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Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein

Beeindruckendes Engagement unserer Landespolizei

Aber: Personalkörper auf Kante - Unterstützung für die Verwaltung kann nur vorübergehend sein

Kiel.

"In dieser Situation sind alle Ressourcen zu nutzen", so der GdP-Landesvorsitzende, Manfred Börner, zur aktuellen Unterstützung der Landespolizei für die Verwaltung bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Asylbewerbersituation. "Das Verständnis, dass geholfen werden muss, ist in der Landespolizei vorhanden. Das Engagement ist beeindruckend. Aber auf Dauer kann diese Unterstützung nicht angelegt sein, zu groß sind die originären Aufgaben der Polizei."

Der GdP-Landesvorsitzende reagierte damit auf die der Polizei in der vergangenen Woche übertragenen Aufgaben in Asyl- und Flüchtlingsfragen.

Die Aussage des Vize-Landespolizeidirektors, Joachim Gutt, dass die Sicherheit der Flüchtlinge und der Bevölkerung angesichts dieser Situation sichergestellt werde, sehr „mutig“. Der Aufgabenzettel der Polizei sei schon vorher lang gewesen. Zur Erinnerung: Steigende Einbruchszahlen, schlechte Aufklärungsquoten, steigende Zahlen von Verkehrsunfallopfern….Geschlossene Einsätze in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kämen hinzu. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Seit Jahren kritisiere die GdP die zu kurze Personaldecke in der Landespolizei, ruft Börner in Erinnerung. Während der von den Regierungsfraktionen beschlossene Personalabbau noch im Raum stehe und gleichzeitig nicht besetzte Stellen der strategischen Lücke unbesetzt bleiben sollen, kämen immer neue Aufgaben für die Landespolizei hinzu.

Manfred Börner, GdP-Landesvorsitzender: "Jetzt rächt sich die Einstellungspolitik der Vorjahre. Die Polizei hat keine Reservebank, von der zusätzliches Personal einfach abgerufen werden kann. Zusätzliche Aufgaben reißen Löcher an anderen Stellen."

Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein die Wochenarbeitszeit der Beamten bereits erhöht und die Lebensarbeitszeit heraufgesetzt hat.

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