Positionspapier der Jungen Gruppe der GdP Schleswig-Holstein
Für ein zukunftssicheres Auftreten der Polizei
Im letzten Jahr ist wieder einmal mehr deutlich geworden, was die Polizei leistet. Die ohnehin schon defizitär besetzten Arbeitsbereiche wurden durch die Flüchtlingssituation weiter belastet. Dieser Situation konnte nur durch spürbaren Aufgabenverzicht (z.B. IT, Prävention. WSP u.a.) und der Streichung des vorgesehenen Stellenabbaus entgegengewirkt werden. Um die hinzugekommenen Aufgaben bearbeiten zu können und auch um vernachlässigten Aufgaben wieder nachzukommen, wurden Mehreinstellungen beschlossen. Allerdings: Die Grenzen der Ausbildungskapazität werden damit mehr als ausgereizt. Die politisch Verantwortlichen schenkten den warnenden Stimmen der GdP kein Gehör, sodass die Einstellungszahlen nun derart hoch angesetzt werden müssen, dass es teilweise sogar zu Schwierigkeiten kommt die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern (und auch qualifizierten Fachlehrern) zu besetzen. Es ist ein richtiger Schritt die Einstellungszahlen zu erhöhen, dennoch darf der Qualitäts-Anspruch an die Ausbildung nicht herabgeschraubt werden. Eine sich wandelnde Gesellschaft verlangt immer mehr von einer modernen und bürgernahen Polizei. Hinzu kommt eine immer differenzierte Rechtsprechung, auf die auch die Polizei zu reagieren hat.
Wir führen beispielhaft an:
Die vorbenannten Gründe machen ansatzweise deutlich, wie anspruchsvoll der Beruf einer Polizistin/eines Polizisten ist. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedarf es guter Bewerber, die in der Lage sind, das Berufsbild auszufüllen. Hier muss die Landesregierung erkennen, dass eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Rahmenbedingungen des Berufsbildes erforderlich ist, um den „Kampf um gute Köpfe“ nicht zu verlieren.
Die JUNGE GRUPPE der GdP in Schleswig-Holstein fordert daher die Einführung eines umfassenden Attraktivitätspaketes, um der bevorstehenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Wir fordern
Wir führen beispielhaft an:
- - rechtliche Anforderungen
- Das Recht in seinen verschiedenen Formen und Bereichen ist einem ständigen Wandel unterworfen. Es gibt regelmäßig neue Urteile und Gesetzesänderungen, die die Kolleginnen und Kollegen jederzeit parat haben und kennen müssen. Im Zeitalter von Rechtsschutzversicherungen muss bei der Durchführung von Strafverfahren noch penibler als ohnehin schon darauf geachtet werden, dass diese „wasserdicht“ sind, um sicherzustellen, dass diese wegen möglicher Verfahrensfehler nicht eingestellt werden. Die Beamtinnen und Beamten müssen in der Lage sein, sicher den Personal- und Sachbeweis zu führen. Hier haben sich die Ansprüche der Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) an die Arbeit der Polizei erheblich gesteigert.
- Die Belastungskonferenz der GdP 2014 hat nachdrücklich gezeigt, dass der praktizierte Schichtdienst mit einer 41 Stunden-Woche gesundheitsschädigend ist. Zusätzlich ist auf vielen Dienststellen ein verlässlicher Dienstplan kaum einzuhalten, da die Planung aufgrund von Personalknappheit bei z.B. Krankheit oder Sondereinsätzen immer wieder umgeworfen und neu gestaltet werden muss. Dies bedeutet enorme Einschnitte für die einzelne Beamtin / den einzelnen Beamten und deren Familien. Flexibilität ist Teil des Berufsbildes eines Polizisten, jedoch darf auch die Fürsorgepflicht seitens des Dienstherrn nicht außer Acht gelassen werden.
- Nicht nur aufgrund der aktuellen Lage ist diese soziale Eigenschaft bei den Kolleginnen/Kollegen mehr denn je gefordert und nun zusätzlicher Bestandteil der bereits jetzt schon komprimierten Ausbildung geworden.
- Polizeiliche Großlagen wie der G-7-Gipfel, die Flüchtlingssituation oder auch die jüngsten Terrorlagen wie z.B. in Hannover haben unseren Kolleginnen und Kollegen viel abverlangt. Die Arbeitsbelastung bleibt bei einer viel zu knappen Personaldecke hoch und wird sich in den nächsten Jahren nicht spürbar ändern.
