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Gedanken zum Personalabbau bei der Wasserschutzpolizei von Bernd Poschkamp

Das Warten hatte ein Ende

Kiel.

Am 16.12.2014 war es soweit. Der derzeit neue Innenminister Studt verkündete die lange erwarteten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Landespolizei, speziell bei der Wasserschutzpolizei. Der Vorsitzende des Landesfachausschuss Wasserschutzpolizei, Bernd Poschkamp, hat hierzu seine Gedanken zu dem Thema zusammengefasst.

Im Zuge von Sparzwängen war unsere Polizeiführung durch die politisch Verantwortlichen zum Personalabbau aufgerufen.
Der dazu formulierte Prüfauftrag ließ schon im Vorwege nichts Gutes erahnen.
Wie erwartet, führte dies schon zu Beginn des Prozesses zu Unruhe und weitreichenden Spekulationen.
Schließlich hatten die, mit der Prüfung Beauftragten, die Ergebnisse erarbeitet und dem Minister bis Juli zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Mit Spannung erwarteten die Kolleginnen und Kollegen die Entscheidung.
Wie weit würde der Innenminister die Ergebnisse mittragen? Wer ist und wie viele sind betroffen? Wo liegt unsere/meine Zukunft? Fragen über Fragen!
Ankündigung der Entscheidung schließlich für September. Doch weit gefehlt.
Der bis dahin amtierende Innenminister Herr Breitner verabschiedete sich überraschend aus seinem Amt und das Zepter übernahm Herr Studt.
Es kam, was kommen musste. Zukunftsäußerungen seien erst nach erneuter Sichtung und Bewertung durch den neuen Innenminister möglich.
Eine Entscheidung sei vor Dezember nicht zu warten.
Doch dann war er da.
Der 16.12.2014, der Tag an dem der Minister auf Grundlage der erarbeiteten und ihm vorgelegten Prüfungsergebnisse die Visionen für die Zukunft darstellte.
Eine schon in vielen Bereichen überlastete Polizei, die nun auch noch Personal lassen muss, stellt er als zukunftssicher dar.
Die innere Sicherheit sei trotz der Eingriffe in Verkehrsüberwachung, IT-Technik und der Wasserschutzpolizei nicht beeinträchtigt.
Stärkung von Einsatz und Ermittlungsarbeit stellt er als Verbesserungen heraus.
Eine Aufzählung von Beispielen wäre an dieser Stelle müßig, um aufzuzeigen, dass die Realität in vielen Bereichen eine andere ist. Sie sind oder sollten zumindest auch unserer Polizeiführung bekannt sein.
Und tatsächlich gibt es Stimmen (BdK), die ein maßvolles politisches Kalkül propagieren.

Ich meine – nein als Mitglied der GDP weiß ich, dass dies nur die Meinung einer Minderheit wiedergibt!
Bisher habe ich im Sprachgebrauch bewusst keine besonderen Bereiche angesprochen oder diese besonders hervorgehoben.
Und das mit Absicht und aus voller Überzeugung!
Denn wir sind E I N E Polizei, egal ob Schutzpolizei, Kripo, Wasserschutzpolizei, sowie Verwaltungs-und Tarifkräfte, die diese Einsatzkräfte unterstützen, um eine reibungslose Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten.
Leider zeigt die Erfahrung zu „einer Polizei“, dass sie oft darunter leidet, dass gute Ideen nicht umgesetzt werden, weil irgendeine hierarchische Stufe dies verhindert. Weil Seilschaften einem missliebigen Kollegen den Erfolg nicht gönnen. Weil die Sonne auf den Tisch des Vorgesetzten scheinen soll und nicht auf den Schreibtisch eines untergeordneten Mitarbeiters.
Vielleicht sollte der eine oder andere selbstkritisch einige Überlegungen zu diesem kollektiven Räderwerk anstellen.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist der Abbau von Personal grundsätzlich falsch.
In Ergänzung dazu möchte ich an dieser Stelle den Bundesinnenminister de Maizière zitieren, der auf dem Bundeskongress der GDP folgendes äußerte: „Ich halte einen Personalabbau bei der Polizei für politisch falsch“!
Und was macht Schleswig-Holstein?
Ich selbst bin Angehöriger der Wasserschutzpolizei.
Bevor ich auf einige Ergebnisse und den damit einhergehenden „Verbesserungen“ eingehe, sei mir im Vorwege noch eine Anmerkung zum Prüfauftrag erlaubt.
Wie gewohnt war auch dieser Auftrag von Erhebungen, Bewertungen, Analysen etc. etc. geprägt, der schließlich auch ein Ergebnis hervorbrachte.
Das Resultat im Fall der Wasserschutzpolizei war dann recht ernüchternd, um es milde auszudrücken.
Rückblickend auf die letzten Jahre, dürfte ich nicht allein die Auffassung vertreten, dass sich die Überraschung zu dem Ergebnis in Grenzen hielt.
Die navigatorische Arbeit ist u.a. ein Grund dafür, dass die Beauftragten das Schiff „Wasserschutzpolizei“ im Gewässer t r e i b e n d vorfanden.
Und an dieser Stelle entfiel die nähere Untersuchung zur Fehlersuche und Fehlerbehebung, um das Schiff wieder in das richtige Fahrwasser zu
geleiten.
Stattdessen nahm das Schiff mit einer Ladung von 60 Kolleginnen und Kollegen schließlich wieder Fahrt auf und steuerte mit direktem Kurs in den zwischenzeitlich neu definierten Hafen mit dem Namen „Umsteuerungspotential“ .
Auch wenn es den Betroffenen Kolleginnen und Kollegen kein Trost ist, so ist es auch dem gewerkschaftlichen Einsatz zu verdanken, dass es nicht schlimmer kam.
Es konnte die Reduzierung von 80 Stellen und die Dezentralisierung abgewendet werden.
Und wenn wir den verbleibenden Personalbestand erhalten wollen, sei im Rahmen der Gefahrenabwehr davor gewarnt, nicht auf die deutlich ausgesendeten Signale zu reagieren.

