Haushaltfür 2017/2018
Staatsregierung legt Rekordhaushalt (im Entwurf) vor – Jetzt wird alles gut?
Jetzt wird alles gut?
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen hat sich die ersten Fakten mit Blick auf die Innere Sicherheit und sächsische Polizei angesehen.
Die Absicht, den Stellenabbau 2015-2020 zu stoppen, ist eine Entscheidung in die richtige Richtung. Die GdP fordert dies seit nunmehr 10 Jahren. Dies bedeutet allerdings auch, dass die nun nicht weiter abzubauenden Stellen (ehemalige Vorgaben für 2015-2020) sowie die dazu zusätzlich zu besetzenden 1000 neuen Stellen, erst im Jahr 2026 im vollen Umfang zur Verfügung stehen, also in weiteren zehn Jahren!
Grund dafür ist, dass dieser Stellenaufbau durch 600 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen soll. Ein schneller Zuwachs an Stellen wird dadurch ausgebremst, dass mit diesen 600 Stellen auch die nun anstehenden jährlichen hohen Altersabgänge ersetzt werden müssen. Damit ist der effektive Zuwachs an Personal viel geringer, als die Zahl 600 suggeriert. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei diesen Prozess zu beschleunigen und jährlich mindestens 800 Neueinstellungen vorzunehmen.
Gleichzeitig vergleicht man die Sicherheitslage von 2006 und 2016, dann bedarf es keiner weiteren Erklärungen, welche dramatischen Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit festzustellen sind. Terrorgefahr, Kriminalität, Drogenprobleme, Flüchtlingskrise und eine Spaltung der Gesellschaft mit einer einhergehenden zunehmenden Verrohung und Gewalteskalation sind Kennzeichen der aktuellen Entwicklung in den Jahren 2015 und 2016.
Warum nicht noch mehr Neueinstellungen?
Dies wäre wünschenswert, doch die Realität setzt hier zurzeit sicher auch Grenzen. Neueinstellungen brauchen Lehrer, Ausrüstung, Ausstattung, Schulgebäude und, und, und.
Diese Ressourcen sind nur im bestimmten Umfang (ausgerichtet auf den vormaligen Stellenabbau) vorhanden und können, bei aller Anstrengung, nicht beliebig und leider nicht auf Knopfdruck erhöht werden. Trotz dem, erachten wir für die Zukunft mindestens 16 000 Polizeibeschäftigte, statt der jetzt geplanten ca. 14 000 Polizeibeschäftigten weiterhin für notwendig.
Mit Neustellen allein, wird die Misere nicht gelöst. Ein Blick in das Sofortprogramm der GdP Sachsen kann dabei sehr hilfreich sein.
Zusätzliche Haushaltsmittel für die Ausrüstung, Ausstattung die Aus-/Fortbildung nicht nur für die Neueinstellungen sondern für die gesamte sächsische Polizei, sind unabweislich notwendig. Hier gibt es noch zahlreiche offene Fragen im Haushaltsentwurf. Die GdP wird nicht locker lassen. Terrorabwehr, Cyberkriminalität und organisiertes Verbrechen erfordern nicht nur „Waffengleichheit“, sondern die Polizei muss besser ausgebildet und ausgestattet sein, um Ihre Aufgabe, die Innere Sicherheit für die Bürger/ -innen zu garantieren, erfüllen zu können. Das kostet Geld. Noch ist nicht klar, ob der Haushaltsentwurf in diesem Punkt der Realität Rechnung trägt.
Der Kampf um die Besten auf dem Bewerbermarkt hat längst begonnen.
Die sächsische Polizei braucht neben Polizisten und Beschäftigten in den sicherstellenden Servicebereichen auch Spezialisten. Hier spielt Geld eine Schlüsselrolle, aber noch mehr die Rahmenbedingungen der Arbeit. Arbeitsverdichtung und Überlastung sind keine Werbeträger für Attraktivität. Gerade Spezialisten steht buchstäblich die ganze Welt offen. Wer, wie die sächsische Polizei, die Besten braucht und die Besten haben will, muss weit über Sachsen hinausschauen und lukrative Arbeitsangebote machen. Das hat man im öffentlichen Dienst von Sachsen verstanden, in der Staatsregierung ist man leider noch immer sehr zögerlich.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren im Sächsischen Landtag beharrlich für weitere Verbesserungen im Personal- und Sachhaushalt einsetzen.
Noch ist es der Haushaltsentwurf der Staatsregierung.
