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GdP im Finanzausschuss des Landtages

Die Geduld bei der Beihilfe hat ein Ende

Kiel.

Die seit Jahresbeginn immer unerträglich länger werdenden Bearbeitungszeiten der Beihilfe brachten nicht nur die Beihilfeberechtigten sondern erneut auch den GdP-Landesseniorenvorstand auf die Palme.

Zur Erinnerung: In 2012 gelang es der GdP Schleswig-Holstein nach einem vergleichbaren Zustand mit vielen, vielen Initiativen die Bearbeitungszeiten auf regelmäßig max. 14 Tage zu begrenzen. Darauf konnten wir stolz sein.

Die neuerlich berechtigten, vielfach entrüsteten Beschwerden erreichten die GdP, insbesondere aber die regionalen Seniorenvorstände. Beherzt beschloss der Landesseniorenvorstand in seiner Sitzung am 24.3.15 in Rendsburg unverzüglich Initiativen zu ergreifen. Zu einem konkreten Katalog gehörten diesmal das Herantreten an möglichst viele Landtagsabgeordnete aber auch die individuellen Beschwerdewege (schriftlich oder online) an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Neu war der Gedanke einen Beschwerdeweg über den Finanzausschusss des Landtages zu suchen.

Hier gab es zügig „grünes Licht“ vom Geschäftsführenden GdP-Landesvorstand, dass für ihn Kalle Rehr und Frank Poster in diesem Sinne tätig werden.

Schnell war dann ein persönlicher Termin mit dem Vorsitzendes des Ausschusses, MdL Thomas Rother, gefunden. Die Argumente für einen Handlungsbedarf waren unschwer zu vermitteln. Herr Rother sagte verbindlich zu, dass der Finanzausschuss dem Tatbestand prüfend nachgehend werde.

Überrascht waren wir, als der Sachverhalt bereits für die Sitzung des Ausschusses am 30.4.15 auf der Tagesordnung stand. Diese öffentliche Sitzung wurde nicht zuletzt aufgrund der großen Betroffenheit von vielen GdP-Senioren begleitet.

Dem Ausschuss standen für Antworten die Finanzministerin Monika Heinhold, der Staatssekretär, Dr. Philipp Nimmermann und die seit dem 1.3.15 „neue“ Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, Frau Silke Ruck, zur Verfügung. Der Fragenkatalog war deutlich:
        • Worin sieht die Ministerin die Ursache für das drastische Ansteigen der Bearbeitungszeiten?
        • Wie ist der Betrag von 3.500 € gefunden worden?
        • Wie oft wird von dieser Sonderbearbeitung Gebrauch gemacht?
        • Welche "Bagatell"-Beträge werden in welcher Zeit bearbeitet?
        • Wie sehen die Beihilfebearbeitungszeiten in anderen Bundesländern und beim Bund aus?
        • Wie stellt sich die Ministerin ein vereinfachtes und in der Zukunft zügigeres Beihilfebearbeitungssystem vor?
Klar formuliert wurde die große Betroffenheit von Beihilfeberechtigten. Die Gründe sind vielfältig, (aber nicht hinzunehmen, Anm. GdP). Fehlendes Personal, sehr hoher Krankenstand, Systemumstellungen, verzögerter Wechsel auf E-Beihilfe (elektronisch). Auch die demographische Entwicklung musste herhalten: Ältere haben komplizierte Beihilfefälle, hieß es. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: das wussten wir bereits vor 10 Jahren oder länger. Warum das Finanzministerium nicht?
Nicht im Detail berichtet, aber das sind zugesagte Lösungsansätze:
        • Unverzüglich wird das Personal in der Beihilfebearbeitung um „6 Köpfe“ erhöht; voraussichtlich Einstellungen und/oder Personalumsteuerung
        • Freiwillige Samstagsarbeit wird (vorübergehend) stattfinden; auch mobile Arbeit.
        • Es wird eine Beihilfehotline geben; statt Anrufmöglichkeit beim Sachbearbeiter.
        • Die um 20 Monate verzögerte Einführung von E-Beihilfe soll im Oktober 2015 kommen.
Am Ende stand auf Frage des Vorsitzenden die Zusage, dass die Bearbeitungszeit so schnell wie möglich wieder auf max. 14 Tage zurückgeführt wird.

Nach der Sitzung suchte Frank Poster mit der neuen Chefin des Finanzverwaltungsamtes, Frau Ruck, das persönliche Gespräch und machte in diesem deutlich, dass sich die GdP-Kritik nicht persönlich gegen Mitarbeiter des FVA richtet sondern gegen den mangelhaft aufgestellten „Apparat Finanzverwaltung“. Auch wenn Nerven zu Recht manchmal „bloß liegen“ bat Frau Ruck bei Kontakten um einen guten Umgangston. „Das kriegen wir hin“, versicherte Frank Poster.

Wir meinen: das ist in Gänze ein erfolgsversprechender Weg; und an dem Erfolg lassen wir uns messen.

Gut, dass es sie gibt – die GdP – die Gewerkschaft der Polizei!!!!!

pr

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