„Der Kampf gegen die steigende Kriminalität gehört zu den Top-Themen. Deshalb liegen mir Gespräche mit der GdP am Herzen“, machte Ingbert Liebing deutlich. Von der GdP waren der Landesvorsitzende Manfred Börner sowie sein Stellvertreter Torsten Jäger, der Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr sowie Thomas Mertin und Thomas Gründemann vom Geschäftsführenden Landesvorstand (kleines Foto) die Gesprächspartner der politischen Gäste.
Vor allem die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche bereite ihm und der CDU Kopfzerbrechen, sagte Liebing. Die heutige Aufklärungsquote sei zu niedrig. „Da wollen wir zumindest auf den Bundesdurchschnitt kommen“, erklärte der 52-Jährige. Und: Mit der CDU werde es definitiv keine Bagatellisierung von Ladendiebstählen geben, unterstrich der Christdemokrat in Anspielung auf Verlautbarungen des SPD-Landeschef Ralf Stegner. „Eine Entkriminalisierung von Straftaten ist der falsche Weg“, sagte Liebing und stieß damit bei den GdP-Verantwortlichen auf offene Ohren. „Es wäre ein falsches und fatales Signal. Und eine spürbare Entlastung der Polizei ist damit auch nicht zu erreichen“, unterstützten Börner und Co. die Haltung der Christdemokraten. Manfred Börner würdigte, dass die CDU das Thema Schmerzensgeldfonds für die Polizei aufgegriffen habe. Die nun getroffenen Regelungen seien auf breiten Konsens gestoßen. Ausdrücklich dankte der GdP-Landesvorsitzende der CDU um Liebing, Günther und Bernstein für ihre klare Haltung bei der Ablehnung der von der Landesregierung geplanten Einführung eines Polizeibeauftragten. Für die CDU stehe fest, dass die Innere Sicherheit nur mit mehr Personal bei der Polizei zu erreichen ist. Es sei gut, dass die Landesregierung ihre Pläne korrigiert hat und nun ebenfalls für eine vernünftige Personalausstattung sorgen wolle. „Bislang sind aber nur die Anwärterzahlen heraufgesetzt worden. Zusätzliche Stellen bei der Landespolizei, die nötig sind, um den personellen Aufwuchs zu verstetigen, gibt es bislang nicht“, gab Liebing zu bedenken. Mit der CDU werde jeder Polizeianwärter, der seine Ausbildung erfolgreich absolviert, eine Stelle in der Landespolizei bekommen“, versprachen Liebing, Günther und Co. „Bis 2019 wird die Hochbelastungsphase ohnedies bleiben, da die Landespolizei trotz erhöhter Einstellungszahlen bis dahin aus der Substanz des gegenwärtigen Personals die unzähligen Aufgaben zu bewältigen hat“, erläuterte Torsten Jäger. Eine Entlastung des bestehenden Personals durch Personalzuwachs sei aber nach wie vor unverzichtbar, machte Jäger unter Hinweis auf eine hohe Krankheitsquote bei der Landespolizei deutlich. Die Verlässlichkeit des Dienstplanes sei das Ziel, denn in diesem Punkt seien die Kolleginnen und Kollegen seit langem und aktuell extrem belastet. Für eine Entwarnung sei es in der Tat zu früh, die GdP werde die weitere Entwicklung sehr sorgsam verfolgen und bei jeder Gelegenheit den Finger in die Wunde legen, ergänzte Manfred Börner. Diskutiert wurde auch die Einrichtung einer zweiten Einsatzhundertschaft. „Eine weitere Einsatzhundertschaft aus der Substanz des Personals wäre eine Mogelpackung“, erklärte Manfred Börner. An oberster Stelle müsse vor allem der Einzeldienst personell gestärkt werden, denn auf vielen Dienststellen würde die Mindeststärke schon fast die Regel sein, so Börner.
Breiten Raum im Gespräch mit den CDU-Politikern nahmen auch die Karriereperspektiven von Polizistinnen und Polizisten ein. „Hier sehen wir einen Schwerpunkt unserer gewerkschaftlichen Bemühungen“, unterstrichen Börner und Co. Das Ziel der Zweigeteilten Laufbahn werde nach wie vor verfolgt. Zunächst seien aber sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst eine Menge von Beförderungen notwendig, um bestehende Unzulänglichkeiten endlich zu beheben. „Die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen, die bereits seit Jahr und Tag im Dienst ihre Haut zu Markte tragen, ist grottenschlecht. Viele von ihnen fühlen ihre Leitung nicht angemessen gewürdigt“, so die GdP-Vertreter. Das Perspektivpapier des Innenministers, das auf erhöhte Zahlen bei den Beförderungen abziele, werde von der GdP ausdrücklich unterstützt. Mit ihren Darstellungen fand die GdP bei den CDU-Politikern großes Interesse. „Wir fühlen uns in unseren Planungen bestätigt, die Beförderungsperspektiven der Polizistinnen und Polizisten auch in unserer Programmkommission zur Inneren Sicherheit zu diskutieren“, versprach Ingbert Liebing. Thematisiert im Gespräch mit den Christdemokraten wurden auch die räumlichen Probleme in der PD AFB. „Es gibt – auch mit Blick auf die erhöhten Einstellungszahlen bei der Polizei – einen erheblichen Bedarf an Fach- und Unterrichtsräumen“, stellte Thomas Mertin fest, der einen nachvollziehbaren Einblick in die Raumnöte in der PD AFB gab. Beanstandet wurde von den GdP-Vertretern, dass die „Inselzulage“ nicht mehr Bestandteil des Modernisierungsgesetzes sei und der spürbare Rückzug der Polizei aus der Fläche. Am Ende des Austauschs zeigten sich sowohl die CDU- als auch die GdP-Vertreter zufrieden dem Gesprächsverlauf. Beide Seiten sahen das Treffen als Auftakt für weitere Begegnungen.
Text/Fotos: Thomas Gründemann