Pressemitteilung
Stellenabbau in der Landespolizei
1. Bereich IT:
Im Bereich der Informationstechnik (IT) wird vorgeschlagen, ca. 25% des Personals (Ca. 50 Stellen) abzubauen. Da aber eine moderne Polizei ohne IT nicht funktioniert, müssen die Aufgaben von Fremdfirmen eingekauft werden. Das ist mehr als doppelt so teuer, wie die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT-Abteilung der Polizei. Außerdem gelangen Daten aus dem IT-System der Polizei in die Hände von Fremdfirmen ohne direkten Einfluss auf die Datensicherheit! Ob das wirklich dem Willen der Bevölkerung entspricht, bezweifeln wir! Deshalb lehnen wir das ohne Einschränkung ab!
2. Bereich VÜ (Verkehrsüberwachung) und Umwelt:
Die Reduzierung der Verkehrsüberwachung zwischen angepeilten 25, 50, 75% bedeutet ein weniger an Verkehrssicherheitsarbeit. Regeln, die nicht kontrolliert werden, werden nach kurzer Zeit ignoriert. Besonders gefährlich ist das bei sogenannten Aggressionsdelikten (Drängeln, dichtes Auffahren, falsches Überholen, rücksichtlose Teilnahme am Straßenverkehr)und Alkohol- und Drogendelikten. (Einsparungen zw. 4 und 124 Stellen von insgesamt ca. 450 Stellen im Bereich Verkehrsüberwachung incl. Umweltpolizei je nach Einschränkung der Tätigkeiten) Zusätzlich wird im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz durch Abbau von ca. 40 % des Personals (insgesamt vorhanden 64 Stellen) die Kontrolldichte nachlassen. Das verbleibende spezialisierte Personal wird zur Abarbeitung der Strafanzeigen gebraucht, weil auch Umweltdelikte der Wasserschutzpolizei übernommen werden sollen. Kontrolltätigkeiten sollen zusätzlich vom normalen Streifendienst ohne die erforderliche fachliche Qualifikation übernommen werden!
Da in den beiden angesprochenen Bereichen weniger kontrolliert wird, wird auch die Anzahl der zu ahndenden Tätigkeiten und damit benötigten Sachbearbeiter zurückgehen. Gut für den Täter, schlecht für den Bürger!
3. Wasserschutzpolizei:
Aufgaben der Wasserschutzpolizei an Land werden von den Beamtinnen und Beamten der Polizeiwachen zu übernehmen sein genauso wie die zu bearbeitenden Strafanzeigen.
Gleichzeitig gibt es noch Defizite im Bereich der Kriminalpolizei, die mit ca. 160 Stellen zu beziffern sind:
4. Auswertung mobiler IT-Endgeräte:
In Zeiten digitaler Medien muss die Polizei zur Auswertung von mobilen IT-Endgeräten (Smartphone, Tablet, Notebook) Möglichkeiten schaffen, um diese bei Geschädigten und Beschuldigten zeitnah auswerten zu können. Dafür benötigt die Polizei zusätzliches Personal und Gerät.
5. Kinderpornographie und Cybercrime:
Für die Bekämpfung einerseits von Kinderpornographie und aller anderen Straftaten im Netz (Internet), wie Betrug, Sabotage, Datendiebstahl, pp werden ebenfalls zusätzliche Planstellen und fachlich qualifiziertes Personal gebraucht.
6. Ermittlungen im Bereich komplexer Verfahren:
Für Bereiche der komplexen Verfahren (Banden-, Serien und BTM-Kriminalität) fehlen auch Planstellen, die Arbeit bleibt immer öfter liegen!
Diese zusätzlichen Bedarfe werden faktisch aus den Bereichen Verkehrsüberwachung, IT und Wasserschutzpolizei abgezogen werden müssen, um auf die 282 Stellen zu kommen.
Hat das Auswirkungen auf die Kreise Pinneberg und Segeberg?
Wir sagen ja, denn
1. es werden faktisch weniger Funkstreifenwagen auf den Straßen der beiden Kreise zu sehen sein, weil erheblich weniger Polizisten im Bereich Verkehrsüberwachung unterwegs sind, die uns auch als Verstärkung des Regeldienstes fehlen werden!
2. mit weniger Geschwindigkeitsüberwachung sinkt das Entdeckungsrisiko, was sich auf die Moral der Verkehrsteilnehmer negativ auswirken wird. Langfristig sind steigenden Unfallzahlen zu befürchten.
3. Umwelt- und Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Auch hier ist die verringerte Kontrolldichte mit erhöhtem Risiko für die Bürger verbunden.
4. Durch Personalreduzierung in den Verkehrsüberwachungsdienststellen wird die Belastung durch Einsätze in geschlossenen Polizeieinheiten auf die normalen Reviere verteilt, was auch hier eine Verknappung der Präsens und/oder ein Ansteigen von nicht mehr abbaubaren Überstunden zur Folge haben dürfte.
All das lehnen wir ab!!
Am Beispiel Schwertransporte sehen wir, dass die Abgabe von Aufgaben schnell durch Politiker verkündet, aber immer noch nicht umgesetzt ist. Im Augenblick steigt sogar die Belastung durch Begleitung von Schwertransporten noch durch die Umsetzung der Energiewende!
Zusätzliche Belastungen, die uns die Politik auf unsere Schultern legt, sollen ohne zusätzliches Personal gemeistert werden; z B. Null Toleranz gegen Rocker, Nukleares Zwischenlager in Brunsbüttel, Energiewende!
Weitere Aufgaben und Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen durch die Stelleneinsparungen sind nicht mehr zumutbar und werden von uns abgelehnt. Auch lehnen wir es ab, dass wichtige Aufgaben, wie Umwelt- und Verbraucherschutz und Verkehrsüberwachung zurückgefahren oder aufgegeben werden!
Wenn von der Politik eine professionelle Abarbeitung von polizeilichen Aufgaben verlangt wird, ist sie auch für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel verantwortlich; genauso wie für die Folgen einer Personalreduzierung!
Die Personaldecke in den Kreisen Segeberg und Pinneberg ist nach wie vor dünn und reicht nur für das Nötigste!
Der Regionalgruppenvorstand
Gez. Reimer Kahlke, Vorsitzender
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