G7-Außenministertreffen in Lübeck
GdP: Polizei wird Großeinsatz mit der gewohnten Professionalität bewältigen
Die gegenüber den anfragenden Medien vertretenen Positionen der Gewerkschaft der Polizei werden hiermit in Kürze vorgestellt:
Die GdP erkennt staatspolitische Verpflichtungen und Notwendigkeiten an, zu dem das G-7-Außenministertreffen zweifelsfrei gehört. Wie oft aber bei solchen staatlichen Aufgaben werden die unmittelbare Folgen auf Menschen vergessen, die - wie die Polizei - für die Organisation und die Sicherheit arbeiten und einen ungestörten Ablauf gewährleisten müssen.
Der GdP erschließt sich nicht, weshalb der Gipfel mit den damit verbundenen immens aufwändigen Sicherheitsvorkehrungen nun gerade in Lübeck stattfindet. Und das trotz der Lage und Enge der Lübecker Altstadt. Sicherlich hätte es für ein Treffen einer derartigen Dimension geeignetere Orte gegeben, an denen Ähnliches schon mal erfolgreich abgehalten worden ist und die räumlichen sowie sicherheitstechnischen Voraussetzungen besser sind. So wird die Landespolizei, die bekanntermaßen über zu wenig Personal verfügt, unnötigerweise über Wochen in einen Ausnahmezustand versetzt mit der Folge, dass die ohnehin am Limit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen dramatisch mehrbelastet werden. Und auch die damit verbundenen Kosten dürfen nicht vergessen werden. Ein Polizist „kostet“ dem Steuerzahler nach Erkenntnissen der GdP während eines solchen Einsatzes gut 34 Euro in der Stunde, und zwar ohne Technik. Einschließlich Technik würden sich die Kosten für einen Polizisten auf rund 50 Euro pro Stunde belaufen. Damit würde der Einsatz bei einem Personalansatz von mindestens 3.000 Polizisten in der Stunde Kosten in Höhe von mehr als 102.000 beziehungsweise 150.000 Euro verursachen.
1. Presseanfrage: Wie viele Überstunden werden durch das Treffen bzw. den Einsatz voraussichtlich für die Beamten anfallen?
GdP-Antwort: Konkret beziffern können wir die Zahl nicht. Es werden aber sicherlich wohl spürbar über 100.000 Überstunden sein, die unsere Kolleginnen und Kollegen zu schultern haben werden. Derzeit hat durchschnittlich jeder Polizist in Schleswig-Holstein knapp 50 Überstunden. Das Gesamtvolumen an Überstunden liegt damit bei knapp 400.000 Stunden.
Welche Dimension der Einsatz in Lübeck haben wird, zeigte alleine, dass für rund zwei Wochen eine Urlaubssperre für die gesamte Landespolizei ausgesprochen worden ist.
2. Presseanfrage: Woher werden die benötigten Polizisten - die Rede ist von 4000 bis 4500 - überhaupt kommen und wo sollen sie untergebracht werden?
GdP-Antwort: Nach unseren Erkenntnissen werden mindestens 3.000 Polizisten aus ganz Deutschland bei G-7-Außenministergipfel eingesetzt. Auf jeden Fall sämtliche verfügbare Polizisten aus Schleswig-Holstein. Über die Unterbringung liegen der GdP derzeit noch keine Erkenntnisse vor.
3. Presseanfrage: Befürchten Sie durch Demonstranten eine neue Welle der Gewalt gegen Polizeibeamte?
GdP-Antwort: Dass es im Zusammenhang mit dem G-7-Treffen auch wieder gewaltsame Auseinandersetzungen geben wird, ist zu befürchten.
Es werden sicherlich auch wieder Autonome versuchen, die Gelegenheit für gewaltsame Aktionen zu nutzen. Und diese gewaltsamen Aggressionen richten sich erfahrungsgemäß auch oder gerade gegen die eingesetzten Polizisten.
Schon die ersten Ankündigungen von verschiedenen Protesten zeigen, dass die Landespolizei mit den Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern vor weitere große Herausforderungen gestellt wird. Ohnehin zeigen die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, dass der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung entschiedene Personalabbau bei der Landespolizei schlicht falsch ist und absolut zur Unzeit kommt. Und das, obwohl die Landespolizei in Schleswig-Holstein personell schon jetzt am Stock geht. Das ist nicht zu vermitteln und wird weiterhin den Widerstand der Gewerkschaft der Polizei bedeuten. Dennoch: Die GdP ist sich sicher, dass auch dieser Großeinsatz für die Polizei über mehrere Tage von unseren Kolleginnen und Kollegen mit der gewohnten Professionalität bewältigt wird. Es ist schon bemerkenswert, mit welch großer Motivation diese noch immer ihren Dienst wahrnehmen.