GdP - wir tun was
Torsten Scheller
Stellv. Landesvorsitzender
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen hat sich die ersten Fakten mit Blick auf die Innere Sicherheit und sächsische Polizei angesehen.
Die Absicht, den Stellenabbau 2015-2020 zu stoppen, ist eine Entscheidung in die richtige Richtung. Die GdP fordert dies seit nunmehr 10 Jahren. Dies bedeutet allerdings auch, dass die nun nicht weiter abzubauenden Stellen (ehemalige Vorgaben für 2015-2020) sowie die dazu zusätzlich zu besetzenden 1000 neuen Stellen, erst im Jahr 2026 im vollen Umfang zur Verfügung stehen, also in weiteren zehn Jahren!
Grund dafür ist, dass dieser Stellenaufbau durch 600 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen soll. Ein schneller Zuwachs an Stellen wird dadurch ausgebremst, dass mit diesen 600 Stellen auch die nun anstehenden jährlichen hohen Altersabgänge ersetzt werden müssen. Damit ist der effektive Zuwachs an Personal viel geringer, als die Zahl 600 suggeriert. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei diesen Prozess zu beschleunigen und jährlich mindestens 800 Neueinstellungen vorzunehmen.
Gleichzeitig vergleicht man die Sicherheitslage von 2006 und 2016, dann bedarf es keiner weiteren Erklärungen, welche dramatischen Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit festzustellen sind. Terrorgefahr, Kriminalität, Drogenprobleme, Flüchtlingskrise und eine Spaltung der Gesellschaft mit einer einhergehenden zunehmenden Verrohung und Gewalteskalation sind Kennzeichen der aktuellen Entwicklung in den Jahren 2015 und 2016.
Warum nicht noch mehr Neueinstellungen?
Dies wäre wünschenswert, doch die Realität setzt hier zurzeit sicher auch Grenzen. Neueinstellungen brauchen Lehrer, Ausrüstung, Ausstattung, Schulgebäude und, und, und.
Diese Ressourcen sind nur im bestimmten Umfang (ausgerichtet auf den vormaligen Stellenabbau) vorhanden und können, bei aller Anstrengung, nicht beliebig und leider nicht auf Knopfdruck erhöht werden. Trotz dem, erachten wir für die Zukunft mindestens 16 000 Polizeibeschäftigte, statt der jetzt geplanten ca. 14 000 Polizeibeschäftigten weiterhin für notwendig.
Mit Neustellen allein, wird die Misere nicht gelöst. Ein Blick in das Sofortprogramm der GdP Sachsen kann dabei sehr hilfreich sein.
Zusätzliche Haushaltsmittel für die Ausrüstung, Ausstattung die Aus-/Fortbildung nicht nur für die Neueinstellungen sondern für die gesamte sächsische Polizei, sind unabweislich notwendig. Hier gibt es noch zahlreiche offene Fragen im Haushaltsentwurf. Die GdP wird nicht locker lassen. Terrorabwehr, Cyberkriminalität und organisiertes Verbrechen erfordern nicht nur „Waffengleichheit“, sondern die Polizei muss besser ausgebildet und ausgestattet sein, um Ihre Aufgabe, die Innere Sicherheit für die Bürger/ -innen zu garantieren, erfüllen zu können. Das kostet Geld. Noch ist nicht klar, ob der Haushaltsentwurf in diesem Punkt der Realität Rechnung trägt.
Der Kampf um die Besten auf dem Bewerbermarkt hat längst begonnen.
Die sächsische Polizei braucht neben Polizisten und Beschäftigten in den sicherstellenden Servicebereichen auch Spezialisten. Hier spielt Geld eine Schlüsselrolle, aber noch mehr die Rahmenbedingungen der Arbeit. Arbeitsverdichtung und Überlastung sind keine Werbeträger für Attraktivität. Gerade Spezialisten steht buchstäblich die ganze Welt offen. Wer, wie die sächsische Polizei, die Besten braucht und die Besten haben will, muss weit über Sachsen hinausschauen und lukrative Arbeitsangebote machen. Das hat man im öffentlichen Dienst von Sachsen verstanden, in der Staatsregierung ist man leider noch immer sehr zögerlich.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren im Sächsischen Landtag beharrlich für weitere Verbesserungen im Personal- und Sachhaushalt einsetzen.
Noch ist es der Haushaltsentwurf der Staatsregierung.
GdP - wir tun was
Torsten Scheller
Stellv. Landesvorsitzender