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Kaiserstr. 258 66133 Saarbrücken |
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Montag, 1. März 2010
Brennpunkt "Beihilfe"
Deckelung von Heilpraktikerleistungen rechtswidrig
Ein Beitrag von Carsten Baum für die Deutsche Polizei, Landesteil Saarland
Der Leitsatz des betreffenden höchstrichterlichen Urteils (BVerwG 2 C 61.08 vom 12.11.2009) lautet:
Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam.
mehrFreitag, 26. Februar 2010
Innenminister Stehpan Toscani informiert GdP-Landesvorstand
735.000 Euro Beförderungsbudget
Es liegt bei rund 735.000 € und damit sogar über dem des Vorjahres. Ca. 60 % hiervon sind für den Termin 01. April vorgesehen. Damit sind die vereinbarten Planungen aus der Beurteilungsrunde Oktober 2007 auch im Jahr 2010 vollständig realisierbar.
mehrDienstag, 23. Februar 2010
Vera Koch neue Vorsitzende
GdP-Frauen wählen neuen Vorstand
Nun haben sich ein paar Frauen der Gewerkschaft zusammengetan, um wieder einen Frauenvorstand ins Leben zu rufen und mit einer aktiven Frauengruppe die Interessen der Frauen sowohl in der Polizei als auch innerhalb der Gewerkschaft besser vertreten zu können.
So wurde am 22.02.2010 im Rathaus Lebach von der dort einberufenen Frauenvollversammlung ein neuer Frauenvorstand gewählt. Neben Vera Koch an der Spitze, Caroline Stürmer als Vertreterin, Andrea Thiel als Kassiererin und Anneka Schneider als Schriftführerin werden sich künftig auch die Beisitzerinnen Eva Feld, Ilka Günther, Carmen Huth, Susanne Langenfeld, Beate Nieser, Birgit Schick und Melanie Paulus für die Interessen der Frauen in der saarländischen Polizei einsetzen. Bemerkenswert, dass hier Beamtinnen und weibliche Tarifbeschäftigte aus allen Organisationseinheiten der Polizei vertreten sind und zusammen arbeiten.
mehrFreitag, 19. Februar 2010
Gemeinsam werden 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – gebeten, online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind.
Die GdP-Saarland unterstützt dieses Forschungsvorhaben ohne Wenn und Aber und bittet die saarländischen Kolleginnen und Kollegen um rege Teilnahme.
Hugo Müller, GdP-Landesvorsitzender: "Wir müssen der wachsenden Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entschiedener entgegen treten. Diesem Ansinnen dient nicht nur unsere Initiative zur Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auch wenn sie sich nicht in Vollstreckungssituationen befinden (Widerstandshandlungen). Die Studie wird uns helfen, neben der Benennung von Ursachen die Aus- und Fortbildung anzupassen sowie die Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern."
mehrDienstag, 9. Februar 2010
Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt wählt neuen Vorstand
Jens Berner ist einstimmig als neuer Vorsitzender bestimmt worden
Generationswechsel ist damit bei der Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt eingeläutet worden
Die Kreisgruppenmitglieder der PI Burbach hatten für die Versammlung auch im Sinne einer „Einsatzverpflegung“ alles bestens vorbereitet.
Nachdem der langjährige Kreisgruppenvorsitzende Bernhard Wirtz erklärt hatte sein Amt in „jüngere Hände“ übergeben zu wollen, wurden vor der Mitgliederversammlung bereits die Weichen für eine Verjüngung des Vorstandes gestellt.
Der vom Vorstand für das Amt des Kreisgruppenvorsitzenden vorgeschlagene Jens Berner wurde von der Versammlung einstimmig gewählt.
mehrDienstag, 9. Februar 2010
Mitgliederversammung der Kreisgruppe Merzig-Wadern
Christof Wilhelm als Vorsitzender einmütig bestätigt
Neben dem Referat unseres Landesvorsitzenden, den Berichten des Kreisvorstandes sowie der Ehrung langjähriger Mitglieder standen die Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag, den Kontrollausschuss und den Landesbeirat auf dem Programm.
mehrMontag, 8. Februar 2010
Presseerklärung
Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen
Gewalt gegen Polizeibeamte
Gemeinsam bitten wir 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind.
Wir möchten insbesondere klären, in welchen Bereichen die Gewalt gegen Polizei zugenommen hat, warum das so ist und wo sich Ansatzpunkte dafür ergeben, Polizeibeamte wirksamer gegen solche Angriffe zu schützen.
Hierzu äußert sich auch Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, in der beigefügten Pressemitteilung.
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Mittwoch, 2. Juni 2010
Bike and Help 2010
MTB-Marathon
Benefizveranstaltung unserer EHu
für die Hilfe für krebskranke Kinder
und für den Kinder-Hospizdienst Saar
mehrMontag, 9. August 2010
Feriencamp 2010
vom 9. bis zum 13. August 2010 im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel
Anmeldeformular im Anhang
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