschriftsaktion fortgesetzt

Am Mittwoch, dem 18. August, von 09:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr macht der Infostand der Kreisgruppe Südwestsachsen der Gewerkschaft der Polizei auf dem Wochenmarkt in Klingenthal Station. "Gerade in der Grenzstadt glauben wir viele Menschen zu treffen, die vom angekündigten Stellenabbau genau so viel halten wie wir: Nichts", meint Kreisgruppenvorsitzender Bernd Rudolph.

In der vorigen Woche haben die Gewerkschafter in Reichenbach innerhalb kurzer Zeit mehr als 300 Unterschriften gesammelt. Rudolph: "Zeitweise standen die Leute Schlange. Noch Tage später fragten viele an, wo sie unterschreiben könnten. Das ist ein deutliches Zeichen an die Regierung. Der Stellenabbau muss gestoppt werden!"

Neben dem Protest gegen die Streichung jeder vierten Polizistenstelle in den nächsten zehn Jahren wehrt sich die Gewerkschaft auch gegen Gehaltskürzungen und die geplante Verlängerung der Lebensalterszeit. "Innere Sicherheit wird durch eine den Aufgaben angemessen personell aufgestellte und motivierte Polizei gewährleistet. Der von der Regierung eingeschlagene Weg 'Weniger sollen länger arbeiten und dafür auch noch Gehaltseinbußen hinnehmen' ist eine Sackgasse", meint Rudolph abschließend.

Info:
Die Kreisgruppe Südwestsachsen organisiert ca. die Hälfte der Beschäftigten der für das Vogtland, den Altlandkreis Aue-Schwarzenberg und die Region Zwickau zuständigen Polizeidirektion Südwestsachsen.

Kontakt:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Südwestsachsen
c/o Bernd Rudolph
Lessingstraße 17-21
08058 Zwickau
(0375)428-127
brudolph@gdp-sachsen.de

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10.08.2010

„Wir wollen für Ihre Sicherheit sorgen, die Regierung will es nicht“

Mehr als 3.200 Polizisten-Stellen sollen in den nächsten Jahren im Freistaat gestrichen werden. Auf die von der Polizeidirektion Südwestsachsen betreute Region berechnet, bedeutet dies einen Abbau von mehr als vierhundert Stellen. „Das ist ungefähr soviel, wie heute im ganzen Vogtland im Einsatz ist“, sagt Bernd Rudolph von der Gewerkschaft der Polizei und fragt „Wie soll unter diesen Umständen die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten werden? Wird es in Zukunft riesige weiße Flecken geben, in denen kein Polizist mehr nach dem Rechten schaut?“ Die Gewerkschafter wollen das nicht tatenlos hinnehmen und haben sich nach intensiver Beratung zum Widerstand entschlossen. In einem offenen Brief fordern sie von den Mitgliedern des Landtages ein Bekenntnis zur inneren Sicherheit. Außerdem wollen sie in den nächsten Wochen eine öffentliche Unterschriftsaktion durchführen. Der Start wird am Mittwochvormittag in Reichenbach sein. Rudolph: „Wir sind sicher, dass wir die Bürgerinnen und Bürger hinter uns haben. Sie wissen, dass man Sicherheit nicht zum Nulltarif bekommt und werden uns unterstützen.“

Doch nicht nur der Stellenabbau treibt die Gewerkschafter um. Sie fürchten auch, dass die geplante Streichung der Sonderzulage und das Anheben des Pensionsalters die „Moral der Truppe“ schwächt. Um die Motivation ist es ohnehin nicht sonderlich gut bestellt. Fehlende Karriereaussichten, ständige Arbeitsverdichtung und eine seit Jahren andauernde Umstrukturierung haben Spuren hinterlassen. Viele Polizistinnen und Polizisten sehen ihr Berufsbild inzwischen in Frage gestellt. Rudolph: „Für die meisten ist es der Traumberuf. Doch um die Kriminalität nur noch zu verwalten und von Auftrag zu Auftrag zu hetzen, haben sie ihn nicht ergriffen.“

Für die Gewerkschafter ist klar: Der von der Staatsregierung eingeschlagene Weg „Weniger sollen länger arbeiten und dafür noch Gehaltseinbußen verbuchen“ führt in eine Sackgasse. „Was wir heute zerschlagen, wird morgen mit viel Mühe und auch mit vielen Kosten wieder aufgebaut werden müssen. Davor warnen wir. Wir wollen für Ihre Sicherheit sorgen. Helfen Sie uns, eine Regierung, der Sparen zum Selbstzweck zu geraten scheint, zur Besinnung zu bringen.“, wendet sich Rudolph abschließend an die Bevölkerung.

