19. Juni 2015

GdP zum Polizei-Antrag der Regierungskoalition

Auf dem richtigen Weg

Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei bewertet den Antrag von SPD, SSW und Grünen zur aktuellen Polizeisituation, der heute im Landtag zur Debatte steht, als ein Signal für den richtigen Weg. Landesvorsitzender Manfred Börner: „Die Festschreibung, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledig werden können, ist ein erstes notwendiges Signal für die schon jetzt überbelastete Landespolizei. Auch die Feststellung, dass die Erschwerniszulagenverordnung weiter verbessert werden muss, ist richtig. Wir erwarten eine kurzfristige Umsetzung.“ Der GdP-Landesvorsitzende hob hervor, dass auch die fortschreitende Aufwertung des Polizeiberufes durch Verbesserungen im Einstiegsbereich willkommen ist. „Damit würde dann die Chance bestehen, dass Schlusslicht Schleswig-Holstein im Ranking endlich weiter nach oben kommt.“

Zu den Fragen der Organisationsleitlinien, die der Landtag behandelt, äußert sich die GdP nicht, weil ihr diese weder im Wortlaut noch in der Absicht bekannt sind. Allerdings lehnt die Gewerkschaft der Polizei nach wie vor einen Rückzug aus der Fläche und die Fortsetzung des Zentralisierungswahnsinns ab.

„Es bleibt dabei, dass der Stellenabbau von 122 Stellen ein schwerwiegender politischer Fehler ist“, so der 57-jährige Ratzeburger. „Schließlich hat die Landespolizei noch die Last von 160 nicht besetzten Stellen zu tragen“, so Börner.

Aufgaben warten zuhauf: Allein das Personal, das für die Flüchtlingssituation gebunden wird, aber auch die permanenten Geschwindigkeitsmessungen auf der Rader Hochbrücke oder aktuell durch die langjährig angelegten Baustellen auf den Bundesautobahnen, die polizeiliches Einschreiten notwendig machen und weiteres mehr.

Der Landesvorstand

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