Husum
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23. November 2006

KG Itzehoe beobachtet "Heißen Stuhl"

Innenminister verteidigt Sparbeschlüsse

Keine Zweigeteilte Laufbahn - nur Durchstieg verbessern

 
Zu den beschlossenen Sparbeschlüssen der Landesregierung sagte er lakonisch, dass sie erforderlich seien und er für die Polizei gekämpft haben will. Er habe sich persönlich für die "soziale Staffelung" des Weihnachtsgeldes eingesetzt. Insbesondere befürwortete Stegner die Sonderzuwendungen für Beamte, die Kinder erziehen.  
 
 
 


 

 
Husumer Nachrichten vom 24. November 2006:

Zu Füßen der Husumer Marienkirche forderte Konrad Freiberg die demonstrierenden Polizisten, Lehrer, Steuerbeamten und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes dazu auf, weiterhin Geschlossenheit zu üben. Denn dann, ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt, “haben die Lügenbarone kein Zukunft”. Der gerade in seinem Amt mit 95,2 Prozent bestätigte Gewerkschafts-Chef hat da eine Person in Schleswig-Holstein besonders im Auge: den Ministerpräsidenten. Und auch Freibergs nordfriesisches Pendant, Ulrich Kropp, sieht in Peter Harry Carstensen den Hauptverantwortlichen für den aus seiner Sicht “beispiellosen Vertrauensbruch” der Kieler Koalition.

Die Mitgliederversammlung der seit gestern in Reginalgruppe Nordfriesland der Gewerkschaft der Polizei umbenannten hiesigen GdP-Vertretung hatte der Vorstand zum Anlass genommen, in Husum eine landesweite Protestveranstaltung auf die Beine zu stellen, um gegen Mehrbelastung und Leistungskürzungen für Polizisten und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes zu Felde zu ziehen.

Bei der Demonstration auf dem Marktplatz der nordfriesischen Kreisstadt und auch während der Mitgliederversammlung machten sowohl Freiberg als auch Kropp deutlich, was den Polizei-Gewerkschaftern sauer aufstößt: Dass vor den Wahlen vieles versprochen und nichts davon eingehalten worden sei. Im Gegenteil – trotz vieler Lippenbekenntnisse werde im öffentlichen Dienst auf allen Gebieten gekürzt – von der Besoldung bis zum Weihnachtsgeld – und auf anderen erhöht: die Wochen- oder die Lebensarbeitszeit zum Beispiel.

“Wir sollen auf Almosen warten”, kommentierte Edgar Pusch die Lage. Der Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurde noch deutlicher: “Das ist eine Schweinerei.” Schlimm ist für ihn auch, “dass heute nicht mehr gilt, was der Ministerpräsident gestern gesagt hat”. Deshalb will Sönke Jessen, der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, auch dafür sorgen, dass die Musik so lange durchs Land getragen wird, “bis in Kiel die Puppen tanzen”. Und Ulrich Kropp ließ keinen Zweifel daran, dass die Gewerkschafter Peter Harry Carstensen auch noch näher auf die Pelle rücken könnte: “Auf 20 Kilometer sind wir schon an Nordstrand herangekommen.”