„Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2016, in dem Sie mir die Sorgen der Gewerkschaft der Polizei hinsichtlich der Umsetzung der durch den Innenminister angekündigten perspektivischen Überlegungen für die Landespolizei mitteilen. Seien Sie versichert, dass die Stärkung der Landespolizei mir ein besonderes Anliegen ist und bleiben wird. Schon deshalb wird eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Arbeit meiner Landesregierung sein. Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW hat in dieser Legislaturperiode beispiellos viel für die Beschäftigten der Landespolizei umgesetzt. Wir haben den Personalabbaupfad für die Landespolizei beendet. Mit den Einstellungsjahrgängen 2016 und 2017, die haushälterisch bereits abgesichert sind, werden ab dem Jahr 2020 rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Ziel zu erreichen, 500 Polizeivollzugskräfte mehr im Landesdienst einzusetzen. Zum Jahreswechsel 2015 haben wir Verbesserungen beim Dienst zu ungünstigen Zeiten auf den Weg gebracht. Der fünfte Tag für geleistete Nachtdienststunden wurde umgesetzt. Darüber hinaus ist noch das Einstiegsamt A 8 eingeführt worden. Für alle Maßnahmen geben die Möglichkeiten des Haushaltes den verbindlichen Rahmen vor. Hier gilt es, die richtige Balance zwischen wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen zu finden. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind zum jetzigen Zeitpunkt die ersten Umsetzungsschritte der Strukturmaßnahmen noch nicht absehbar. Es ist aber beabsichtigt, die geplanten Stellenhebungen, die neben den erforderlichen Budgetmitteln die Grundlage für die Umsetzung dieses Teils des Perspektivpapiers bilden, zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen. Dies geschieht vor dem Hintergrund noch zu klärender
Fragen, insbesondere der Finanzierung. Ich bin aber zuversichtlich, dass ein erster Schritt bereits zum Haushalt 2017 gegangen werden kann.“
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Bekenntnisse des Ministerpräsidenten und des Innenministers. „Letztendlich werden wir die Landesregierung mit Torsten Albig an der Spitze aber an ihren Taten messen“, stellte der Stellvertretenden Landesvorsitzende Torsten Jäger klar.