Verantwortlich für die Antworten des Geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP: Thomas Gründemann
Die GdP erkennt staatspolitische Verpflichtungen und Notwendigkeiten an, zu dem das G-7-Außenministertreffen zweifelsfrei gehört. Wie oft aber bei solchen staatlichen Aufgaben werden die unmittelbare Folgen auf Menschen vergessen, die - wie die Polizei - für die Organisation und die Sicherheit arbeiten und einen ungestörten Ablauf gewährleisten müssen.
Der GdP erschließt sich nicht, weshalb der Gipfel mit den damit verbundenen immens aufwändigen Sicherheitsvorkehrungen nun gerade in Lübeck stattfindet. Und das trotz der Lage und Enge der Lübecker Altstadt. Sicherlich hätte es für ein Treffen einer derartigen Dimension geeignetere Orte gegeben, an denen Ähnliches schon mal erfolgreich abgehalten worden ist und die räumlichen sowie sicherheitstechnischen Voraussetzungen besser sind. So wird die Landespolizei, die bekanntermaßen über zu wenig Personal verfügt, unnötigerweise über Wochen in einen Ausnahmezustand versetzt mit der Folge, dass die ohnehin am Limit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen dramatisch mehrbelastet werden. Und auch die damit verbundenen Kosten dürfen nicht vergessen werden. Ein Polizist „kostet“ dem Steuerzahler nach Erkenntnissen der GdP während eines solchen Einsatzes gut 34 Euro in der Stunde, und zwar ohne Technik. Einschließlich Technik würden sich die Kosten für einen Polizisten auf rund 50 Euro pro Stunde belaufen. Damit würde der Einsatz bei einem Personalansatz von mindestens 3.000 Polizisten in der Stunde Kosten in Höhe von mehr als 102.000 beziehungsweise 150.000 Euro verursachen.
1. Presseanfrage: Wie viele Überstunden werden durch das Treffen bzw. den Einsatz voraussichtlich für die Beamten anfallen?
GdP-Antwort: Konkret beziffern können wir die Zahl nicht. Es werden aber sicherlich wohl spürbar über 100.000 Überstunden sein, die unsere Kolleginnen und Kollegen zu schultern haben werden. Derzeit hat durchschnittlich jeder Polizist in Schleswig-Holstein knapp 50 Überstunden. Das Gesamtvolumen an Überstunden liegt damit bei knapp 400.000 Stunden.
Welche Dimension der Einsatz in Lübeck haben wird, zeigte alleine, dass für rund zwei Wochen eine Urlaubssperre für die gesamte Landespolizei ausgesprochen worden ist.
2. Presseanfrage: Woher werden die benötigten Polizisten - die Rede ist von 4000 bis 4500 - überhaupt kommen und wo sollen sie untergebracht werden?
GdP-Antwort: Nach unseren Erkenntnissen werden mindestens 3.000 Polizisten aus ganz Deutschland bei G-7-Außenministergipfel eingesetzt. Auf jeden Fall sämtliche verfügbare Polizisten aus Schleswig-Holstein. Über die Unterbringung liegen der GdP derzeit noch keine Erkenntnisse vor.
3. Presseanfrage: Befürchten Sie durch Demonstranten eine neue Welle der Gewalt gegen Polizeibeamte?
GdP-Antwort: Dass es im Zusammenhang mit dem G-7-Treffen auch wieder gewaltsame Auseinandersetzungen geben wird, ist zu befürchten.
Es werden sicherlich auch wieder Autonome versuchen, die Gelegenheit für gewaltsame Aktionen zu nutzen. Und diese gewaltsamen Aggressionen richten sich erfahrungsgemäß auch oder gerade gegen die eingesetzten Polizisten.
Schon die ersten Ankündigungen von verschiedenen Protesten zeigen, dass die Landespolizei mit den Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern vor weitere große Herausforderungen gestellt wird. Ohnehin zeigen die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, dass der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung entschiedene Personalabbau bei der Landespolizei schlicht falsch ist und absolut zur Unzeit kommt. Und das, obwohl die Landespolizei in Schleswig-Holstein personell schon jetzt am Stock geht. Das ist nicht zu vermitteln und wird weiterhin den Widerstand der Gewerkschaft der Polizei bedeuten. Dennoch: Die GdP ist sich sicher, dass auch dieser Großeinsatz für die Polizei über mehrere Tage von unseren Kolleginnen und Kollegen mit der gewohnten Professionalität bewältigt wird. Es ist schon bemerkenswert, mit welch großer Motivation diese noch immer ihren Dienst wahrnehmen.
Verantwortlich für die Antworten des Geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP: Thomas Gründemann
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