Dresden:Am Rande der gestrigen 19. Landtagssitzung stellten die Vertreter des DGB im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit dem sbb die Frage:“ Sicherheit oder Sparwahn!?“
Die Politik wird u. a. die Fragen zu entscheiden haben, ob sie eine Polizei mit immer weniger Polizisten, die immer älter werden, im Freistaat Sachsen haben will und ob immer weniger Polizisten für weniger Geld mehr leisten sollen?
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Dresden:Am 1. und 2. September 2010 werden im Sächsischen Landtag im Rahmen der 19. und 20. Sitzung des Plenums wieder Themen beraten, die unsere Polizisten unmittelbar betreffen bzw. die Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in der Zukunft haben werden. So soll u. a. laut Tagesordnung am 1. September 2010 unter dem Tagesordnungspunkt 12 (Drucksache 5/3404) der Antrag, "Ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zurücknehmen!", diskutiert werden. mehr
Kesselsdorf:Da mit Urteil vom 12. November 2009 das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige und die Rechtsauffassung der GdP Sachsen bestätigt hatte, wurde der Geschäftsführende Landesvorstand initiativ und vereinbarte ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen. Im Ergebnis wurde die Gewerkschaft der Polizei Sachsen nunmehr zur Rechtsauffassung des Freistaates informiert. mehr
Kesselsdorf/Chemnitz:am 24. August 2010, um 12.00 Uhr findet am Verwaltungsgericht Chemnitz in 09112 Chemnitz, Zwickauer Str. 56 eine Gerichtsverhandlung zur Rechtmäßigkeit der Höhe der Besoldung eines Beamten A 10 für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 statt. mehr
Klingenthal:Am Mittwoch, dem 18. August, von 09:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr macht der Infostand der Kreisgruppe Südwestsachsen der Gewerkschaft der Polizei auf dem Wochenmarkt in Klingenthal Station. "Gerade in der Grenzstadt glauben wir viele Menschen zu treffen, die vom angekündigten Stellenabbau genau so viel halten wie wir: Nichts", meint Kreisgruppenvorsitzender Bernd Rudolph. mehr
Dienstag, 17. August 2010
Politik
Öffentliche Anhörung zur Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei
Dresden:Am 19.08.2008, um 10.00 Uhr, findet im Sächsischen Landtag im Innenausschuss die Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei statt.
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingebracht. Alle interessierte Kolleginnen und Kollegen können als Besucher an der Anhörung teilnehmen.
Kesselsdorf:Vom Hochwasser 2010 in Sachsen sind auch Beschäftigte der Polizei betroffen. Wir als Gewerkschaft der Polizei wollen helfen. Gemeinsam mit dem Unterstützungsverein der Polizei sollen Spenden an die Betroffen übergeben werden um zumindest eine finanzielle Hilfe zu leisten. mehr
Kesselsdorf:Die Staatsregierung begründet Abschaffung der Sonderzahlung für Polizeivollzugsbeamte (Auszug aus dem Haushaltsentwurf 2011/2012 der Sächsischen Staatsregierung vom 6. August 2010) mehr
Zwickau:Mehr als 3.200 Polizisten-Stellen sollen in den nächsten Jahren im Freistaat gestrichen werden. Auf die von der Polizeidirektion Südwestsachsen betreute Region berechnet, bedeutet dies einen Abbau von mehr als vierhundert Stellen. „Das ist ungefähr soviel, wie heute im ganzen Vogtland im Einsatz ist“, sagt Bernd Rudolph von der Gewerkschaft der Polizei und fragt „Wie soll unter diesen Umständen die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten werden? mehr
Dresden (ddp-lsc):Der wegen seiner milliardenschweren Kürzungenumstrittene Doppelhaushalt für die Jahre 2011/2012 stellt dieschwarz-gelbe Koalition in Sachsen vor eine Bestandsprobe. Während das Finanzministerium voraussichtlich am Freitag den Haushaltsentwurf an den Sächsischen Landtag übergibt und damit das parlamentarische Verfahren startet, zeichnet sich im Plenum ein hartes Ringen bis zur Verabschiedung des Haushaltes ab. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an den geplanten Einsparungen der Staatsregierung, sondern auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kommen Forderungen nach Nachbesserungen. mehr
Zwickau:Am Mittwoch, dem 18. August, von 09:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr macht der Infostand der Kreisgruppe Südwestsachsen der Gewerkschaft der Polizei auf dem Wochenmarkt in Klingenthal Station. "Gerade in der Grenzstadt glauben wir viele Menschen zu treffen, die vom angekündigten Stellenabbau genau so viel halten wie wir: Nichts", meint Kreisgruppenvorsitzender Bernd Rudolph. mehr
In einem offenen Brief wendet sich die GdP-Kreisgruppe Südwestsachsen an die Landtagsabgeordneten in ihren Bereich.
Zwickau:Die Pläne der Staatsregierung zur Haushaltskonsolidierung wurden durch die übergroße Mehrheit der Polizeibeschäftigten mit Unbehagen, ja mit Wut und Enttäuschung aufgenommen. Sie sehen zunehmend ihre persönliche Berufseinstellung in Frage gestellt. Auf den Punkt gebracht, empfinden die Polizistinnen und Polizisten ihre Situation so: mehr
Dresden:Im Vorfeld dieses sportlichen Großereignisses stellte sich vor allem den sportlichen, aber auch den organisatorischen Teilnehmern die spannende Frage, wie wird das Wetter? Ich denke beide konnten sehr gut mit diesem Vorsommertag am Pratzschwitzer See leben. mehr