Gewerkschaft der Polizei - Gute Gründe: Die Chancen auf ein Verbot der NPD-Demonstrationen sind gestiegen

Es ist richtig und gut, dass die Regierung in Kiel und die Behörden in Lübeck alles daran setzen, den Aufmarsch von Neonazis am 31. März zu verhindern. Dennoch gibt es dabei Wichtiges zu bedenken. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Deshalb schützen Polizisten, die bei Demonstrationen von Neonazis immer wieder aufmarschieren müssen, auch nicht die Rechten.


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09. Februar 2012

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Gute Gründe: Die Chancen auf ein Verbot der NPD-Demonstrationen sind gestiegen

Kommentar von Peter Höver, shz - erschienen am 28.01.2012 zum Bemühen der Regierung und der Behörden in Lübeck, den Neonazi-Aufmarsch am 31. März 2012 zu verhindern.