GdP-Vertreter im Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzendem
GdP: Anforderungsgerechte Bezahlung bleibt Ziel
Aufseiten der SPD waren die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange und Dr. Kai Dolgner mit dabei. Stegner hatte zu dem Austausch eingeladen. Dabei ging es zunächst um die in der jüngeren Vergangenheit von der Landesregierung umgesetzten Verbesserungen in der Landespolizei wie beispielsweise die Anhebung der Eingangsbesoldung A 8, Erhöhung der Erschwerniszulagensätze, mehr Zusatzurlaub für Nachtdienststunden und die Möglichkeit der Erstattung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn. Diese wurden von Jäger und Kropius durchaus positiv bewertet. Beide äußerten aber die Erwartungshaltung, dass Inhalte des Perspektivpapiers von Innenminister Studt mit Aussagen zu Beförderungskonzepten und Entlastungsmöglichkeiten für schwierige Dienstformen zumindest in Teilen schon zeitnah in die Umsetzung kommen müssten. Hinweise Stegners auf die kommende Nachschiebeliste zum Haushalt klangen positiv, blieben aber noch im Unkonkreten. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass die enormen Belastungen der Landespolizei perspektivisch und in erster Linie nur durch mehr Personal ausgeglichen werden können. Die GdP-Vertreter bekräftigten dabei ihre Forderung, in den nächsten acht Jahren die Vollzugstellen um 500 Stellen und auch im Tarif- und Verwaltungsbereich um 100 Stellen zu erhöhen. In der angespannten Flüchtlingssituation des letzten Jahres möge es zwar richtig gewesen sein, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuzulassen, um Arbeitsspitzen zu bewerkstelligen. „Diese lebensälteren Kollegen können aber nicht auf den Wechselschichtdienststellen im Lande helfen, wo dringend Personal benötigt wird. Personalmehrung muss in erster Linie durch Neueinstellungen geschehen“, machten Jäger und Kropius deutlich. Kontrovers wurde über den von der GdP beklagten Rückzug der Polizei aus der Fläche diskutiert. Dabei gehe es auch nicht um den Erhalt oder die Wiedereinführung jeder einmännigen Polizeistation, aber in einem Flächenland müssten sich Dienststellen in erreichbarer Nähe für die Bürgerinnen und Bürger befinden, so Jäger und Kropius. Gleichzeitig dürfe Umorganisation nicht den Rückzug des Personals aus der Fläche bedeuten. Aktuelle Auswertungen zu Reaktionszeiten bei Soforteinsätzen der Landespolizei belegten dieses leider sehr eindrucksvoll, erklärten die GdP-Vorsitzenden. Ralf Stegner hält die Einführung einer Zweigeteilten Laufbahn für unrealistisch. Torsten Jäger warb dafür, auch über mehrjährige Stufen auf dem Weg dahin nachzudenken. „Der schwierige Polizeiberuf erfordert einfach eine anforderungsgerechte Bezahlung“, so Jäger. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Diskussion um die personelle und taktische Ausrichtung der Polizei und die dafür erforderliche Ausrüstung und Bewaffnung zur Terrorabwehr fachlich geprägt sein müsse. Politischer Populismus biete sich in diesem Themenfeld nicht an. Kropius wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Anpassungen beziehungsweise Schaffung einer festen Zulage in § 15 Erschwerniszulagenverordnung für Sondereinheiten und Zivilstreifenkommandos hin.
| Zum Artikel als pdf-Datei |
|
|