- Der Respekt und die Wertschätzung haben aus Teilbereichen der Bevölkerung gegenüber der Polizei deutlich abgenommen, was sich u. a. durch verbale und körperliche Angriffe äußert. Diesbezüglich hat die JUNGE GRUPPE der GdP Bund eine Neuauflage der Kampagne „Auch Mensch“ (www.auchmensch.de) gestartet, welche deutlich auf die vorliegenden Missstände hinweist. Hier ist von den Kolleginnen und Kollegen ein sehr hohes Maß an Professionalität gefordert, um mit derartigen Situationen fachgerecht umgehen zu können.
- Eine Polizeibeamtin/ein Polizeibeamter muss in der Lage sein, mit verschiedensten Persönlichkeiten und Personen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen sowie Gemütszuständen adressatengerecht zu kommunizieren. Dies gestaltet sich je nach Einsatzlage äußerst schwierig und erfordert ein hohes Maß an Konzentration bzw. sozialer Intelligenz und Kompetenz sowie geeigneter Kommunikationsfähigkeit.
- Neben den geistigen Fertigkeiten ist auch die körperliche Fitness für eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten elementar. Sich körperlich fit und leistungsfähig zu halten, gehört zu den Pflichten einer jeden Polizistin/eines jeden Polizisten, da der Körper die „Lebensversicherung“ für jeden von uns ist und der Bürger diesen Anspruch an seine Polizei haben darf.
Die vorbenannten Gründe machen ansatzweise deutlich, wie anspruchsvoll der Beruf einer Polizistin/eines Polizisten ist. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedarf es guter Bewerber, die in der Lage sind, das Berufsbild auszufüllen. Hier muss die Landesregierung erkennen, dass eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Rahmenbedingungen des Berufsbildes erforderlich ist, um den „Kampf um gute Köpfe“ nicht zu verlieren.
Die JUNGE GRUPPE der GdP in Schleswig-Holstein fordert daher die Einführung eines umfassenden Attraktivitätspaketes, um der bevorstehenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Wir fordern
- - eine deutliche Grundgehaltsteigerung,
- um den Polizeiberuf wieder attraktiver zu gestalten. Wir bleiben dabei, das Einstiegsamt A 8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Nur die Umsetzung war nicht durchdacht, was zu viel Unmut innerhalb der Belegschaft geführt hat. Es kann weiterhin nur das Ziel geben, die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.
- - die Überarbeitung des Arbeitszeiterlasses,
- denn die Belastungskonferenz der GdP offenbarte, dass Arbeitswissenschaftler einen Schichtdienst mit 41 Stunden pro Woche als gesundheitsschädigend einstufen. Ein gesunder Schichtdienst ist mit maximal 35 Stunden pro Woche durchzuführen.
Denken Sie an die Gesundheit Ihrer Beamten, denken Sie langfristig!
- für Schichtdienstleistende. In anderen Bundesländern werden Modelle bereits erfolgreich betrieben, bei denen der Schichtdienst auf die Lebensarbeitszeit angerechnet und so der frühere Eintritt in den Ruhestand ermöglicht wird. Schleswig-Holstein hängt hier deutlich hinterher. Kolleginnen und Kollegen, die ihre Gesundheit für das Land Schleswig-Holstein aufs Spiel setzen, muss Rechnung getragen werden.
- Neben den gesundheitlichen Aspekten darf auch die finanzielle Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht außer Acht gelassen werden. Die letzte Erhöhung war eine Verbesserung, dennoch, die JUNGE GRUPPE fordert weiterhin die Erhöhung der Erschwerniszulage von 3,50 € auf 5,00 €.
- Die Perspektiven für den mittleren Dienst lassen sehr zu wünschen übrig und schaffen Frust. Für eine Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten notwendig. Wir fordern daher wesentlich bessere und mehr Aufstiegsmöglichkeiten für den mittleren Dienst, solange wir eine dreigeteilte Laufbahn haben. Nutzen Sie die innerhalb ihres Personalkörpers vorhandenen Potentiale und versperren Sie ihnen nicht den Weg!
- Die Größe der Ausbildungsgruppen muss wieder reduziert, um den Ansprüchen der Ausbildung gerecht zu werden. Zusätzlich dürfen die Einstellungsvoraussetzungen und Ausbildungsanforderungen nicht herabgesetzt werden, nur weil die Bewerberlage entsprechend schlecht ist. Es müssen Anreize geschaffen werden! Das Herabsetzen der Voraussetzungen mag kurzfristig helfen, um die Zahl der Ausbildungsplätze auszufüllen langfristig kann aber nur die Umsetzung der einzelnen Forderungen zu einer Verbesserung der Lage führen.
- Die Beförderungssituation in der Polizei muss verbessert werden. Im mittleren Dienst sollte das Amt A 9 +Z und im gehobenen Dienst das Amt A 11 kurz- oder mittelfristig auf jeden Fall erreichbar sein.
Der Landesjugendvorstand
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