Weitere Termine und Örtlichkeiten für die Unterschriftenaktion werden kurzfristig bekanntgegeben.

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Wut und Enttäuschung bei südwestsächsischen Polizisten

Wut und Enttäuschung machen sich in den Streifenwagen und Büros auch der
südwestsächsischen Polizisten breit. Einmal mehr sollen sie durch Gehaltsverzicht die
Folgen einer verfehlten Politik ausbaden.

„Der Freistaat hat in den letzten fünfzehn Jahren durch Abkoppeln der Gehaltserhöhungen von Tarifabschlüssen, durch
Besoldungsreformen und durch die Streichung des Urlaubs- und Kürzung des
Weihnachtsgeldes schon dreistellige Millionenbeträge eingespart. Vielleicht wurde auch
dieses Geld durch die Landesbank verzockt. Statt aber die Verantwortlichen zur Kasse
zu bitten, sollen jetzt wieder Polizistinnen und Polizisten bluten“, sagt Bernd Rudolph
von der Gewerkschaft der Polizei.

Enttäuscht sind die Uniformträger vor allem, weil sie erst in der vergangenen Woche
vom Innenminister in einem Brief gelobt wurden: „Die sächsische Polizei genießt hohes
Vertrauen bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, bei der „gefühlten Sicherheit“
erreicht Sachsen Spitzenwerte. Dies ist vor allem Ihr Verdienst und dafür gelten Ihnen
mein Dank und meine Anerkennung.“ „Sieht so Dank und Anerkennung aus?“, fragen
sie sich. Zumal sie immer häufiger Ziel von Gewalt sind. Erst kürzlich wurden Beamte in
Falkenstein während der Tatortarbeit angegriffen und verletzt. Die Politik reagiert auf
diese Entwicklung mit Plänen zur Verschärfung der Gesetze.

„Das unterstützen wir. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten aber auch, dass ihr Engagement angemessen
entgolten wird. Von schönen Worten kann sich niemand etwas kaufen.
Gehaltskürzungen sind mit Sicherheit kein Motivationsschub“, meint Rudolph.

Zudem wird der Stellenabbau bei der Polizei verschärft. Zu den bereits feststehenden
2441 werden weitere achthundert Stellen gestrichen. Die Folge wird eine Ausdünnung
der Polizeipräsenz in der Fläche sein. Rudolph: „Wir werden weiter professionell unsere
Arbeit tun. Ob und in welchem Umfang wir allerdings noch alle anstehenden Aufgaben
erfüllen können, wird sich zeigen.“

Gegen die Vorhaben der Staatsregierung regt sich auch vor Ort Widerstand. Heute
nehmen fünfzig Polizeibeschäftigte aus Südwestsachsen an der Großkundgebung in
Dresden teil. Rudolph: „Wir meinen: ‚Sicherheit ist mehr wert‘. Stellenstreichungen und
Gehaltskürzungen bei Polizisten sind der falsche Weg. Wer hier spart, zahlt morgen
drauf. Weitere Maßnahmen werden wir jetzt diskutieren und umsetzen. Wer glaubt, die
Kolleginnen und Kollegen nehmen alles widerspruchslos hin, wird sich irren.“

Zur Information:
Ein Polizeiobermeister (35 Jahre, verheiratet, ein Kind) erhält ein Bruttogehalt von
2713,16 Euro (zzgl. Zulagen). Die Streichung der Jahressonderzahlung (1025,00 Euro
brutto) entspricht somit einer jährlichen Gehaltseinbuße von rund 3,2 Prozent.
Die Kreisgruppe Südwestsachsen der Gewerkschaft der Polizei organisiert mehr als
700 der ca. 1300 Beschäftigten der für das Vogtland und die Altlandkreise Zwickau und
Aue-Schwarzenberg zuständigen Polizeidirektion.

Kontakt:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Südwestsachsen
c/o Bernd Rudolph
Lessingstraße 17-21
08058 Zwickau
Telefon: (0375)428-127
mobil: (01525)6105517
bernd.rudolph(at)polizei.sachsen.de