Wie sich das fehlende Personal auf die Aufgabenwahrnehmung auswirkt, wird sich erst langfristig zeigen.
Fakt ist, dass die Wahrnehmung der verbleibenden, vielfältigen Aufgabenbereiche bei der Wasserschutzpolizei in Teilen nur noch eingeschränkt möglich sein wird.
Ob u.a. die Abgabe der Sachbearbeitung zum Aufgabenfeld „Kriminalität rund ums Sportboot“ an die Kollegen der Kriminalpolizei wirklich den erhofften Erfolg bringt bleibt abzuwarten.
In diesem Deliktsfeld bewegte sich die Wasserschutzpolizei, entgegen anderer Darstellungen, im Mittel mit einer vorzeigbaren Aufklärungsquote.
Diese lag in einigen Revierbereichen nachweisbar bei knapp 25 Prozent.
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist zu befürchten, dass mit Verlagerung dieses Deliktfeldes diese Quote nicht gehalten werden kann.
Und das b e t o n t nicht durch die schlechtere Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei der Kripo.
Vielmehr dadurch, dass an dieser Stelle, die schon hohe Belastung der Kripo zu betrachten und diese auch von unserer Polizeiführung akzeptiert ist.
Dies wirft hier die Frage nach Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme auf, zumal die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei für diesen und andere Bereiche speziell geschult worden sind.
So wie wir es in vielen Bereichen der Polizei vorfinden.
Und zwischen speziell geschult und aneignen gibt es nach gewerkschaftlichem Verständnis einen kleinen aber feinen Unterschied.
Aber es hat zurzeit den Anschein, als lebe die polizeiliche Führungsebene eine andere Philosophie.

Weitere Überlegungen bzw. Prüfaufträge gibt es zu einer möglichen Abgabe von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die fachspezifisch nicht grundsätzlich der WSP zuzuordnen sind.
Angeführt sei hier das Beispiel eines ED im Hafenbüro, wo ebenfalls die Sachbearbeitung bei Schutz- oder Kriminalpolizei liegen soll.
Hier sind Tatzusammenhänge zur „Kriminalität rund ums Sportboot“ nicht selten. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass es Vorteile mit sich bringt, wenn der ermittelnde Beamte sein ggü. besser kennt. Jedenfalls war das bisher ein prägendes Merkmal für die polizeiliche Arbeit.
Hier wiederholt sich der Fehler wie in Bereichen der Schutzpolizei.

Aber es ist gut, wenn unsere Wasserschützer zukünftig bei S oder K eingesetzt sind, um sich dort mit ihrem geschulten Wissen bei der Sachbearbeitung einzubringen.

Insgesamt werden wir die Entwicklung gewerkschaftlich begleiten und
bewerten, um dann mit Maßnahmen neu anzusetzen!

Bernd Poschkamp
Vorsitzender des LFA-WSP

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