Am Anfang seiner Ausführungen sprach der höchste Kripobeamte zu Themen der salafistischen und islamistischen Gefährdung. Wie Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Terror-Anschläge von Brüssel und auch Paris ergaben, kommen über Flüchtlingsströme salafistische und islamistische Extremisten nach Europa und auch nach Deutschland. Darüber hinaus versuchten Salafisten und Islamisten über Anwerbung in Flüchtlingsunterkünften neue Sympathisanten zu rekrutieren. Erschwerend käme hinzu, dass IS-Kämpfer aus ausländischen Meldestellen mehr als 30.000 Ausweispapiere erbeutet hätten.
Im Lande bearbeiteten bei den Bezirkskriminalinspektionen die Kommissariate 5 und das Landeskriminalamt Straftraten, die diesem Personenkreis zugerechnet werden.
Korrespondierend zu Salafisten und Islamisten sei die rechtsextreme Szene in Deutschland zahlenmäßig angewachsen. Bisher sind in diesem Jahr 516 Delikte gegen Ausländerunterkünfte von rechts zu verzeichnen. Zu befürchten sei weiter, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden - stetig wachsend - außerhalb der Türkei ausgetragen werde, auch in Europa, auch in Deutschland.
Kramers Credo hieß, das Vorfeld ständig weiter ausleuchten, um so Anschläge zu verhindern. Dies könne u. a. durch unterschiedliche Maßnahmen geschehen.
Der GdP-Landesvortand beschloss nach Verabschiedung des LKA-Direktors:
· Die Schutzausrüstung für die Beamtinnen und Beamte weiter zu personalisieren und die Schutzklassen anzupassen
· Die Bewaffnung und Munition nach bundeseinheitlichen Maßstäben vorzunehmen und nicht dem Föderalismus zu überlassen
· Ausreichend Personal für Observationsarbeit bereitzustellen
· Personal sprachlich und kulturell auszubilden und einzusetzen (Dies ist gerade im Hinblick auf Telefonüberwachung und Videoauswertung wichtig.)
· Kräfte, die für Terrorlagen eingesetzt sind, müssen dafür kontinuierlich ausgebildet werden und ausgestattet sein.
Die Gewerkschaft der Polizei begleitet die Behörden bei ihrer Arbeit, insbesondere die im Juli bevorstehende Entscheidung der Behördenleiter.
Der GdP-Landesvorstand bekräftige, dass trotz aller denkbaren und undenkbaren Situationen das Wesen einer Bürgerpolizei nicht gefährdet werden darf.
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein e.V.,
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