Der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther zeigte sich erfreut, den GdP-Bundesvorsitzenden als Gastredner gewonnen zu haben. „Die innere Sicherheit des Landes steht seit Monaten im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spielt die Arbeit der Polizei eine herausragende Rolle“, sagte Günther in seiner Begrüßung. Die ohnehin hohe Belastung der Beamtinnen und Beamten habe sich insbesondere durch die große Anzahl der Flüchtlinge weiter erhöht. „Oliver Malchow kenne die Polizeiarbeit in ihren viele Facetten auch als Schleswig-Holsteiner wie kaum ein anderer“, sagte Günther. Und der Fraktionsvorsitzende wurde nicht enttäuscht. In seiner gut halbstündigen Rede streifte Oliver Malchow alle Themen, die die Polizeien des Bundes und der Länder aktuell berühren. „Die Innere Sicherheit hat in Deutschland in den vergangenen Monaten die Bedeutung erlangt, die die GdP schon lange gefordert hat“, so Malchow.

Die zunehmende Terrorgefahr, die Flüchtlingswelle sowie die Zuwächse bei der Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüchen und Cybercrime hätten offenbar auch den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene endlich die Augen geöffnet. „Der Staat hat die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies ist Kernaufgabe der Polizei“, machte Malchow deutlich.
Dafür brauche die Polizei auch das notwendige Vertrauen. Misstrauenserklärungen wie die Einführung von Polizeibeauftragten, unabhängigen Demonstrationsbeobachtern sowie die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten stünden dem entgegen, während die Herausforderungen für die Polizei zunähmen. So sei die Belastungssituation der Polizei dramatisch, sagte Malchow weiter. Alleine 20 Millionen Überstunden hätten die Polizisten zu schultern. „Das allein entspricht 9.000 fehlenden Beamtinnen und Beamten“, hielt Malchow den Zuhörern vor Augen. Und die Aufgaben der Polizeien im Bund und in den Ländern hätten zu- statt abgenommen. Prävention und Verkehrserziehung seien aber nach wie vor Kernaufgaben der Polizei und dürften trotz Aufgabenkritik nicht aus den Augen verloren werden. Ebenso bereite die zunehmende Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte der GdP große Probleme. Insgesamt fast 63.000 Polizeibeamtinnen und –beamte seien im vergangenen Jahr Adressaten von körperlichen wie verbalen Attacken in vielfältiger Form gewesen, berichtete der GdP-Bundesvorsitzende. „Wir wollen aber nach wie vor eine Bürgerpolizei. Die Folgen dieser Gewaltzunahme könnten dies absehbar jedoch gefährden“, zeigte sich Malchow besorgt. Eine Absage erteilte der GdP-Chef erneut dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diese Diskussion sollte nicht wieder geführt werden. Die Aufgaben und Rollen der Polizei und der Bundeswehr seien zu unterschiedlich.
Letztlich hätten die im Rahmen der bundesweit geführten GdP-Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ geforderten Personalforderungen mit Blick auf die Belastungen und Herausforderungen der Polizei Bestand. Und auch für den Bereich der Justiz seien entsprechende Anhebungen des Personalbestandes unabdingbar.
Angetan zeigten sich sowohl Daniel Günther als auch der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing von den Ausführungen Oliver Malchow. „Es waren beeindruckende Ausführungen und Hintergrundinformationen, die auch für die politische Arbeit der Landes-CDU sehr hilfreich sind“, so die beiden Politiker. Foto/Text: Thomas Gründemann *****************************
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